Herr Zagrodnik informiert zur Beschlussvorlage. Es sind viele Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingegangen. Eine Auseinandersetzung mit der Altstadtsatzung hat stattgefunden. Wesentliche Änderungen zum Vorentwurf sind die reduzierte Gebäudehöhe, eine geringere Dachneigung, die Ausdifferenzierung der Baukörper und die Erarbeitung einer örtlichen Bauvorschrift. Eine Schalluntersuchung und eine artenschutzrechtliche Prüfung wurden durchgeführt.
Herr Siegel erinnert, dass sich seit 1992 mit der Neuordnung des Grundstücks befasst wird. Der öffentliche Träger hat sich bis jetzt noch nicht geäußert. Zu den naturschutzrechtlichen Belangen steht immer „nicht zu erwarten“. Das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB hat gezeigt, dass es nicht schnell geht. Seine Fraktion wird sich an der Auslegung beteiligen. Ferienwohnungen dürfen dort nicht entstehen. Für dieses Grundstück ist ein beschleunigtes Verfahren nicht angemessen. Er beantragt, dass ein normales Verfahren durchgeführt wird.
Herr Bergmann kritisiert, dass die Blöcke viel zu groß sind. Das passt nicht in die umgebende Bebauung (Walther-Rathenau-Straße, Breite Straße). Dieser Bebauung kann er nicht zustimmen. Er würde den Antrag stellen, die Beschlussvorlage zu vertagen.
Herr Siegel sagt, er habe nur zur Sache gesprochen. Er hofft, dass sich noch viele Bürger beteiligen. Eine Vertagung lehnt er ab, dass bringt nichts.
Herr Bergmann – die Bürger sollen sich beteiligen und sagen, dass dieser Entwurf nicht besser ist.
Herr Dr. Bosse schließt sich der Meinung von Herrn Siegel an, dass ein normales Verfahren durchgeführt werden soll.
Herr Winkelmann ist etwas erstaunt. Es wurde sich damals für das Wohnen für Familien entschieden. Den Entwurf ist nicht schlecht. Im Vorfeld zu sagen, das machen wir so und das so, findet er nicht gut.
Herr Bergmann zieht seinen Vertagungsantrag zurück und schließt sich der Meinung von Herrn Siegel zur Durchführung eines normalen Verfahrens an.
Herr Siegel stellt den Antrag, dieses Bauleitplanverfahren in ein normales Verfahren mit Durchführung eines Umweltberichtes umzuwandeln.
Die Ausschussmitglieder stimmen mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
Herr Schönfelder verlässt die Ausschusssitzung.
Nach der Abstimmung zum Antrag von Herrn Siegel wird zur Beschlussvorlage wie folgt abgestimmt:
