Herr Rudo und Herr Nadler erläutern den Beschlussvorschlag.

Der Bau- und Umweltausschuss hat die Beschlussfassung mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltung empfohlen.

Herr Dr. Bosse spricht im Namen der SPD-Fraktion gegen die Beschlussfassung. Er äußert seine Bedenken und sieht durch den B-Plan „An der Gartenbreite“ in Minsleben eine Zersiedelung und Entstehung einer Exklave. Die Fraktion vertritt die Meinung, dass innerhalb des Ortes noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Herr Hellwig, Ortsbürgermeister von Minsleben, bittet im Namen des Ortschaftsrates und der Einwohner, um eine schnelle Beschlussfassung. Er widerspricht der Aussage von Herrn Dr. Bosse, denn die „Gartenbreite“ gehört zum Ortskern.

Herr Bergmann stellt fest, dass es in der Diskussion im Bau- und Umweltausschuss mit der SPD-Fraktion gewisse Kompromisse gegeben hat, die jetzt nicht mehr erkennbar sind.

Frau Wetzel stellt den Änderungsantrag, den letzten Satz im Punkt 1 des Beschlusstextes zu streichen.

Der Antrag wird mit 5 Ja-, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss

1.  Der neuaufzustellende Bebauungsplan Nr. 70 Wohnbebauung "An der Gartenbreite" hat die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes nach § 4 BauNVO zum Ziel. Damit soll Baurecht für die Bebauung des Plangebiets mit Wohngebäuden geschaffen werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt dabei im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.

2.  Da auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung des neuaufzustellenden Bebauungsplans Nr. 70 Wohnbebauung "An der Gartenbreite" gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet wird, wird der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, sich in einer zweiwöchigen Auslegungsfrist über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplans Nr. 70 Wohnbebauung "An der Gartenbreite" im Vorentwurf gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB zu informieren und zu der Planung zu äußern.