Von Seiten der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.

Herr Härtel startet daher mit seinen Anfragen an die Verwaltung:

Er weist darauf hin, dass die Einfahrt in der Ilsenburger Straße zum Wohnpark der WWG eG sowie zur Apotheke eine große Gefahrenstelle darstellt. Die Fahrzeuge, die auf die Ilsenburger Straße ausfahren wollen, müssen weit in den Geh-/ Radweg hineinfahren. Dadurch kam es schon mehrfach zu Unfällen mit Radfahrern. Auch der Bewuchs am Zaun behindert die Sicht auf den Gehweg. Optisch sei die Einfahrt nicht richtig als solche erkennbar. Er bittet daher darum, die Gefahrenstelle zu beseitigen und zu prüfen, ob ggf. am Ende der Stichstraße zum Gehweg hin oder auch auf dem Gehweg entsprechende Markierungen aufgebracht werden können.

Weiterhin spricht er die Vermüllung in den Straßen der Gewerbegebiete an und fragt nach, ob dort regelmäßig durch die Stadt kontrolliert und gereinigt wird.

Hierzu antwortet Herr Fischer, dass in den Gewerbegebieten regelmäßig kontrolliert und auch gesäubert wird, die Kollegen aber nicht ständig überall sein können. Der Hinweis wird aber nochmals an die entsprechenden Bereiche weitergegeben.

Hierzu ergänzt Herr Wurzel, dass ihm auch eine Vermüllung aufgefallen ist: im Bereich des Wendehammers Am Katzenteich steht seit geraumer Zeit ein blauer Müllsack.

Herr Schicker fragt hierzu nach, ob die Möglichkeit bestehe, entlang den Gehwegen Hinweise auf einen nächsten Abfallbehälter zu errichten.

Hierzu teilt Herr Fischer mit, dass im Stadtgebiet eine Vielzahl an Abfallbehältern aufgestellt ist, in den Außenbereichen jedoch die Anzahl nicht so hoch ist wie z.B. in der Innenstadt. Das Aufstellen und Leeren der Abfallbehälter ist ebenfalls mit Kosten verbunden. Das Wegwerfen von Müll stellt gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Wernigerode dar, jedoch gestaltet sich die Ahndung dieser sehr schwierig.

Auch Herr Winkelmann hat festgestellt, dass im Bereich des Karl-Marx-Denkmals bzw. der Salzbergstraße regelmäßig Müll und Hundekot abgelegt wird.

Dieses Problem ist der Verwaltung laut Herrn Fischer bereits bekannt. Auch wird dort regelmäßig eine Reinigung durchgeführt. Er gibt jedoch zu bedenken, dass es sich personell zum Teil aufgrund der Vielzahl von Aufgaben sehr schwierig gestaltet, alle Hinweise auf Vermüllungen in Wernigerode schnellstmöglich abzuarbeiten und zu beräumen.

Als nächstes bittet Herr Härtel darum, die Vor- und Nachteile der Parkbuchtenmarkierungen in den großen Wohngebieten zu prüfen. Derzeit parken die Fahrzeuge ohne Markierungen zum Teil so, dass Parkraum verloren geht. Vielleicht könnte dieser durch das Aufbringen von entsprechenden Markierungen vermehrt werden.

Hierzu teilt Herr Fischer mit, dass markierte Parkbuchten bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Unter Umständen kann es dann jedoch dazu kommen, dass durch DIN-gerechte Markierungen Parkflächen wegfallen.

Herr Härtel fragt weiterhin nach dem aktuellen Stand zur Vergabe der Weihnachtsmarktbuden im Bereich Markt/ Nicolaiplatz/ Breite Straße.

Herr Fischer führt dazu aus, dass derzeit die Planung läuft. Wie bereits erwähnt wird die untere Breite Straße in diesem Jahr nicht mit Buden bestückt. Diese Entscheidung wurde nicht willkürlich durch die Verwaltung getroffen. Der Sicherheitsaspekt in diesem Bereich war hierbei ausschlaggebend. Er führt aus, dass es in der unteren Breiten Straße unterschiedliche Arten von Verkehren (Fußgänger, Radfahrer, Fahrzeuge, Lieferung) gibt und Probleme auftreten, wenn es zu einer Vermischung dieser in der Hauptroute vom Parkplatz Anger/ Schloss zur Innenstadt kommt. Die Sicherheit für alle Beteiligten ist dann unter Umständen nicht mehr ordentlich gewährleistet.

Den Ausführungen von Herrn Fischer schließt sich Herr Bergmann an; der genutzte Platz der Bude aus dem letzten Jahr war wirklich die engste Stelle der gesamten Straße.

Herr Wurzel weist darauf hin, dass sich der Ordnungsausschuss in den letzten Jahren immer wieder und sehr intensiv mit dem Weihnachtsmarkt auseinandergesetzt hat. Er schlägt daher vor, dass auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung ein Stand zum Weihnachtsmarkt 2019 gesetzt wird und die Verwaltung darin über die Regelungen der letzten Jahre informiert. So hätten alle Ausschussmitglieder den gleichen Sachstand.

Herr Boks ist der Auffassung, dass die Diskussion zum Weihnachtsmarkt und zu den Buden in der unteren Breiten Straße bereits an zahlreichen Stellen geführt wurde. Seiner Ansicht nach macht es nur Sinn zu diskutieren, wenn es konkrete Anfragen bzw. Vorstellungen von Interessenten gibt. Er bittet daher darum, dass diese Interessen offen dargelegt werden. Sollten diese nicht vorhanden sein, lohnt sich auch keine Diskussion.

Herr Härtel verweist hierbei darauf, dass Interessenten und deren Konzepte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden sollten.

Herr Winkelmann bestätigt, dass am Standort vom letzten Jahr keine Bude mehr gestellt werden kann. Trotzdem ist er der Ansicht, dass an der Stadtecke 2 bis 3 Weihnachtsmarktbuden aufgestellt werden könnten. Interessenten dafür seien auch vorhanden. Er kann es nicht ganz nachempfinden, dass durch die Stadt Verteilerkästen in der unteren Breiten Straße gesetzt wurden und trotzdem keine Weihnachtsmarktbuden dort postiert werden.

Im Folgenden stellt Herr Winkelmann folgende Anfragen bezüglich des Weihnachtsmarktes an die Verwaltung:

1. Was hat die Stadt zur vollständigen Umsetzung der Weihnachtsmarktsatzung für die entsprechenden Satzungsgebiete (Markt und Nicolaiplatz ausgenommen) unternommen?

2. Wie hat das Ordnungsamt die Stände für den Weihnachtsmarkt der Stadt Wernigerode ausgeschrieben? Erfolgte dies bundesweit?

3. Wie viele Händler haben sich für einen Weihnachtsmarktstand beworben?

4. Wie hoch ist die Zahl der Absagen durch das Ordnungsamt an Händler und Marktbetreiber, die sich zum Weihnachtsmarkt beworben haben (Stichtag 20.08.2019)?

5. Gibt es Bewerber, die bis zu diesem Zeitpunkt keine begründete Zu- bzw. Absage erhalten haben und wenn ja, warum nicht?

6. Wenn es Absagen gegeben hat, wurde das Gespräch mit diesen Händlern gesucht und das Konzept der Bewerbung hinterfragt? Wurde ggf. nach weiteren Möglichkeiten zur Präsentation im Satzungsgebiet gesucht?

7. Stimmt es, dass durch das Ordnungsamt allein ein Händler bis zu 16 Zusagen für die Betreibung von Weihnachtsmarktständen im Bereich Markt/ Nicolaiplatz erhalten hat?

Ebenfalls fragt er nach, ob das Gerücht stimme, dass zwischen dem Händler, der 16 Zusagen zur Betreibung von je einer Weihnachtsmarktbude im Bereich Markt/ Nicolaiplatz erhalten hat, und der zuständigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes ein verwandtschaftliches Verhältnis besteht.

Frau Münzberg entgegnet hierzu, dass dieses Gerücht absolut nicht der Wahrheit entspricht und eine haltlose Behauptung darstellt.

Herr Fischer gibt ausdrücklich den Hinweis, dass diese Frage besser auf einem anderen Wege als in der öffentlichen Sitzung hätte gestellt werden sollen.

Herr Diesener fragt zu aktuellen Sachständen nach. Zunächst möchte er wissen, ob die bereits vorhandene Ausstattung im neuen Gerätehaus der Feuerwehr Schierke weiterverwendet werden kann, ob eine Erweiterung notwendig wird und ob die entsprechenden Kosten eingeplant sind. In Bezug auf das Gerätehaus Minsleben möchte er wissen, ob der abgezweigte Betrag, welcher in 2019 für das Gerätehaus Schierke bereitgestellt wurde, bereits in die Planungen 2020 wieder mit eingeflossen ist. Ebenfalls fragt er nach einem aktuellen Stand zur Entschädigungssatzung.

Frau Münzberg informiert, dass die Entschädigungssatzung nicht geändert wird. Es befinden sich aber zwei Satzungen zur Feuerwehr (Feuerwehrsatzung und Feuerwehrkostensatzung) im Geschäftsgang, die im nächsten Stadtrat zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden sollen.

Zu den beiden Feuerwehrgerätehäusern in Schierke und Minsleben können nach Aussage von Herrn Fischer und Frau Münzberg keine detaillierten Auskünfte gegeben werden, da beide Maßnahmen eher dem Baudezernat zuzurechnen sind. Nach ihren Informationen wurde eine entsprechende Ausstattung eingeplant und die Differenz für Minsleben in den Haushalt 2020 wieder eingeplant. Die Fragen werden aber nochmals an das Baudezernat zur Beantwortung weitergeleitet.