1. Herr Frank Köstlin, Schöne Ecke 29, bittet um Prüfung, ob u. a. Solaranlagen auf Dächern in der Altstadt künftig genehmigungsfähig werden können. Er hatte vor, auf seinem Haus in der Schönen Ecke eine Solaranlage zu montieren, was laut Altstadtsatzung nicht genehmigungsfähig ist.

2. Herr Hans Kinszorra, Karl-Marx-Straße 5, kritisiert den Zustand des Gehweges in der Karl-Marx-Straße, dass die Gebäude- und Wohnungsbaugesellschaft Wernigerode mbH (GWW) nicht in den Anbau von Aufzügen und Wärmedämmung ihrer Wohnungen investiert, den nicht zügigen Ausbau der Friedrichstraße sowie die Bushaltestelle am Baumkuchenhaus.

Herr Rudo antwortet, dass die GWW in den letzten Jahren sehr gut gearbeitet hat und die Unterhaltung und Sanierung entsprechend durchgeführt werden. Ein Beweis dafür ist der sehr geringe bzw. nicht vorhandene Leerstand. Herr Winkelmann ergänzt, dass der Gehweg 2020 saniert werden soll.

Die Friedrichstraße ist eine Landesstraße, die Stadt ist für die Nebenanlagen zuständig. Die Straße ist aktuell in der Planung und steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Ein Realisierungstermin kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden.

Herr Zagrodnik sagt eine Prüfung bezüglich der Bushaltestelle am Baumkuchenhaus zu.

3. Herr Jürgen Jörn, Eisenberg 18 a, fragt an, ob die Parkplatzsituation am Wildpark unter TOP 7 mit behandelt werden kann. Der Ausschussvorsitzende bestätigt das nach Rückfrage der Ausschussmitglieder.

4. Herr Steffen Ernst, Johannisstraße, weist auf den schlechten Zustand der Johannisstraße und der Brandgasse aufgrund der Bauarbeiten für das „Hanisch“-Grundstück hin und fragt, wann diese Mängel beseitigt werden. Herr Bleßmann informiert, dass die Straßen nach Beendigung der Baumaßnahme im Herbst dieses Jahres wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt werden.

5. Herr Thomas Storm, Breite Straße 61/Johannisstraße, bittet um einen Ortstermin zum Zustand für die genannten Straßen. Er weist auf die unpassenden grünen Rohre im 1. und 2. BA der Breiten Straße hin. Herr Bleßmann informiert, dass das Provisorien sind, die ausgetauscht werden. Herr Storm fragt, wann der 4. BA der Breiten Straße beginnt. Herr Rudo antwortet, dass die Realisierung des 4. BA und die Pflasterung der Bauabschnitte 1 – 3 abhängig von den Finanzmitteln ist. In jedem Fall wird es 2020 einen 4. BA geben. Ob dieser Bauabschnitt allerdings die Fertigstellung der Straße bedeutet, ist noch nicht sicher. Herr Winkelmann betont, dass die Straße 2020 unbedingt gepflastert werden muss; die Gewerbetreibenden stehen das sonst nicht durch.

6. Frau Carla Lüdeke, Nöschenröder Straße 66, teilt ihr Unverständnis über die Kündigung der Pachtverträge der 39 Garagen des Garagenhofes in der Nöschenröder Straße zum Ende des Jahres und den Ausbau zu einem öffentlichen Anwohnerparkplatz mit. „Man hört immer, dass die Stadt kein Geld hat und dann sollen mit viel Geld der Abriss der Garagen, die Pflasterung der Fläche, die Entwässerung und der Bau der Stützmauer zum Schlossberg finanziert werden (auch wenn auf Fördermittel gehofft wird)“. Weiter fragt sie, ob ein Parken in den Garagen bis zum definitiven Baubeginn möglich wäre oder die Möglichkeit eine andere Stellfläche zu mieten. Herr Mendritzki erläutert, dass das Grundstück im Sanierungsgebiet liegt und der Ausbau zu einem öffentlichen Anwohnerparkplatz mit einigen Kurzzeitparkplätzen zu 100 % durch die Stadtsanierung gefördert wird. Bei einer Verpachtung der Parkplätze greift die Förderung nicht. Das Quartier leidet unter Parkplatzmangel. Eine gewisse Bereitschaft für eine „Schonfrist“ zur weiteren Nutzung der Garagen bis zum Baubeginn besteht. Eine andere Mietstellfläche in dem Quartier kann durch die Stadt nicht zur Verfügung gestellt werden.