Herr Meier erläutert die BV und ebenfalls die Vorlage 012/2020. Bisher waren die Parkgebühren mit 2,50 Tagesgebühr in Wernigerode sehr günstig. Diese soll auf 10 € für PKW und 20 € für Reisebusse erhöht werden. Berechnet wird die Zeit von 8 - 18 Uhr. Für Wohnmobile ist eine Tagesgebühr von 20 € vorgesehen, statt bisher 5 €. In Schierke findet die Bewirtschaftung auch für den Parkplatz „Am Thälchen“ zukünftig durch das Stadtbetriebsamt statt. Dazu wird der Vertrag mit der HSB gekündigt. Durch die neue Struktur werden die Tarife vereinheitlicht.
Herr Prof. Dr. Zimmermann möchte wissen, ob die Vereinheitlichung der Parkgebühren eine Landesvorschrift ist. Nach seiner Meinung ist es nicht von Vorteil, wenn die Parkgebühren in der Innenstadt und in den Außenbereichen gleich hoch sind. So bestünde kein Anreiz vordringlich im Außenbereich zu parken und führt nicht zu einer Entlastung der Parksituation im Innenstadtbereich.
Herr Meier antwortet, dass es sich um eine Landesvorschrift handelt und somit so verfahren werden muss.
Herr Prof. Dr. Zimmermann erkundigt sich zum Parkplatz „Am Thälchen“.
Herr Meier sagt, dass massive Beschwerden von Bürgern im Ordnungsamt eingegangen sind, da die HSB horrende Bußgeldbescheide erlassen hat. Dieser Zustand müsse beseitigt werden.
Herr Schicker erläutert, dass es möglich sein sollte die „Brötchentaste“ abzuschaffen, insbesondere wenn das Land Sachsen-Anhalt die Lenkungsfunktion bei Parkgebühren hat.
Herr Schulze spricht sich ebenfalls dafür aus.
Herr Prof. Dr. Zimmermann ist für den Erhalt der „Brötchentaste“, da kurze Wege schnell erledigt werden können und der Parkplatz schnell wieder frei ist.
Auch Herr Bergmann spricht sich für die Beibehaltung der „Brötchentaste“ aus, weil Gewerbetreibende in der Innenstadt davon profitieren würden.
Herr Linde bittet um Informationen zur zukünftigen Parksituation in der Marktstraße.
Herr Meier erläutert, dass linksseitig alle Parkplätze beseitigt werden und dafür eine Fahrradspur entsteht. Dadurch verliert die Stadt 13 bewirtschaftete Parkplätze, die ggf. in der Kanzleistraße neu geschaffen werden können.
