Folgende Beschlussempfehlung wurde ausgesprochen:
Bau- und Umweltausschuss :3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Zeitweiliger Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“:5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Ortschaftsrat Schierke:7 Ja-Stimmen, einstimmig
Herr Meling informiert ausführlich zur Vorlage. Die Beschlussfassung ist für alle weiteren Verfahrensschritte für die Realisierung des Ganzjahreserlebnisgebietes Winterberg notwendig. Der Beschluss ist Voraussetzung bei der Antragstellung für das Zielabweichungsverfahren zum B-Plan Winterberg und damit Grundlage für das Fortführen des Raumordnungsverfahrens beim Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Sachsen-Anhalt.
Herr Mänz ist dagegen, dass hochwertiger Boden aufgeforstet wird und weist mit Nachdruck darauf hin, dass für die Erstaufforstungsflächen kein Ackerland zur Verfügung gestellt werden sollte und fordert, andere Flächen dafür zu suchen und ggf. einen Flächentausch vorzunehmen.
Herr Rudo antwortet, dass die Erstaufforstung eine Ersatzpflicht ist und dass die Stadt mit mehreren Behörden Gespräche geführt hat, um geeignete Flächen zu finden. Es war sehr schwierig und so konnten nur Flächen gefunden werden, die bisher nicht waldwirtschaftlich genutzt worden sind.
Die Frage von Frau Wetzel, ob die vorgesehenen Flächen vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF Mitte) für die Umwandlung genehmigt worden sind, wurde bejaht.
Herr Diesener tritt in die Sitzung ein. Somit sind 34 Stadträte anwesend.
Herr Siegel verweist auf den Beschluss vom 10.12.2015 zum Vorentwurf des B-Planes und die frühzeitige Beteiligung der Bürger. Er spricht sich für das Seilbahnprojekt und die Weiterentwicklung des Winterbergprojektes aus, welches gut ist für die Ortsentwicklung in Schierke, auch wenn er Beschneiungsanlagen und den Speichersee ablehnt.
Herr Siegel stellt hierzu mündlich einen Änderungsantrag:
Die im Entwurf des Rechtsplanes enthaltenen Textteile zu Beschneiungsanlagen und Speichersee werden ersatzlos gestrichen. Die im Planwerk vorgesehenen Flächen für „Speichersee“ ist in „Wald“ umzuwandeln.
Herr Härtel ist verwundert, dass Herr Meling ein Informationsschreiben an die Stadträte reicht, welches fast identisch ist mit dem Antwortschreiben, welches die Landtagsabgeordnete Frau Hohmann auf ihre Anfrage aus Magdeburg erhalten hat. Dass diese Antwort die Stadträte eher erreicht hat als Frau Hohmann, irritiert ihn.
Herr Meling betont im Hinblick auf Herrn Härtels Verwunderung, dass er seit Jahren im engen Dialog mit den Landesbehörden steht und dass mit dem Ministerium die Argumentationslinien abgestimmt werden.
Herr Winkelmann gibt zu bedenken, dass das Raumordnungsverfahren schon vor langem auf den Weg gebracht wurde und nun auch abgeschlossen werden sollte. Nach der jahrelangen Diskussion ist es wichtig, auch ein Ergebnis zu erhalten.
Das Zielabweichungsverfahren ist notwendig, um das Raumordnungsverfahren fortzuführen, so die Antwort von Herrn Meling auf die Frage von Frau Wetzel.
Herr Siegel bittet um die Billigung des Beschlusses, damit die ausstehenden Untersuchungen abgeschlossen werden können.
Herr Nadler erklärt, dass es ungewöhnlich ist, dass zwischen dem B-Plan-Vorentwurf und dem Entwurf noch einmal ein Beschluss zum B-Plan eingefordert wird. Er betont, dass zum Umweltbericht noch Klärungen bzw. Ausnahmeverfahren nötig sind, die aber bis zum B-Planentwurf abgeschlossen sein werden. Der vorliegende Beschluss ist als Zwischenbeschluss zu verstehen, um eine Zielabweichung zu den Festlegungen des Landesentwicklungsplanes durch die Stadt zu ermöglichen. Bezüglich der Grundstücke für den Waldersatz sieht er noch Spielraum.
Herr Wiecker und Herr Müller äußern, dass wir uns als Stadt auf der Zielgeraden zum Raumordnungsverfahren befinden. Das Wander- und Skigebiet Winterberg ist ein sehr gutes Ganzjahreskonzept und das Herzstück der Ortsentwicklung Schierke.
Frau Wetzel betont, dass sie nicht gegen das Seilbahnprojekt ist. Aber durch den Schneiteich entstehen massivere Schädigungen an der Natur. Vor Jahren ist der Beschluss zwar mehrheitlich dahingehend gefasst worden. Sie ist aber der Meinung, dass man diesen „Fehler“ korrigieren kann.
Herr Gaffert legt dar, dass das Projekt über Jahre entwickelt worden ist und große personelle Ressourcen gebunden hat. Jetzt alles nicht fortzuführen, wäre fatal. Er bestätigt, dass solch ein kompliziertes Verfahren wie hier noch nie in Sachsen-Anhalt oder für eine andere Seilbahntrasse z.B. in den Alpen geführt worden ist. Er wirbt für ein eindeutiges Votum bei der Abstimmung, um ein klares Signal an die Landesregierung zu senden. Leider ist schon viel Zeit durch die umfassenden Verfahrenswege verloren worden. Bezüglich der Ersatzpflanzungen wird die Verwaltung weitere Anstrengungen unternehmen, um geeignetere Grundstücke für die Aufforstung zu finden.
Frau Wetzel erläutert die von ihrer Fraktion eingebrachte Änderungsvorlage 076/01/2018 und zieht den Punkt 2 zurück.
Herr Nadler sagt, dass im Umweltbericht noch einige Änderungen erfolgen werden und es sollte aus diesem Grund nicht darauf vorgegriffen werden.
Herr Meling geht auf Punkt 3 der Änderungsvorlage 076/01/2018 ein und bittet darum, spezielle Festlegungen den Fachleuten zu überlassen und über deren Vorschläge im weiteren Verfahren abzustimmen.
Über die Änderungsanträge wird wie folgt abgestimmt:
Änderungsantrag 076/01/2018 (ohne Punkt 2)
Abstimmungsergebnis: | 11 | Ja-Stimmen | 21 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
Damit ist die Änderungsvorlage 076/01/2018 abgelehnt.
Änderungsantrag von Herrn Siegel, wie folgt vorgetragen:
„Die im Entwurf des Rechtsplanes enthaltenen Textteile zu Beschneiungsanlagen und Speichersee werden ersatzlos gestrichen. Die im Planwerk vorgesehenen Flächen für „Speichersee“ ist in „Wald“ umzuwandeln.“
Abstimmungsergebnis: | 12 | Ja-Stimmen | 21 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltung |
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
