Die Bekanntmachung der im schriftlichen Verfahren gefassten öffentlichen Beschlüsse:

Entsendung von Vertretern in den Unterhaltungsverband Ilse/Holtemme

Beschluss 025/2020

Änderung Beschluss August-Hermann-Francke-Schule

Beschluss 030/2020

Neuaufstellung B-Plan Nr. 71 Silstedt Schmiedestraße

Beschluss 021/2020

erfolgte im Amtsblatt der Stadt Wernigerode am 30.05.2020.

Frau Gorr meldet sich zu Wort und teilt mit, dass sie das vereinfacht schriftliche Verfahren vom 23.04.2020 vom Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt überprüfen ließ. Die Antwort der Staatssekretärin Anne Poggemann wurde von Frau Gorr verlesen. Aufgrund dieser Stellungnahme enthält sich Frau Gorr bei der Abstimmung zur Genehmigung der öffentlichen Beschlüsse des vereinfachten schriftlichen Verfahrens und wird die Beschlüsse aber auch nicht anfechten. Das von Frau Gorr verlesene Schreiben wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Weiterhin weist Frau Gorr auf den § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Stadtrates hin, in welchem beschrieben ist, dass die Tagesordnung durch den Präsidenten des Stadtrates im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister aufgestellt wird und nicht durch das Präsidium. Frau Gorr erwartet, dass sich die Stadt Wernigerode an diese Geschäftsordnung hält.

Die Genehmigung der öffentlichen Beschlüsse wird mit 26 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen genehmigt.