Der Bau- und Umweltausschuss hat mit 5 Ja-, 2 Nein-Stimmen, dem Stadtrat die Beschlussfassung empfohlen.
Herr Rudo erläutert den Beschlussvorschlag.
Herr Dr. Bosse bittet die Mitglieder des Stadtrates um Ablehnung des Beschlussvorschlages und erläutert die Gründe ausführlich.
Der Haupteinfahrtsweg von Wernigerode ist ein sensibler Punkt. Bei erhöhtem LKW-Aufkommen kann es zur Staugefahr bei der Einfahrt nach Wernigerode kommen. Auch die verkehrstechnische Untersuchung vom Investor kann diese Bedenken nicht entkräften.
Die Arbeitskräfte, die dort eingesetzt werden sollen, sind ohnehin knapp und sind Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor. Ein wirtschaftlicher Vorteil für Wernigerode ist nicht ersichtlich. Das Geschäftsmodell des Investors sieht nicht vor, dass Steuern in Wernigerode gezahlt werden.
Eine weiteres Gegenargument ist die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch zusätzliche Gebäude und Werbemaßnahmen.
Zum Tanken und Rasten gibt es an der Abfahrt Zentrum in Wernigerode ausreichend Möglichkeiten in der unmittelbaren Nähe. Das Gebiet ist schnell ist zu erreichen und es ist nicht nötig eine zusätzliche Tankstelle zu errichten. Das angebliche örtliche Interesse bezieht sich somit nur auf die LKWs.
Die SPD-Fraktion lehnt das Verfahren ab, da es keinen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Nutzen und im Nachhinein auch keinen ideellen Nutzen für die Stadt bringt.
Herr Härtel schließt sich den Worten von Herrn Dr. Bosse an und lehnt die Beschlussfassung auch ab.
Frau Wetzel spricht im Namen der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN und lehnt die Beschlussfassung aus umwelttechnischen Schäden, zum Beispiel durch die Versiegelung der Flächen und der zusätzlichen Luftverschmutzung durch die LKWs, ab. Auch Sie erklärt, dass die aufgeführten Punkte von Herrn Dr. Bosse wesentlich zur Ablehnung beitragen. Ein Vorschlag ihrerseits wäre, alternative Standorte für den Autohof mit dem Investor zu suchen.
Herr Winkelmann, als Bau- und Umweltausschussvorsitzender ist der Meinung man sollte dem Investor die Möglichkeit einer Nachbesserung seiner Planungen geben.
Herr Siegel lehnt dies ab, da kein Rechtsanspruch besteht. Der Stadtrat besitzt die Planungshoheit. Deshalb ist es fair dem Investor gegenüber mit klaren Worten zu sprechen.
