Herr Schulze verlässt den Sitzungssaal. Es sind 33 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Änderungsvorlagen

11/01/2020 (Stadt) ersetzt durch 11/03/2020

11/02/2020 (Herr Müller) wird im Stadtrat zurückgenommen

11/04/2020 (Herr Winkelmann)

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:

011/2020 7 Ja-Stimmen (bereits im März)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

11/04/2020 (Herr Winkelmann)  5 Ja-, 4 Nein-Stimmen

011/2020 in der Form 11/04  8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Ordnungsausschuss:

11/04/2020 (Herr Winkelmann)   6 Ja, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung

011/2020 in Form der 11/04/2020 und teilweise 11/03/2020 7 Ja-, 1 Nein-Stimme

Herr Müller zieht seine Änderungsvorlage 11/02/2020 zurück.

Herr Winkelmann erläutert seinen Beschlussvorschlag wie folgt:

Im § 2 wird gemäß Änderungsvorlage 011/02/2020 und 011/03/2020 der neue der Abs. 4 

(4) Fahrzeuge mit der Kennzeichnung E im Sinne des § 2 Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) sind bis zum 31.12.2022 von der Entrichtung der Parkgebühren grundsätzlich befreit.

soll gestrichen werden.

Die Änderungsvorlage 11/04/2020 wird mit 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der geänderte Beschlussvorschlag in der Form 11/04/2020 wird wie folgt zur Abstimmung gestellt:

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Parkgebührenordnung der Stadt Wernigerode.