Herr Jörn eröffnet die Diskussion zur Vorlage in dem er die Verwaltung in die Pflicht nimmt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einen Ausgleich zu erreichen sei nicht Aufgabe des Stadtrates.
Herr Prof. Zimmermann sieht in der Art des Vorgehens der Verwaltung das Weiterschieben des „Schwarzen Peters“ zu den Stadträten. Er kritisiert auch die Verwaltung dafür, dass als Haushaltsausgleich nur der Verweis auf die Deckung aus der Rücklage erfolgt und signalisiert Ablehnung der Vorlage.
Frau Dr. Tschäpe erinnert, bei aller Diskussionswürdigkeit, auch die Stadträte an Sachlichkeit, denn die Stadträte hätten viele Vorhaben selbst beschlossen, die nun zu erfüllen sind und Geld bei der Umsetzung kosten.
Herr Pöhlert sprach in diesem Zusammenhang die geplanten Grundstücksverkäufe am Galgenberg und im Bodengarten an und sieht aus seiner Sicht die Verkaufsausschreibungen, als Verkauf und nicht als Erbbaurecht, als Maßnahme das Minus im neuen Haushalt auf diese Art und Weise kleiner zu rechnen. Der Grundsatz, erst Erbbaurecht bevor es zu Verkäufen kommt, werde nicht beachtet.
Die Stadträte stimmten darin überein, dass die Vergabe von Erbbaurechten vorrangig sein müsse und auch aus Gründen der Haushaltssanierung nicht davon abgewichen werden darf, da die zukünftigen Einnahmen aus den Erbbaurechten für die Stadt sehr wichtig sind.
Herr Paulix antwortete direkt auf diese Frage. Die ausgeschrieben Grundstücke sind nicht sofort bebaubar und müssen erst „baureif“ entwickelt werden. Diese Entwicklung kostet Geld und Arbeitsvolumen der Verwaltung. Beides ist derzeit nicht ausreichend da, so dass ein Verkauf an einen Investor mit der Verpflichtung Flächen für den Wohnungsbau zu entwickeln für die Stadt vorteilhaft ist.
Es werden Bauplätze geschaffen für Wernigeröder Interessenten und auch für Leute, die nach Wernigerode ziehen wollen und der Stadt damit wieder Einnahmen bringen. Der Verkaufserlös würde aus seiner Sicht auch dringend, zur Sanierung städtische Kindergärten, Schulen und der Verwaltungsgebäude benötigt. Auch darüber wurde noch diskutiert, aber keine konkreten weiteren Vorschläge zu Änderungen im Haushaltsansatz vorgetragen.
Frau Meier regte schließlich an, die Diskussion zu beenden und abzustimmen.
Herr Jörn bat um Abstimmung zur Vorlage 106/2018.
