Herr Winkelmann weist auf die vorliegenden Vorschläge der CDU-Stadtratsfraktion und der AfD-Stadtratsfraktion zur Altstadtsatzung hin. Die CDU möchte die Satzung an die sich im Laufe der Jahre geänderten Gesetzmäßigkeiten im Bereich Bau und Umwelt, aber auch in Hinblick Wohnraumschaffung und Erhöhung der Lebensqualität in der Innenstadt anpassen. Die AfD möchte in der Altstadtsatzung festschreiben, dass Neubauten im Satzungsbereich maximal einen bestimmten, niedrigen Energiebedarf haben dürfen. Auch sollen Gebäude nach Sanierungen ebenfalls einen bestimmten Energiebedarf nicht überschreiten. Beide Werte lehnen sich an die Energieeinsparverordnung an.
Herr Rudo informiert, dass die Altstadtsatzung eine wichtige Satzung für die historische Stadt ist, auch im Hinblick auf den Tourismus. Die Stadt ist gehalten, diese immer zu evaluieren, wobei die Stadt hier nicht ganz frei ist, da die Landesbauordnung die Richtung vorgibt, da es sich um eine Gestaltungssatzung handelt, die zum Erhalt einer baulich besonders geprägten Ortslage dient.
Herr Albrecht weist auf den 2. Absatz des CDU-Vorschlages hin.
Herr Szepat weist darauf hin, dass Denkmale und besonders erhaltenswerte Bausubstanz heutzutage auch gemäß Energieeinsparverordnung saniert werden können, ohne das Erscheinungsbild zu beeinträchtigen.
Frau Vehlhaber führt aus, dass eine energetische Sanierung (Dämmung, Fassadendämmung auf Innenhöfen, Innendämmung straßenseitig, Fenster- sowie Heizungserneuerung, Dachdeckung) bereits mehrheitlich zu ca. 90 % realisiert wurde. In den neuen Bundesländern gibt es Förderprogramme für das Sanierungsgebiet und den städtebaulichen Denkmalschutz (steuerliche Abschreibungen), die ähnlich dem Geltungsbereich der Altstadtsatzung verlaufen.
Herr Zagrodnik weist auf das Energie- und Klimaschutzkonzept hin.
Herr Bergmann erklärt, dass im Zuge des Klimawandels thermische Solaranlagen auf Dächern des Altstadtbereiches geprüft werden müssen. Frau Vehlhaber erklärt, dass diese Anlagen bereits jetzt im von öffentlichen Flächen nicht einsehbaren Bereich zulässig sind und auch genehmigt wurden. Es darf nicht vergessen werden, dass die gesamte historische Innenstadt auch ein Flächendenkmal ist und das historische Erscheinungsbild zu bewahren ist.
Herr Dr. Bosse bestätigt, dass vieles gut saniert ist. Es fehlen aber Vögel und Nisthilfen an Gebäuden. Herr Rudo unterstützt die Überlegungen und regt an nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen. In einer Gestaltungssatzung können hierzu keine Festsetzungen erfolgen. Herr Albrecht schlägt vor, dass die Stadt zu diesem Thema Beratungen anbieten sollte.
Herr Winkelmann fragt, ob die Novellierung in einigen Monaten durchgeführt werden kann. Herr Rudo bestätigt, dass die Überarbeitung begonnen wird.
Frau Vehlhaber bittet die Ausschussmitglieder um Vorschläge zur Novellierung der Altstadtsatzung. Danach wird eine Beschlussvorlage erarbeitet.
Herr Albrecht verlässt um 19:07 die Ausschusssitzung.
