Herr Wiecker erläutert die Beschlussvorlage. Herr Winkelmann gibt weitere Ergänzungen. Herr Winkelmann beantragt einen ständigen Tagesordnungspunkt „Schierke“ im Hauptausschuss zu integrieren. Herr Müller erläutert, dass die SPD der Beschlussvorlage grundsätzlich zustimmt. Allerdings findet er es kritisch, den Hauptausschuss mit den Diskussionen um Schierke zu belasten. Der Hauptausschuss gehe oft schon sehr lange. Weiterhin sollte der Ausschuss nicht grundsätzlich aufgelöst werden, sondern es sollte nur bei Beratungsbedarf eine Sitzung einberufen werden.
Herr Turm ist nicht mit der Auflösung des Ausschusses einverstanden. Der Ausschuss ist als zeitweiliger Ausschuss für wichtige Aufgaben einberufen worden. Diese Aufgaben (z.B. Winterberg) ist noch nicht erledigt. Den Ausschuss jetzt aufzulösen wäre ein schlechtes Signal für Schierke.
Herr Schulz bietet den Kompromiss an, dass diverse Themen auch in anderen Ausschüssen beraten werden könnten. Bis zum Abschluss des Winterberg Projektes sollte der Ausschuss noch aktiv bleiben. Er bietet Ende Juni 2020 als Auflösedatum an.
Herr Schatz ist nicht dafür, den Ausschuss aufzulösen. Das Projekt Winterberg ist nicht abgeschlossen, es sind erst 2/3 des Weges erledigt. Auch die Waldsituationen stellt aktuell einen großen Beratungsbedarf dar. Selbstverständlich muss nicht alle vier Wochen getagt werden. Er gibt den Hinweis den Ausschuss aktiv zu lassen, jedoch seltener zu beraten.
Frau Hopstock ist schockiert, dass diese Beschlussvorlage in den Geschäftsgang gegeben wurde. Die Projekte in Schierke sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Allerdings sieht sie die Auflösung des Ausschusses als ein positives Signal für den Ortschaftsrat. Diese Themen könnten durchaus auch im Ortschaftsrat beraten werden und würden diesen erheblich aufwerten.
Frau Dr. Tschäpe fasst die Diskussionen kurz zusammen. Im Allgemeinen möchte man den Ausschuss bis zum Ende des Raumordnungsverfahrens ruhen lassen.
Herr Müller ergänzt, dass der Ausschuss erst nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens aufgelöst werden sollte.
Herr Winkelmann denkt, dass die Stadt in Schierke bereits viel geschafft hat und es sich aktuell nur noch um kleinere Projekte handele. Die Waldsituation betrifft nicht nur Schierke und sollte deshalb nicht nur im zeitweiligen Ausschuss oder im Ortschaftsrat besprochen werden.
Frau Barner ist grundsätzlich gegen die Auflösung des Ausschusses. Der Ausschuss sollte so bleiben wie er jetzt ist und der Hauptausschuss nur als Alternative gesehen werden. Darüber hinaus ist es den anderen Ortsteilen gegenüber unfair, wenn es einen ständigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu Schierke geben würde.
Herr Schulz bittet darum, den Ausschuss einfach seltener Tagen zu lassen. Eine Einberufung des Ausschusses sollte mit Augenmaß erfolgen.
Herr Schatz schlägt den Kompromiss vor, dass Themen im Hauptausschuss besprochen werden und bei Bedarf an den zeitweiligen Ausschuss verwiesen werden.
Herr Gaffert erklärt, dass die wichtigen Themen teilweise schon 3-fach in diversen Ausschüssen und Gremien beraten werden.
Herr Müller hält das für kein gutes Signal. Zumal der Hauptausschuss schon voll genug ist.
Er stellt den Antrag die Ergänzung von Herrn Winkelmann zum ständigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu streichen.
Auch Herr Thurm hält das Auflösen des Ausschusses für das falsche Signal.
Herr Gaffert betont erneut, dass der Ausschuss nur „zeitweilig“ ist und der Großteil der Aufgaben nun erledigt ist. Anhand der Tagesordnung der letzten Sitzung ist eindeutig erkennbar, dass es kaum noch Beratungsbedarf gibt.
Herr Albrecht ergänzt, dass das schlechte Signal ausschließlich eine Frage der Kommunikation nach außen ist. Wenn man die Auflösung richtig kommuniziert, stellt dies auch kein Problem dar.
Herr Wiecker stimmt der Aussage von Herrn Gaffert zu, dass der Beratungsbedarf immer weniger geworden ist und sich viele Mitglieder im Ausschuss nur noch darstellen.
Es wird über die diversen Anträge abgestimmt.
Der Vorschlag von Herrn Schulz, den Ausschuss noch bis Ende Juni aktiv zu lassen, wird mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von Herrn Müller, den ständigen Tagesordnungspunkt im Hauptausschuss zu streichen, wird mit 2 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
