Herr Gaffert informierte den Ausschuss, dass es noch Veränderungen im Ergebnis- bzw. im Investitionsplan gab, die Herr Hulzer später erläutert. Da der Haushalt in zwei Ausschüssen abgelehnt wurde und es noch erheblichen Gesprächsbedarf gibt, schlug er vor den Haushalt erst im Januar 2019 zu beschließen. Es nützt keinen, einen Haushalt zusammen zu stricken, der dann vom Stadtrat abgelehnt wird. Die Zeit bis dahin sollte aber genutzt werden, um das weitere Vorgehen zu beraten, vor allem mit Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung. Dabei muss sowohl die Ausgabensituation aber auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Dies hat zur Folge bestimmte Standards zu senken und über eventuelle Gebührenerhöhungen nachzudenken. Vorschlag für die Beschlussfassung des Haushalts 2019 ist der 24.01.2019.
Herr Hulzer erläuterte die Veränderungsblätter für den Ergebnisplan. Der Fehlbetrag konnte auf 2.952.300 € in 2019 gesenkt werden. Auch die Fehlbeträge in den Folgejahren (ca. -10,3 Mio. €) sind gesunken. Möglich war dies durch Senkungen auf der Aufwandsseite und Mehrerträge im Bereich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen, allerdings erhöht sich die Kreisumlage noch einmal. Beim Kurbeitrag werden nicht 100% der WTG zur Verfügung gestellt, sondern je 50.000 € dem Bürgerpark und der Schierker Feuerstein Arena.
Beim Saldo bei der Verwaltungstätigkeit (Einzahlungen abz. Auszahlungen) werden auch Fehlbeträge ausgewiesen, so dass die ordentliche Tilgung nicht erwirtschaftet wird. Allerdings ist die Liquidität mit jetzigem Stand gegeben.
Im Investitionsbereich werden die Mittel für die Francke Schule (ähnliches Modell wie Kita Reddeber) gestrichen. Dafür soll der Sanitär- und Kabinenbereich des Sportplatzes Silstedt mit Fördermittel saniert und einen weiteren Zuschuss an den 1. FC Einheit gezahlt werden. Eine Kreditaufnahme für 2019 ist wie bisher nicht vorgesehen.
Herr Schatz stellte den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKEN (106/02/2018) zum Haushalt 2019 vor.
1.) Die Streichung der 50.000 € für den Grundsatzbeschluss Anbau Neues Rathaus wird von der Verwaltung übernommen.
2.) Veräußerung von Grundstücken: keine Veräußerung sondern Vermarktung durch Erbbaupacht
Küchengarten und Breite Str. 84: Änderungsvorschlag zurückgezogen, da Beschlüsse zum
Verkauf vorliegen
Eisenberg und Einzelgrundstücke: Änderungsantrag wird aufrechterhalten
3.) Schierker Feuerstein Arena
Minderausgaben von 50.000 € - wird zurückgezogen
Mehrerträge von 50.000 € - wird von der Verwaltung übernommen
4.) Ganzjahreserlebnisgebiet Winterberg Schierke
Streichung Zahlung für Planungsleistungen 160.000 € (lt. Beschluss 150.000 €)
Wird von der Verwaltung übernommen.
Herr Schatz formuliert den Änderungsantrag neu.
Herr Hulzer machte darauf aufmerksam, dass durch den Verkauf der Grundstücke der Investive Haushalt finanziert wird. Sollten die Grundstücke durch Erbbaupacht vermarktet werden würde dies bedeuten, dass zwar Mehrerträge für den Ergebnisplan zur Verfügung stehen aber für 2019 ein Kredit benötigt wird. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass eine Kreditaufnahme die letzte Möglichkeit zum Haushaltsausgleich ist.
Herr Weber wollte wissen, ob es einen Kriterienkatalog gibt, was verkauft und was über Erbaupacht vermarktet wird. Herr Dorff sagte, dass der Wirtschaftssauschuss dazu einen Katalog erstellt. Investoren wollen die Grundstücke lieber käuflich erwerben.
Danach stellte Herr Müller den Änderungsantrag (106/03/2018) der SPD-Fraktion vor.
1.) Die Streichung der 50.000 € für den Grundsatzbeschluss Anbau Neues Rathaus wird von der Verwaltung übernommen.
2.) Produkt 3.6.5.02.11 KITA Reddeber, Abbruch und Geländeanpassung (140.000 €) soll gestrichen werden. Da die Wiederherstellung des Geländes sowie die Herstellung/ Anpassung der Wegführung für die Nutzung der Kita notwendig ist (65.000 €), soll nur der Gebäudeabbruch mit 75.000 € gestrichen werden
3) Produkt 5.4.1.01 (Geh- und Radwege): Reduzierung auf 50.000 € im Jahr 2019
4.) Produkt 5.4.1.01 (Louis-Braille-Straße): Verlagerung der Kosten um ein Jahr (2019: 0 €; 2020: 60.000 €; 2021: 600.000 €) – wird gestrichen, da Abwasserverband nächstes Jahr tätig wird.
5.) Produkt 4.2.4.01. (TH Stadtfeld): Verschiebung des Projektes um ein Jahr damit Verlagerung der Kosten wie folgt: 2019 = €, 2020 = 60.000 €; 2021 = 840.000 €) – dieser Punkt wurde neu aufgenommen.
Auch Herr Müller formuliert den Änderungsantrag neu. Die Punkte 1 und 4 wurden gestrichen, Punkt 2 teilweise geändert und Punkt 5 neu aufgenommen.
Über die geänderten Änderungsanträge wird im nächsten Ausschuss abgestimmt.
Herr Schatz möchte einen Änderungsantrag zum Winterberg erarbeiten. Dazu sagte Herr Dorff, um den Haushalt 2019 nicht zu gefährden dies bitte erst im Laufe des nächsten Jahres zu tun.
Herr Gaffert machte noch einmal darauf aufmerksam, dass die mittelfristige Finanzplanung im laufenden Jahr 2019 in Angriff genommen werden soll und dafür auch strukturelle Veränderungen vorgenommen werden müssen sowie die Aufwands- und vor allem die Ertragsseite überprüft werden muss.
Die nächste Beratung zum Haushalt findet am 29.11.2018 statt.
