Herr Prof. Willingmann tritt in die Sitzung ein. Es sind 36 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.

Der Oberbürgermeister informiert über die nächsten anstehenden Termine:

14.12.2019     Hofweihnachtsmarkt in Silstedt

17.12.2019, 17.00 Uhr    Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

21.12.2019, 15.00 Uhr Eröffnung Weihnachtsmarkt Schierker Feuerstein Arena

08.01.2020, 18.00 Uhr  Neujahrsempfang der Stadt Wernigerode

23.01.2020, 17.00 Uhr  gemeinsamer Haupt- und Finanzausschuss

27.01.2020, 16.00 Uhr  Kranzniederlegung Opfer Nationalsozialismus

 (Holocaust)

Weiterhin informiert der Oberbürgermeister, dass Herr Ralf Sieber, Amtsleiter Immobilienmanagement, seinen Dienst ab dem 01.12.2019 bei der Stadtverwaltung begonnen hat.

Herr Mänz erklärt bezugnehmend auf die Anfrage von Herrn Stöckmann, dass der Radweg zwischen Silstedt und dem Glaswerk zur Gemarkung Blankenburg gehört und somit die Stadt Wernigerode nicht in der Pflicht ist. Der Wernigeröder Teil sei in einem guten Zustand.

Er bedankt sich bei den zuständigen Mitarbeitern vom Amt 40 für den planmäßig verlaufenden Ausbau der Klassenräume in der Grundschule Silstedt. Somit können die Räumlichkeiten bis zur Einschulung 2020 fertig sein. Leider ruhen die Arbeiten beim Anbau der Toilettenräume am Gebäude Sportplatz.

Herr Härtel weist auf ein erhöhtes Unfallrisiko im Wohngebiet Charlottenlust in Höhe der Bushaltestelle „Im langen Schlage“ hin. Durch die Spurrillen auf der Straßenoberfläche gab es schon Stürze mit Personenschaden. Er bittet die Verwaltung um schnelle Beseitigung der Unfallquelle.

Des Weiteren möchte Herr Härtel wissen, mit welchem Datum die Beantwortung der Anfrage vom 24.10.2019 von Herrn Gallun, Anwohner der Straße „Am Kupferhammer“ versandt wurde.

Herr Härtel ruft die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter der Verwaltung auf, sich an der Unterschriftensammlung betreffs Lehrermangels im Land zu beteiligen.

Frau Wetzel möchte über den Planungsstand des Baugebietes Breite Straße 84 informiert werden. Anwohner berichteten bereits über Baumfällungen. Werden auch die Bäume des angrenzenden Streuobstareals gefällt?

Herr Rudo antwortet, dass ein aktualisierter Bebauungsvorschlag Anfang 2020 im Rahmen des B-Planverfahrens vorliegen wird. Die Mitglieder des Stadtrates haben mitgewirkt, das Baugebiet in einen städtebaulichen Rahmen zu bringen.

Die gefällten Bäume auf dem Grundstück waren bereits geschädigt und mussten aus sicherheitstechnischen Grünen entfernt werden.

Weiterhin möchte Frau Wetzel wissen, wie sich die Stadtverwaltung auf den kommenden Weihnachtsmarkt 2020 vorbereitet.

Frau Fiedler beanstandet die Arbeitsweise mit dem § 11 der Geschäftsordnung des Stadtrates. Ihr fehlt in dem Paragrafen der Antrag „Abbruch der Debatte“. Insbesondere der Absatz 3 wird ihrer Meinung nach in der Praxis nicht so umgesetzt. Das ist ihr auch während einer Diskussion im Bau- und Umweltausschuss aufgefallen. Sie bittet Herrn Dorff, eine genaue Erklärung zur Auslegung des § 11 Geschäftsordnungsanträge abzugeben.

Herr Dorff bittet die Mitglieder des Stadtrates auch in solchen Fällen, im Vorfeld mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen, damit eine ausführliche Prüfung des Sachverhaltes stattfinden kann, der auch bei späteren Rückfragen rechtssicher ist. Er verweist auf § 11 der Geschäftsordnung, wonach nach Abs. 1a nur der Schluss der Rednerliste als Geschäftsordnungsantrag vorgesehen ist.