Herr Quitt, wohnhaft Im Rosenwinkel in Wernigerode gegenüber dem Lustgarten, schildert den Ausschussmitgliedern die Probleme der Anwohner mit Lärmbelästigungen und Vermüllungen im Lustgarten. Die Probleme bestehen nach seinen Aussagen seit dem 31.03.2018 und halten noch an. In diesem Jahr ist es jedoch sehr extrem. Bereits seit 2006 gab es im Lustgarten Probleme mit Lärmbelästigungen. Damals wurde ein Ordnungsdienst eingesetzt, der nach dem Rechten geschaut hat. Dies habe gut funktioniert. Herr Quitt beschreibt einen typischen Tag im Lustgarten; ab ca. 14:00 Uhr treffen sich die ersten Jugendlichen im Lustgarten, spielen Musik ab. Das Ganze zieht sich meist bis ca. 01:00 Uhr/ 02:00 Uhr. Weiterhin berichtet er von zahlreichen parkenden Autos im Bereich des Löwentors. Bereits ab 04:00 Uhr sind dann auch die ersten Flaschensammler unterwegs und es wird wieder laut.
Durch das langsam schlechter werdende Wetter wird es nach seiner Aussage derzeit etwas ruhiger. Vermutlich auch, weil Schule, Studium und Ausbildung wieder angefangen haben.
Als einzige Hilfe, die er und die anderen Anwohner erhalten haben, benennt er die Polizei, wenn denn entsprechendes Personal vorhanden war. Das Sachgebiet Grünanlagen hat auch jeden Morgen ordentlich den Lustgarten gereinigt.
Im Namen der Anwohner teilt Herr Quitt den Anwesenden mit, dass sie diese Zustände und Lärmbelästigungen nicht mehr hinnehmen. Aus diesem Grund wurde an den Oberbürgermeister nochmal ein Brief verfasst mit der Bitte, die Probleme im Lustgarten schnellstmöglich abzustellen.
Dass die große Schulabschlussfeier im Lustgarten nach Aussage der Verantwortlichen aus dem Ruder gelaufen ist, ist nur ein Teil des Ganzen. Zum Zeitpunkt der Schulabschlussfeier gab es bereits seit zwei Monaten täglich Lärmbelästigungen im Lustgarten.
Der Kontakt zum Ordnungsamt wurde durch die Anwohner mehrfach gesucht. Im August 2018 fand daher dort auch ein Gesprächstermin zur Problematik statt. Die Anwohner des Lustgartens fühlen sich jedoch vom Ordnungsamt alleingelassen, da das erforderliche Personal für flächendeckende Kontrollen nicht vorhanden sei.
Der Ausschussvorsitzende weist Herrn Quitt auf seine Redezeit hin und bittet darum, seine Fragen an die Verwaltung zu formulieren.
Herr Quitt bittet darum, für die Nutzung des Lustgartens entsprechende Regelungen zu schaffen und ggf. die Grünflächensatzung sowie die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt dahingehend zu verändern. Weiterhin fragt er nach, warum die Zuständigkeit für die Lärmbelästigungen, welche vom Café-Betrieb am Palmenhaus ausgehen, beim Landkreis Harz liegt. Er spricht ebenfalls den Fahrzeugverkehr zum Schloss an. Obwohl die entsprechende Beschilderung vorhanden ist, führen die meisten Navigationsgeräte die Touristen über den Rosenwinkel zum Schloss hinauf.
Er bittet daher nochmals eindringlich die Verwaltung darum, die bestehenden Probleme im Lustgarten zu lösen und Abhilfe zu schaffen. Gleichzeitig informiert er, dass durch die Anwohner die Möglichkeit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht geprüft wird.
Frau Münzberg nimmt dazu wie folgt Stellung: dass die Schulabschlussfeier nicht optimal verlaufen ist, kann an einer nicht ausreichenden Kommunikation mit den Schulen liegen. Für 2019 ist jedoch fest geplant, die Kommunikation rechtzeitig zu verbessern und ggf. auch präventiv seitens des Ordnungsamtes auf die Schulen zuzugehen. Weiterhin ist das entsprechende Personal im Ordnungsamt nicht vorhanden, um flächendeckend Kontrollen im Lustgarten durchzuführen. Dadurch gestaltet sich die schnelle Abhilfe schwierig. Derzeit wird aber geprüft, ob ein Ausschreibungsverfahren zur Bewachung des Lustgartens durchführbar ist.
Auch Herr Friedrich teilt mit, dass die beschriebenen Probleme bereits vor 10 bzw. 12 Jahren schon einmal aufgetreten sind. Ein großer Kontrolldruck ist nur durch das entsprechende Personal möglich. Dieses ist derzeit jedoch im Ordnungsamt nicht da und die Außendienstmitarbeiter sind ebenfalls zu wenig und auch nicht entsprechend ausgerüstet. In Wernigerode gibt es keinen Stadtordnungsdienst wie in größeren Städten. Er spricht ebenfalls an, dass die Polizei vermutlich materiell entsprechend ausgerüstet ist, um einzugreifen. Aber auch dort fehlt das notwendige Personal. Natürlich kann man seiner Aussage nach im Lustgarten auch mal feiern, aber die derzeitigen Zustände sind auch für ihn so nicht mehr hinnehmbar. In der Verwaltungsspitze gibt es daher Überlegungen, einen externen Sicherheitsdienst für die Bewachung zu verpflichten. Dies gestaltet sich jedoch sehr schwierig. Auf den Schulhöfen in der Stadt gibt es ähnliche Probleme, die gleichzeitig mit gelöst werden sollen.
Erfahrungsgemäß wurden seiner Ansicht nach die Lärmbelästigungen mit dem Schulbeginn und der kühleren Jahreszeit weniger. Welche Probleme in 2018 nun noch auftreten, kann er jedoch nicht vorhersehen. Durch das Ordnungsamt wurde ein Amtshilfeersuchen zur Unterstützung geschickt, auf das seitens der Polizei positiv reagiert und es an die nächsthöheren Stellen weitergeleitet wurde.
Herr Winkelmann weist darauf hin, dass von den Belästigungen im Lustgarten auch Anwohner im Bereich der Schäferstraße und zum Teil der Breiten Straße betroffen sind.
Frau Wetzel weist darauf hin, dass die entsprechenden Abschlusstermine der Schulen im Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales genannt werden. Die Streetworker treten frühzeitig mit den Schulen in Kontakt. Daher bittet sie das Ordnungsamt darum, sich rechtzeitig bei den Kollegen im Amt für Jugend und Soziales zu informieren. In Bezug auf die Diskussion zu einer möglichen Bewachung durch private Sicherheitsdienste bittet sie ebenfalls darum, diese Möglichkeit wirklich intensiv zu prüfen und nicht wegen Geldmangel zu verwerfen.
Sie fragt ebenfalls nach, ob es zur Verkehrssituation am Lustgarten eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung geben wird.
Frau Münzberg sichert zu, mit dem Sachgebiet Verkehr im Ordnungsamt dazu Rücksprache zu halten.
Den Ärger der Anwohner kann Herr Rettmer gut verstehen. Den meisten Lärm hat auch er bei Besuchen im Bereich des Löwentores festgestellt. Es kann weiterhin nicht sein, dass die Jugendlichen frech werden und einen beschimpfen, wenn man als Besucher etwas sagt. Probleme gibt es seiner Aussage im Lustgarten auch mit zahlreichen Glasscherben und freilaufenden Hunden.
