Änderungsvorlagen:
085/01/2020 (Herr Siegel)
Abstimmungsergebnisse Ausschüsse:
Bau-und Umweltausschuss:
085/01/2020: 7 Ja, 1 Enthaltungen
Herr Linde verlässt aufgrund von Befangenheit den Beratungstisch. Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Zagrodnik erläutert die Beschlussvorlage und die Änderungsvorlage von Herrn Siegel, da dieser nicht anwesend ist. Die Änderung bezieht sich auf das Verfahren der Bauleitplanung.
Der Bebauungsplan sollte ursprünglich im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden. Herr Siegel bat darum, das Verfahren in das Regelverfahren zu überführen und den Umweltbericht durchzuführen. Dies bedeutet einen gewissen Mehraufwand und eine Verschiebung des Planes um ca. ein halbes Jahr.
Herr Albrecht möchte wissen, ob die Änderungsvorlage von der Verwaltung übernommen wird oder nicht.
Herr Zagrodnik weist nochmal auf die Verzögerung hin und gibt zu bedenken, dass frühestens im Sommer über den Entwurf befunden werden kann.
Frau Wetzel erklärt, dass sie nicht müde darin wird, zu erwähnen, dass hier für zukünftige Generationen und den Umweltzustand der Stadt entschieden wird. Die Fraktion B90/GRÜNEN lehnt diesen Bebauungsplan aus ökologischen und klimatischen Gründen ab. Frau Wetzel erläutert dies. Sie gibt zu bedenken, dass dieses Gebiet auch für Ausgleichsmaßnahmen genutzt werden könnte oder der Stadt zu einer grünen und positiven Ökobilanz verhelfen könnte.
Herr Dr. Bosse meldet sich zu Wort und möchte nochmal auf die Änderungsvorlage von Herrn Siegel eingehen. Die Durchführung des Regelverfahrens, anstatt des beschleunigten Verfahren bringt einen höheren Arbeitsaufwand. Er findet diesen Aufwand aber als äußerst lohnenswert und ein halbes Jahr Verzögerung hinnehmbar. Der Vorteil beim Regelverfahren ist, dass Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen und der Investor für diese zuständig ist. Es ist für diese Fläche sinnvoll, da dort ein relativ kompakter Baumbestand herrscht. Im beschleunigten Verfahren wird der Investor von dieser Pflicht befreit. Herr Dr. Bosse hält die Umsetzung der Bebauungspläne im Regelverfahren grundsätzlich für sinnvoll.
Herr Winkelmann richtet das Wort an Frau Wetzel. 2015 wurde im Stadtrat bereits über dieses Thema gesprochen. Es sollte eine Fläche für Einfamilienhäuser geschaffen werden, der Stadtrat hat jedoch gemeinsam für ein Mehrgenerationswohnen gekämpft. Jahrelang wurden sich Gedanken über die Umsetzung gemacht. Er kann nicht verstehen, dass nun alles abgebrochen werden soll, um daraus eine grüne Lunge zu schaffen. Die Änderungsvorlage und die Erläuterungen von Herrn Dr. Bosse empfindet Herr Winkelmann als Schritt in die richtige Richtung. Momentan ist dieses Gebiet kein Biotop, eher eine verwilderte und teilweise vermüllte Fläche.
Herr Bergmann ist nicht gegen eine Bebauung oder eine Parkgarage, aber er empfindet im vorliegenden Entwurf den Bau im oberen Bereich überdimensioniert. Dieser kompakte Bau würde unterhalb des Schlosses einen unschönen Blickpunkt erzeugen. Er plädiert bei einer erneuten Auslegung dafür, die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen und ist für eine Änderung des Bebauungsplanes. Seines Erachtens nach ist man zu wenig auf die Wünsche und Bedenken der Anwohner eingegangen.
Frau Wetzel entgegnet Herrn Winkelmann, dass sie die Bebauung schon vor fünf Jahren kritisch gesehen hat und damit auch nicht die einzige war. Die Tiere, die dort Leben, profitieren von dieser Wildnis. Sie ist ebenfalls der Meinung von Herr Bergmann, dass auf die Anliegen der Anwohner zu wenig eingegangen ist. Sie sagt, dass sie Verständnis hätte, wenn es das einzige Bebauungsgebiet wäre. Als vor fünf Jahren darüber gesprochen wurde, gab es viele andere Gebiete noch nicht. Sie bittet um Ablehnung der Beschlussvorlage, bzw. um Zustimmung der Änderungsvorlage von Herrn Siegel.
Herr Gaffert erklärt gegenüber Frau Wetzel, dass Sie nicht mitkriegt, was um uns herum passiert. Er berichtet über die Erschließung eines Baugebietes in Ilsenburg. Es ist nötig, um jeden Einwohner zu kämpfen. Einige Bebauungspläne lagen bereits mehrere Jahre im Verfahren. Herr Gaffert ist besorgt, dass Wernigerode weitere Einwohner verliert, wenn sich das nicht ändert. Dieser B-Plan wurde vor drei Jahren beschlossen, nun muss er auch zu Ende gebracht werden. Er kann dem Änderungsantrag von Herrn Siegel folgen, jedoch nicht die Erklärung zum Biotop für jede Fläche, die mitten in der Stadt liegt. Herr Gaffert kann den ökologischen und klimatischen Bedenken von Frau Wetzel nicht folgen und bittet um Zustimmung der Beschlussvorlage.
Herr Härtel stellt einen Geschäftsordnungsantrag und bittet um Abbruch der Diskussion.
Frau Wetzel stellt dar, dass es sehr viele Bebauungsgebiete in der Stadt Wernigerode gibt und sie denkt nicht, dass das Wohl der Stadt an der Breiten Straße 84 scheitern würde.
Der Antrag auf Abbruch der Diskussion wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen - Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Die Änderungsvorlage 085/01/2020 wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 11 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
