Ein anwesender Bürger sprach die Lärmbelästigung der B6N / A36 an. Das Verkehrsaufkommen hat seit der Eröffnung der B6N / A36 erheblich zugenommen. Es wurde bezweifelt, dass die vorgegebenen Grenzwerte der Lärmentwicklung eingehalten wurden und forderte Lärmschutzmaßnamen und Weiterleitung dieses Sachverhalts an die dafür zuständigen Stellen. Herr Lübecke-Salaske forderte eine Neuberechnung der Lärmentwicklung, da die zulässigen Grenzwerte bei der Umwidmung von B6N zur A36 sicherlich andere Grundlagen haben. Im Ergebnis dieser Neuberechnung werden möglicherweise Lärmschutzwände / Tempolimits erforderlich. Herr Rothert merkte an, dass es nach den damaligen Festlegungen für Autobahnen (Lärmentwicklung) diese Autobahn so, wie derzeit vorzufinden, nicht gegeben hätte.
Weiterhin sprach er das Thema RTG im Gewerbegebiet Reddeber an. Durch die erhebliche Überschreitung der zulässigen Lagermenge kommt es zu Belästigung durch Staube, die mit Gefahrstoffen beinhaltet sind. Was passiert mit diesen Stoffen und wird seit der Insolvenz der Firma RTG das Gelände von Umweltbehörden kontrolliert? Werden die Protokolle zurückgehalten?
Herr Rettmer teilte mit, dass hier seit Jahren nichts passiert. Es wurden mehr Stoffe angenommen, als abtransportiert. Die lagernden Stoffe werden auch nicht mehr berieselt, um die Staube zu binden. Bisher wurde dem Ortschaftsrat lediglich mitgeteilt, dass sich die Schadstoffe in den zulässigen Grenzwerten bewegen. Dem Ortschaftsrat wurde hierzu nie ein entsprechendes Messprotokoll übergeben.
Herr Friedrich teilte mit, dass die Firma RTG seit 2018 insolvent ist und dass das Landesverwaltungsamt bis zur Insolvenz angeblich 2x im Jahr Kontrollen durchgeführt hat. Derzeit werden keine Kontrollen durchgeführt. Seitens des Regierungspräsidiums gibt es aufgrund des schwebenden Verfahrens keinerlei Auskünfte. Er schlug die Organisation eines Termins mit allen Beteiligten zur Klärung vor. Herr Lübecke-Salaske informierte, dass Anwohner und Gewerbetreibende eigene Untersuchungen angestellt haben und wird sich bei diesen nach ggfs. vorliegenden Ergebnissen/Protokollen erkundigen.
Bezüglich der Ausgleichspflanzungen gemäß des Bebauungsplanes B-Plan 2 Gartenstraße informierte Frau Lauing, dass laut Informationen vom Oberbürgermeister, Herrn Gaffert, im HH-Plan 2020 hierfür keine Mittel berücksichtigt wurden, es wurde versprochen, dass dies im HH-Plan 2021 aber Berücksichtigung finden soll.
Herr Rothert fragte nach der Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Anschaffung eines Loipenfahrzeugs, auch hinsichtlich des Klimawandels, es hat schon längere Zeit kein Schnee mehr gegeben. Diese Finanzen sollten für die vorgesehene Ausgleichsmaßnahme verwendet werden.
Herr Lübecke-Salaske schlug vor, im Laufe des Jahres 2020 ein Gesamtpaket für alle noch ausstehenden Ausgleichsmaßnamen zusammenzustellen und dieses dann in den HH-Plan 2021 mit einzubringen. Herr Rothert stimmte diesem Vorschlag zu und wird dieses Gesamtpaket zeitnah erarbeiten.
Ein weiterer anwesender Bürger sprach die Straßenreinigung an. Am Grundstück Amselweg 2 werden die Parktaschen nicht durch die Kehrmaschine gereinigt und bat um Abänderung. Herr Friedrich prüft die Sachlage und informiert den Ortschaftsrat.
