Herr Siegel verlässt die Ausschusssitzung.

Herr Zagrodnik informiert zur Beschlussvorlage. Die Werbeanlagen werden nicht höher als die vorhandenen, Leuchtreklamen wurden ausgeschlossen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden berücksichtigt. Sie berühren aber nicht die Grundzüge der Planung, die Voraussetzungen für den Satzungsbeschluss sind erfüllt.

Herr Siegel weist darauf hin, dass seine Fraktion in der Stadtratssitzung im März 2019 eine Änderung abgelehnt hat. Den Punkten 51.3 und 51.8 der Abwägung kann er nicht folgen. Der Rat hat das öffentliche Interesse zu vertreten und das kann er hier nicht erkennen. Er bleibt bei seiner ablehnenden Haltung. Herr Nadler erwidert, dass es üblich ist, dass ein privater Investor einen Antrag auf Änderung der Bauleitplanung stellt.

Herr Jörn schlägt vor, die Böschung für einen Radweg zu vergrößern. Herr Nadler sieht einen durchgehenden Radweg an der Seite für nicht realisierbar.

Für Herrn Winkelmann ist der Burger King etwas was polarisiert. Jugendliche fragen bei ihm deswegen öfters nach. Jeder Bauherr hat das Recht innerhalb des B-Planes und der gesetzlichen Vorgaben zu bauen.

Herr Bergmann ist auch der Meinung, dass es nicht einfach ist, einen Radweg dort anzulegen. Grundstückseigentümer ist Edeka.

Herr Dr. Bosse fragt, wofür benötigt Burger King so viele Werbeträger? In jeder Stadt ist das so. Muss das in Wernigerode auch so sein? Herr Nadler erwidert, dass die Stadt hier nur sachlich prüfen muss. Wir können nicht sagen, dass ist eine ungesunde Ernährung; die wollen wir hier nicht.

Herr Bergmann äußert, es sollte sachlich über bauliche Angelegenheiten diskutiert werden.