Herr Schulz verlässt die Sitzung. Herr Winkelmann verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch. Es sind 30 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Änderungsvorlagen
34/01/2020 (Stadt) im Hauptausschuss zurückgezogen
34/02/2020 (Linde)
34/03/2020 (Schatz) im Hauptausschuss zurückgezogen
34/04/2020 (BÜ90/DIE GRÜNEN)
34/05/2020 (Stadt)
Bau- und Umweltausschuss:
34/01/2020 6 Nein-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt
034/ 2020 in der Form 34/02/2020 (Linde) 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Ordnungsausschuss:
Herr Schulz stellt Vertagungsantrag: 5 Ja, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
Hauptausschuss:
034/2020 in der Form 34/02/2020 (Linde) 6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Wie bereits im Hauptausschuss, zieht Herr Schatz seinen Änderungsvorschlag 034/03/2020 zurück und Herr Gaffert seinen Änderungsvorschlag 034/01/2020.
Zur Abstimmung steht der Beschlussvorschlag 34/2020 in der Form 034/02/2020, der Änderungsvorschlag 34/04/2020 (BÜ90/DIE GRÜNEN) und der Änderungsantrag 34/05/2020 vom Oberbürgermeister.
Herr Linde schildert, dass wir aufgrund des Klimawandels vor neue Herausforderungen gestellt werden, insbesondere was den Hochwasser- und Katastrophenschutz angeht. Er schildert verschiedene Maßnahmen, die gegen Hochwasser unternommen wurden, um dadurch entstehende Schäden zu verringern. In Wernigerode hat sich eine Bürgerinitiative zum Thema Hochwasserschutz gegründet, welche konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz einfordert. Die Brücke in der Kruskastraße ist ein großes Nadelöhr, da der Oberbau zu niedrig für den Wasserablauf ist. Es ist allerdings auch nicht die einzige Brücke in Wernigerode. Der Landeshochwasserbetrieb plant im Bereich Holtemme Investitionen um die 5 Mio. €. Eine begleitende Maßnahme der Stadt wäre der Abbruch der Brücke.
Er erläutert weiterhin die Entstehung seiner Beschlussvorlage und der Änderungsvorlage. Da es viele Bürger direkt betrifft, wollte Herr Linde eine öffentliche Diskussion im Stadtrat schaffen.
Herr Siegel spricht die hohe Emotionalität dieses Themas an, welchem ein unglücklicher Verfahrensablauf zugrunde liegt. Im Bau- und Umweltausschuss im März gab es von Herrn Sieber die Aussage, dass die Untersuchungsergebnisse des zuständigen Landesamtes vorliegen würden. Leider ist das bis heute nicht geschehen. Herr Siegel und seine Fraktion teilen die positive Absicht des Autors der Beschlussvorlage. Der Abriss und der eventuelle Neubau sind zwei völlig verschiedene Dinge, die strikt voneinander getrennt werden müssen. Er ist der Meinung, dass ein Abriss der Brücke so schnell wie möglich und zwingend notwendig ist. Er stellt die Frage in den Raum, ob dies auch für den Bau einer neuen Brücke gilt. In unmittelbarer Nähe befinden sich 2 weitere Brücken.
Herr Siegel stellt einen weiteren Änderungsantrag zur Änderungsvorlage 34/02/2020. Der alte zweite Satz aus der Änderungsvorlage soll neu folgendermaßen lauten:
„Die Verwaltung legt dem Stadtrat schnellst möglichst, spätestens bis zum 31.03.2021 Vorentwürfe und belastbare Kostenschätzungen zur Errichtung einer neuen Fußgängerbrücke vor.“
Frau Dr. Sasse ergreift das Wort. Sie berichtet von der großen und konstruktiven Bürgerbeteiligung, die dieses Thema hervorgerufen hat. Sie erläutert die Beweggründe und den Weg bis zur Änderungsvorlage 34/04/2020 der Fraktion BÜ90/GRÜNEN. Sie legt dar, dass ein überstürzter Abriss nicht zu rechtfertigen ist, da es sich beim Hochwasser um ein seltenes Ereignis handelt und viele Bürger diesen Verkehrsweg erhalten möchten und befürchten, dass ein Neubau aufgrund fehlender Mittel nicht so schnell zu erwarten ist.
Aufgrund des Hinweises von Herrn Friedrich zur Funktion der Wasserwehr, welche agiert, aber nicht das Hochwasserschutzkonzept weiterentwickelt, soll der Punkt 1 aus der Vorlage 034/04/2020 durch folgenden Text ersetzt werden:
1. Als Sofortmaßnahme wird die Stadtverwaltung beauftragt, kurzfristig, unter Einbeziehung der neugegründeten Wasserwehr, ein Hochwassermanagementplan für die Brücke Kruskastraße zu erarbeiten und organisatorisch umzusetzen, um im Ernstfall einem Verstopfen des Durchflusses durch Treibgut vorzubeugen. In die Organisation sind nach Möglichkeit freiwillige Helferinnen und Helfer z.B. unter den Anliegern und Anwohnern einzubeziehen.
Frau Fiedler widerspricht der Meinung der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN in dem Punkt, dass es sich beim Hochwasser um ein seltenes Ereignis handelt und der Abriss nicht überstürzt vorgenommen werden muss. Es kann jederzeit wieder zu einem Hochwasser kommen und die Brücke läuft Gefahr wieder überzulaufen. Sie schildert, dass ein Abriss, auch unter dem Aspekt, dass die Brücke nicht ersetzt wird, zwingend notwendig ist. Einen Umweg von 150 Metern zu nutzen, welcher durch eine andere naheliegende Brücke entstehen würde, empfindet Frau Fiedler als durchaus legitim.
Herr Mänz plädiert für die schnellst möglichste Entfernung der Brücke und begründet dies mit den schweren Beschädigungen, welche durch das letzte Hochwasser im Jahr 2017 in Wernigerode und Silstedt entstanden sind. Er befürchtet, dass auch die Wasserwehr im Falle eines vergleichbaren Unwetters wie in 2017, keine große Handhabe haben wird, größeren Schaden abzuwenden.
Herr Linde macht sich die Änderungsvorlage 34/06/2020 von Herrn Siegel, welche in dieser Diskussion entstanden ist, zu eigen.
Herrn Gaffert sind die Schäden des letzten Hochwassers durchaus bewusst, bittet aber dennoch um eine gewisse Gelassenheit und Betrachtung der Verhältnismäßigkeit. Wir befinden uns durch Corona in einer Sondersituation, in der wir froh sein können, wenn wir in den nächsten Jahren überhaupt bauen können. Er lehnt ein sofortiges Abreißen dieser langjährig bestehenden Brücke ab. Er bittet darum, nicht in Hektik zu verfallen und um Zeit, alles abzuwägen. Weiterhin sollen Gespräche mit dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz geführt werden, welcher nicht sagt, dass die Brücke entfernt werden muss. Er geht auf die Unterschriftensammlung ein, in der sich ca. 700 Bürger gegen einen Abriss aussprechen, darunter befinden sich 300 Betroffene. Die Brücke in der Kruskastraße ist nicht die einzige in Wernigerode, die als Nadelöhr gilt und es sollte nicht das Ziel einer Stadtentwicklung sein, Brücke für Brücke abzureißen.
Herr Dr. Bosse wirbt für die Vorlage des Oberbürgermeisters und kann sich der Meinung von Herrn Siegel nicht anschließen. Er plädiert aus ökologischen und gesundheitlichen Gründen, nach Abriss für die Schaffung einer Fuß- und Radwegebrücke an dieser Stelle.
Frau Wetzel ist der Ansicht, dass bereits schon früher mit der Diskussion hätte begonnen werden können. Das letzte Hochwasser ist 3 Jahre her. Es sollte hinterfragt werden, warum der Landesbetrieb für Hochwasserschutz einen Abriss nicht für erforderlich hält. Sie möchte außerdem darüber informieren, dass sie die Information von der Kommunalaufsicht erhalten habe, dass Herr Winkelmann daran gehindert wäre, an der Beratung und Entscheidung mitzuwirken.
Frau Wetzel richtet das Wort an Herrn Linde und Herrn Schicker. Sie schildert, dass es wenig hilfreich ist, wenn Diskussionsbeiträge von ihr in anderen Diskussionen aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Frau Fiedler kann die Meinung des Oberbürgermeisters nicht teilen und begründet dies. Für sie hat die Unterschriftensammlung gegen den Abriss der Brücke wenig Aussagekraft.
Frau Dr. Sasse entgegnet, dass es durchaus ein wichtiges Zeichen ist, dass die Hauptbetroffenen gegen den Abriss sind. Es fehlt an Sachkenntnis und Zahlen, welche erst eingeholt werden müssen. Die Entwicklung des Hochwassers ist schwer einzuschätzen. Eine kurzfristige Lösung ist bereits mit der Wasserwehr geschaffen, eine langfristige benötigt noch etwas Zeit und Planung.
Herr Schatz berichtet von seinen eignen Erfahrungen mit der Brücke. Er pflichtet dem Argument von Frau Fiedler bei und wägt die Vor-und Nachteile ab. Für ihn überwiegt ganz klar der Nachteil eines verwässerten Hochwasserschutzes. Durch die vielen umliegenden Brücken ist die Brücke Kruskastraße seines Erachtens nach verzichtbar. Er ist der Ansicht, dass die Brücke so schnell wie möglich abgerissen werden sollte.
Herr Boks begründet seine Meinung, dass ein Abriss zwingend notwendig ist und nicht an den Neubau einer neuen Brücke gekoppelt werden sollte. Er weist auf den Ernst der Lage zum Hochwasser 2017 hin und bemängelt die Verniedlichung der Situation.
Zur Abstimmung gestellt werden:
1. Änderungsvorlage 034/04/2020 Einreicher: BÜ90/DIE GRÜNEN
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen (abgelehnt)
2. Änderungsvorlage 034/05/2020 Einreicher: Oberbürgermeister
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-, 23 Nein-Stimmen (abgelehnt)
3. Änderungsvorlage 034/02/2020 Einreicher: Herr Linde
mit der Ergänzung „schnellstmöglichst, spätestens“
Abstimmungsergebnis: 23 Ja-, 7 Nein-Stimmen (angenommen)
Der Beschlussvorschlag wird in der Form der 034/02/2020 zur Abstimmung gestellt.
