Von Seiten der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.
Herr Diesener merkt an, dass es zu einer Vermischung bei der Einwohnerfragestunde und den Anfragen der Ausschussmitglieder kommt.
In Bezug auf das Thema mit den gelben Säcken sollte man bei der Entsorgungswirtschaft des Landkreises Harz (Enwi) schauen, wie der Verfahrensweg war. Er kennt niemanden, der die gelbe Tonne ausdrücklich wünscht. Er bittet daher um die Darstellung des Entscheidungsprozesses zur Einführung der gelben Tonne.
Derzeit ist nach seiner Aussage der Verkehr in der Stadt sehr hoch, sodass eine hohe Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende vorhanden ist. Er möchte gerne wissen, ob dies wirklich auf die derzeit höheren Touristenzahlen zurückzuführen ist.
Es sei wichtig Stellplätze zu schaffen. In seinen Augen bestünde die Möglichkeit, durch Park & Ride-Parkplätze den Verkehr großflächig aus der Stadt herauszubekommen.
Als weiteres fragt er nach, ob am Parkplatz Katzenteich die Möglichkeit besteht, die Schranke zum Caravan-Parkplatz so zu platzieren bzw. ob man die Standgebühren so einnehmen kann, dass dieses nicht von Personen abhängig ist.
Herr Wurzel ergänzt, dass der Parkplatz Katzenteich auch für die LKWs vorgesehen ist. Durch den damaligen Verkauf einer Fläche wurde der Platz für die LKWs bereits eingeschränkt. Wenn diese auf dem Parkplatz Katzenteich auch weiterhin einen Platz finden sollen, kann seiner Ansicht nach keine Schranke für den kompletten Katzenteich aufgestellt werden. Er bittet daher darum, dies gleich mit zu prüfen.
Zum Parkplatz Katzenteich hält Herr Härtel fest, dass dieser am letzten Wochenende zu gut 80 bis 90 Prozent ausgelastet war. Er fragt nach, wie sich der Kontrolldruck seit der letzten Sitzung verändert hat und wie ehrlich die Nutzer waren. Die gleiche Frage möchte er auch für den Parkplatz Anger stellen.
Laut Herrn Dorff sind die Verhältnisse beim Parkplatz Anger klar: es sind Parkautomaten vorhanden, die Gebühr wird täglich entrichtet. Für den Parkplatz Katzenteich sind bereits neue Parkautomaten bestellt. Frau Münzberg ergänzt, dass derzeit Angebote für eine neue Schrankenanlage ähnlich dem Parkhaus in Schierke eingeholt werden. Leider kommt es bei den Parkautomaten zu Lieferverzögerungen. In Bezug auf den Kontrolldruck teilt sie mit, dass die Kollegen die Parkplätze täglich kontrollieren sollen. Mehrfach am Tag ist dies jedoch aufgrund der Personalkapazität nicht möglich.
Das Spannungsfeld LKW und PKW wird nach Aussage von Herrn Dorff ebenfalls geprüft.
Herr Diesener fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Kontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst durchführen zu lassen.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass private Sicherheitsdienste solche Kontrollen nicht durchführen. Dies wurde auch gerichtlich untersagt.
Frau Gorr betritt die Sitzung um 17:50 Uhr. Die Beschlussfähigkeit ändert sich somit auf 9 von 9 Ausschussmitglieder.
In Bezug auf den Verkehr teilt Herr Dorff mit, dass der Eindruck der richtige ist. Die touristischen Zahlen und somit die Auslastung in Wernigerode sind derzeit sehr gut. Problem im Verkehrsfluss ist auch die Ampelanlage an der Westerntorkreuzung. Diese ist recht alt und fällt in der letzten Zeit recht häufig aus. Ein Termin mit den Verantwortlichen der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt sowie der Harzer Schmalspurbahnen GmbH zur Abstimmung wird derzeit gesucht.
Die Anfrage zu den gelben Säcken kann laut Herrn Dorff mit der kleinen Anfrage dazu aus dem Finanzausschuss beantwortet werden. Der Kontakt zur Enwi ist bereits hergestellt.
Laut Herrn Härtel ist es nicht einfach, einen entsprechenden Platz für die gelbe Tonne zu finden. Für die Säcke wird eine kleinere Fläche in Anspruch genommen. Vermutlich wird es in seinen Augen für alle Grundstückseigentümer eine gewisse Investition nach sich ziehen, um eine geeignete Stellfläche zu schaffen. Die Lagerung der gelben Säcke sieht er ebenfalls als einfacher an.
Laut Frau Gorr gab es die Diskussion zur gelben Tonne bereits vor einigen Jahren im Stadtrat und dort wurde die Einführung abgelehnt. Sie möchte jetzt wissen, ob es bei der Enwi zur Einführung der gelben Tonne eine entsprechende Satzung gibt.
Herr Winkelmann kommt auf die Verkehrsproblematik zurück und schildert, dass die Ampel am Westerntor schon problematisch ist, da sie in letzter Zeit immer häufiger ausfällt. Das größte Problem stellt in seinen Augen jedoch die Kreuzung am Krankenhaus dar. Mittelfristig sollte diese Kreuzung verkehrstechnisch betrachtet und auch die bereits einmal angedachte Möglichkeit eines Kreisverkehres geprüft werden, Die schlimmsten Probleme gibt es zwischen 06:30 Uhr und 07:30 Uhr sowie nachmittags zur Feierabendzeit.
Die bisherigen Überlegungen zum Kreisverkehr am Krankenhaus sind nach Erinnerung von Herrn Härtel daran gescheitert, dass nicht genau festgelegt werden konnte, wo der zahlreiche Fußgänger- und Radfahrverkehr entlanggeführt werden könnte. Eine sichere Überquerung der Straße bzw. des Kreisverkehres wäre dann nicht mehr gewährleistet.
Hierzu teilt Herr Dorff mit, dass unter anderem die Zuständigkeiten und vor allem die Kosten hinderlich waren. Hinzu kommt weiterhin, dass die entsprechend benötigten Radien problematisch waren. Bei solch einer riesigen Baumaßnahmen sollte dann mit einem siebenstelligen Betrag gerechnet werden.
Die Priorität liegt daher in seinen Augen auf der Ampelschaltung an der Westerntorkreuzung.
Die Möglichkeit eines Park- und-Ride-Platzes wurde schon mehrfach diskutiert. Einen entsprechenden Shuttle-Verkehr zahlt die Stadt aus öffentlichen Mitteln und dieser würde dauerhaft sehr teuer werden.
Herr Winkelmann fragt nach, ob eine Schrankenanlage an der Westerntorkreuzung vom Tisch sei.
Herr Dorff erläutert, dass die Kommune bei einem Bahnübergang ca. 1/3 selbst zahlen muss. Bisher wurden solche Baumaßnahmen bis zu 90 % gefördert. Dies ist jetzt jedoch nicht mehr der Fall, sodass die Stadt mehr Ausgaben einplanen müsste. Auch die Sicherheitsbestimmungen sind sehr hoch und teuer, müssen aber eingehalten werden.
Herr Wurzel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Diskussion. Wenn diese Thematik so wichtig ist, sollte sie in einer der nächsten Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.
Da es keine Einwände gibt, wird die Diskussion beendet.
Herr Härtel weist auf 2 abgestorbene Obstbäume im Bereich des Spielplatzes beim Eiscafé Dellnitz Im Stadtfelde hin. Er möchte wissen, wie weit die Kontrolle der toten Bäume im Stadtgebiet ist und weist gleichzeitig darauf hin, auch die Spielplätze dahingehend zu begutachten und ggf. kurzfristig Fällungen vorzunehmen.
