Herr Friedrich gibt folgende Termine bekannt:
Herr Rudo informiert über den Tag der Städtebauförderung am 11.05.2019. Herr Mendritzki hat in diesem Rahmen eine Stadtführung für Interessierte vorbereitet.
Herr Rudo erläutert ausführlich die Vorlage 056/2019 – Antrag auf außerplanmäßige Auszahlung für den Neubau der Feuerwache in Schierke –. Er sagt, dass die Verwaltung nach Vorliegen der konkreten Zahlen, umgehend im zeitweiligen Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“ und in den Ortschaftsräten Schierke und Minsleben informiert hat. Es ist mit einer Steigerung von ca. 24% der Gesamtkosten zu rechnen. Da die Bautätigkeit für den Bereich Feuerwehr Schierke keinesfalls unterbrochen und dieser Teil in 2019 fertiggestellt werden soll, wird die Kostendeckung unter anderem aus der Feuerwehr Minsleben (Hallenumbau) genommen, mit einem Betrag, der in diesem Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Die Bereiche Bauhof und Bergwacht sowie die Feuerwehr Minsleben werden dann 2020 fertiggestellt.
Herr Richter hat kein Verständnis dafür, dass die Presse bereits vorzeitig darüber berichtet hat.
Herr Friedrich bedauert dies, noch zumal die Kameraden der Feuerwehr Minsleben die vermeintliche Streichung der finanziellen Mittel sehr verärgert hat.
Herr Winkelmann hält fest, dass durch die außerplanmäßigen Kosten und die Umschichtung der finanziellen Mittel der Haushalt 2020 belastet wird. Er hat kein Verständnis dafür, dass im Bau- und Umweltausschuss nicht darüber informiert worden ist, aber die Presse berichtet hat. Künftig ist besser mit den Stadträten und den Betroffenen zu kommunizieren. Er äußert noch einmal sein Unverständnis zur Umverlegung des Bachlaufes, welche seines Erachtens die hohen Mehrkosten verursacht hat. Herr Winkelmann fragt nach, ob die zu Tage geförderten und auf dem Baugelände der Schierker Feuerwehr gelagerten Steine wieder im Gelände verbaut werden, oder ob es eine anderweitige Verwendung geben soll. Herr Rudo antwortet, dass die Steine wieder auf dem Gelände gebraucht werden.
Herr Albrecht spricht sich dafür aus, den Beschlusstext dahingehen zu erweitern, dass der Betrag in Höhe von 398.000 € für die Feuerwehr Minsleben in 2020 festgeschrieben wird.
Frau Wetzel sagt, dass dieser Beschluss den Haushalt 2020 mit 750.000 € belasten wird und findet das dem neu gewählten Stadtrat gegenüber nicht fair. Die um 24% höheren Kosten durch die Umverlegung des Gewässers sind nicht hinnehmbar, hier scheint der Fehler im System zu liegen. Ihre Fraktion wird diesen Beschluss nicht mittragen. Sie fragt, wie stellen sich die Kostensteigerungen aller Großprojekte in Schierke der letzten 5 Jahre dar.
Herr Rudo antwortet, dass die Planungen von Fachplanern ausgeführt werden, deren Qualifikation in Frage zu stellen, sei gewagt. Die Kostensteigerung von 24% ist nicht gut, aber im Zeitraum zwischen Kalkulation und Baugenehmigung erfolgten Auflagen, mit denen nicht zu rechnen war. Zum Zeitpunkt der Bau- und Umweltausschusssitzung lagen noch keine genauen Zahlen vor.
Herr Müller meint, dass Mehrkosten zu erwarten waren. Jetzt sollten die Baumaßnahmen so schnell als möglich fortgeführt werden.
Herr Winkelmann würde das Stoppen der Finanzierung ebenfalls nicht gut finden und ist für das zügige Beenden der Baumaßnahme. Dass das Geld irgendwo herkommen muss, stellt eine Bürde für den nächsten Stadtrat dar. Bei der Haushaltsplanung 2020 muss geprüft werden, was wir uns leisten können.
Herr Härtel sagt, dass von Seiten einiger Stadträte vor der Verlegung des Bachlaufes gewarnt worden ist und nun schlagen die Mehrkosten zu Buche. Er kritisiert, dass die Baukosten zu knapp kalkuliert werden. 20-30% Baukostenerhöhung sollten immer im Blick behalten und einkalkuliert werden.
Herr Schulze tritt in die Sitzung ein. Damit sind 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.
Herr Müller bestätigt die Ansicht von Herrn Albrecht, dass der Betrag von 398.000 € für die Feuerwehr Minsleben im Beschluss festgehalten werden muss.
Die Verwaltung wird sich diesen Vorschlag zu eigen machen und eine entsprechende Änderungsvorlage erarbeiten.
Herr Winkelmann macht darauf aufmerksam, dass die Große Anfrage AF-06-2019 noch nicht von der Verwaltung beantwortet worden ist.
Herr Härtel wartet ebenfalls auf die Beantwortung der Anfrage AF-05-2019.
Frau Wetzel fragt, ob der Standort des City-Skyliners vorab geprüft worden ist und eine verkehrsrechtliche Genehmigung dafür vorliegt. Sie möchte wissen, ob wegen des Standortes des City-Skyliners mit Einnahmeausfällen auf dem Angerparkplatz zu rechnen ist und wenn in welcher Höhe. Sie fragt weiterhin, wie hoch die Miete ist, welche die Firma Skyliner GmbH an die Stadt entrichtet.
Auf die Fragen von Frau Wetzel wird eine schriftliche Antwort erfolgen.
Auf den Hinweis von Herrn Winkelmann, dass man einen anderen Standort hätte wählen sollen (z.B Bürgerpark), antwortet Herr Friedrich. Viele Standorte sind in Erwägung gezogen worden, konnten die geforderten Voraussetzungen aber nicht erfüllen.
Frau Wetzel informiert, dass im Kreistag vorgeschlagen wurde, die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (NASA) um ein Schiedsgutachten zu ersuchen. Damit wäre die Loyalität gegenüber beiden Seiten gegeben.
Herr Dorff bestätigt, dass angestrebt wird, ein neutrales Schiedsgutachten erstellen zu lassen. Im Vorfeld soll verbindlich vereinbart werden, dass sich Stadt und Landkreis an das Ergebnis halten werden.
Frau Wetzel möchte wissen, wann und wo die Verwaltung über den Erörterungstermin zum Winterbergprojekt informiert. Herr Rudo antwortet, dass die Stadt Wernigerode nicht die verfahrensführende Behörde ist. Damit ist die Verwaltung nicht ermächtigt, Informationen aus der nichtöffentlichen Veranstaltung herauszugeben.
