Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
8 Ja, einstimmig
Frau Wetzel spricht im Namen ihrer Fraktion und erklärt, dass diese verwundert war über die geplante Aufstockung des Fuhrparks. Die Fraktion B90/GRÜNEN beantragt die Vertagung der Vorlage, um Informationen zu erhalten über alle möglich nutzbaren Fahrzeuge des Bauhofes und deren Auslastung in den letzten drei Jahren. Ebenso wie in den letzten drei Jahren, sowie in Zukunft eine Zusammenarbeit zwischen Straßenbaumeisterei, Oberharz und ähnlichen Anbietern, die solche Fahrzeuge vorhalten, gestaltet wurde bzw. gestaltet werden kann. Die Fraktion hält es aufgrund der momentanen Klimasituation nicht für richtig, den Kurpark weiter aufzustocken.
Herr Bergmann erklärt, dass es sich bei der Erfüllung des Winterdienstes um eine Pflichtaufgabe hält, welche unumstritten erfüllt werden muss. Seiner Meinung nach muss dazu jedoch nicht zwangsläufig ein neues Fahrzeug gekauft werden. Es gibt die Möglichkeit, ein entsprechendes Fahrzeug für die Wintersaison zu mieten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3.500 € bis 3.800 € zzgl. Mehrwertsteuer. Herr Bergmann bemängelt, dass dieses Fahrzeug ohne gutachterliche Betrachtung gekauft werden soll. Er schließt sich dem Vertagungsvorschlag von Frau Wetzel an.
Herr Siegel spricht sich gegen eine Vertagung aus. Er empfindet die Entscheidung ein Winterdienstfahrzeug zu kaufen als richtig und findet es gut, dass sich die Verwaltung um entsprechende Gerätschaften kümmert.
Herr Winkelmann schließt sich der Meinung von Herrn Bergmann an und bemängelt ebenfalls, dass kein Gutachten über dieses Fahrzeug vorliegt. Er weist darauf hin, dass ein Unimog nicht nur im Winter, sondern universell eingesetzt werden kann. Er möchte von Herrn Friedrich wissen, ob es geplant ist dieses Fahrzeug auch im Sommer einzusetzen.
Herr Friedrich erläutert, dass das Fahrzeug für den Ganzjahresbetrieb eingeplant ist. Er weist darauf hin, dass Gutachten zusätzliche Kosten bedeuten würden. Die von Herrn Bergmann genannten Kosten für ein Mietfahrzeug in Höhe von 3.500 € - 3.800 € sind mangels Berücksichtigung von zusatzausstattungen zu gering angesetzt, es würden eher Kosten um die 5.000 € im Monat anfallen für ein geeignetes Fahrzeug.
Frau Gorr hat eine Frage zur Begründung der Beschlussvorlage. Sie möchte wissen, was sie unter dem Wort „fristgemäß“ verstehen kann in Bezug auf eine „fristgemäße Kündigung des bestehenden Winterdienstvertrags“.
Herr Friedrich antwortet, dass im August 2020 gekündigt wurde.
Frau Gorr fragt, wieso erst die Besichtigung der Technik im Juli 2020 stattfand und danach erst die Kündigung.
Herr Friedrich antwortet, dass die fristgemäße Kündigung im August 2020 wirksam wurde. Die Kündigungsankündigung erfolgte vorher, woraufhin bereits nach einem Ersatz gesucht wurde.
Herr Boks kann das Informationsdefizit aus der Fraktion B90/GRÜNEN nicht nachvollziehen. Im Finanzausschuss wurde von Herrn Friedrich erklärt worden, warum die Anschaffung dieses Gerätes notwendig sei. Er ist ebenso, wie Herr Friedrich darüber informiert, dass ein geeignetes Mietfahrzeug ca. 5.000 € im Monat kosten würde, was 25.000 € im Jahr betragen würde, d.h. in drei Jahren hätte sich ein Neukauf bereits amortisiert. Herr Boks ist gegen eine Vertagung.
Herr Albrecht stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 24 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Die Vertagung wurde abgelehnt.
