Herr Albrecht übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Auch die übrigen Aufsichtsratsmitglieder Herr Schulze, Herr Schatz, Herr Gaffert und Frau Gorr nehmen wieder an der Beratung teil. Es sind 35 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Frau Barner beantragt eine Rückverweisung des Beschlussvorschlages in die Ausschüsse, da der Antrag von Herr Diesener am 30.08.2018 nicht protokolarisch festgehalten und somit auch nicht beantwortet wurde.
Auch Frau Gorr vertritt die Meinung, hätte die CDU/H&G –Fraktion die gewünschten Informationen gehabt, hätte es zeitiger zu einer Meinungsbildung kommen können.
Herr Weber schließt sich den Worten seiner Fraktionskolleginnen an.
Frau Barner erklärt weiter, wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt - wird die CDU/H&G- Fraktion mit „nein“ stimmen bzw. sich enthalten.
Herr Mau spricht sich gegen eine Vertagung bzw. Verweisung aus und begründet dies. Seine Rückfragen werden im Anschluss durch Herrn Meling beantwortet.
Herr Meling erläutert den Beschlussvorschlag und erklärt, dass bei einer vertraglichen Regelung für die Vertragsausfertigung immer Kosten entstehen. Deshalb muss als erstes der Grundsatzbeschluss gefasst werden und dann kann die Vertragsgestaltung beauftragt werden.
Frau Barner erklärt nochmals, dass Sie die vorgesehenen vertraglichen Bestimmungen zur Kenntnis nehmen möchte.
Nach einer ausführlichen Diskussion der Stadträte Wetzel, Gorr und Weber bittet Herr Müller um eine kurze Auszeit für die SPD-Fraktion. Es gibt keinen Widerspruch.
Die SPD-Fraktion tritt wieder in die Sitzung ein.
Herr Gaffert unterbreitet den Vorschlag, dass Thema nochmals ausführlich im Zeitweiligen Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" zu besprechen und stellt den Antrag auf Verweisung und auf Abruch der Debatte. Der Antrag auf Abbruch der Debatte wurde mit 22 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.
Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:
Zeitweiliger Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“:5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen,
1 Enthaltung
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,
2 Enthaltungen
Hauptausschuss :6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
