In den vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde über die Vorlage wie folgt abgestimmt:
Bau- und Umweltausschuss 034/01/2020 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
034/02/2020 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Ordnungsausschuss Vertagung 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Herr Gaffert erläutert die Vorlagen.
Herr Thurm fragt Herrn Rudo, inwieweit schon von einer Planung gesprochen werden kann.
Herr Rudo antwortet, dass es nötig ist eine seriöse Planung von einem Brückenbauer vorbereiten zu lassen. Die Kosten dafür halten sich noch in Grenzen. Er hält die Brückenverbindung an dieser Stelle für sinnvoll. Die Intentsion liegt darin, möglicherweise noch andere Alternativen zu finden und zu betrachten. Dann kann die Kostenschätzung berechnet werden.
Herr Mänz bezieht sich auf die Vorlage von Herr Linde. Er erinnert an das Hochwasser im Jahre 2017, bei dem an Grundstücken Schäden in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden sind. Er plädiert für einen schnellstmöglichen Abriss. Ein Hochwasser kann schnell wieder eintreten und das Risiko wird zusätzlich durch das momentane Waldsterben verstärkt. Er kann die Intentsion der Unterzeichner der Unterschriftensammlung verstehen, bittet jedoch auch darum, die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten.
Herr Schatz geht darauf ein, dass der Abriss der Brücke einen Teil des Hochwasserschutzkonzeptes zwischen Hasserode und dem Zusammenfluss Zillierbach und Holtemme darstellt. Er fragt, was es für das Konzept bedeuten würde diese Brücke stehen zu lassen. Er findet es schwierig nach dem Abriss der Brücke einen adäquaten Ersatz zu finden.
Herr Rudo antwortet, dass Absprachen mit dem Landesamt für Hochwasserschutz stattgefunden haben. Er betont, dass der Durchflussquerschnitt der Brücke nicht ausreichen würde, um die zu erwartenden Wassermassen durchzulassen. Unabhängig von zusätzlichem Schwemmgut würde es zu einem Rückstau in Richtung oberes Hasserode kommen. Zudem würde der Bereich Auerhahn, Mönchstieg und Kruskastraße überflutet werden. Somit kann die Brücke mit dieser Beschaffenheit dort nicht verbleiben. Die Verwaltung hält mindestens eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle für wichtig. Jedoch sollte diese Brücke barrierefrei sein, um niemanden von der Benutzung auszuschließen. Momentan werden die Alternativen geprüft.
Herr Bergmann äußert sein Verständnis für die Anwohner. Jedoch verweist er auf die Aussage von Herrn Rudo. Die Brücke ist zu tief und muss abgebrochen werden. Das wurde auch im Bau- und Umweltausschuss ausgiebig besprochen. Er findet es grenzwertig, wenn jemand seine Unterschrift gibt, dass diese Brücke nicht schnellstmöglich abgerissen wird und damit eine Überschwemmung in Kauf nimmt. Das findet er nicht fair und kann es so nicht unterstützen. Er plädiert dafür die Brücke erst einmal abzureißen und dann zu entscheiden ob es zu einem Ersatzneubau kommt.
Herr Müller äußert, dass die SPD-Fraktion die Änderung von Herrn Linde begrüßt. Ihm persönlich ist der schnellstmögliche Abriss der Brücke wichtig. Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Mänz. Wir haben keinen intakten Wald mehr. Dieser lässt zu viel Wasser durch. Somit ist das Risiko vor Hochwasser gestiegen.
Herr Schatz zieht seine Änderungsvorlage (034/03/2020) zurück.
Auch Herr Gaffert zieht seine Änderungsvorlage (034/01/2020) zurück.
Herr Gaffert bringt einen neuen Änderungsantrag ein. In der Vorlage 034/02/2020 von Herrn Linde soll der Beschlussvorschlag wie folgt geändert werden:
„Die Brücke in der Kruskastraße soll wegen der Notwendigkeit des Hochwasserschutzes (besserer Ablaufquerschnitt) abgebrochen werden.“
Als Begründung fügt er an, dass die Brücke in der Kruskastraße eine gewachsene Wegebeziehung darstellt, welche aus verschiedenen Gründen erhaltenswert ist. Das zeigt auch eine Unterschriftensammlung mit ca. 700 Unterschriften, in der sich eine große Zahl von Einwohnern dafür ausgesprochen hat, die Brücke erst dann abzureißen, wenn eine Ersatzlösung für Fußgänger und Fahrradfahrer an der Stelle gesichert ist.
Zur Änderung der Beschlussvorlage wurde wie folgt abgestimmt:
2 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen
Damit wurde die Änderung der Beschlussvorlage abgelehnt.
Anschließend wurde zur Beschlussvorlage in Form der Änderungsvorlage 034/02/2020 abgestimmt:
