Von Seiten der Verwaltung gibt es für die Ausschussmitglieder keine Informationen.

Herr Siegel fragt zunächst nach einer Antwort auf seine Frage vom 29.05.2018 bezüglich großer Taubenzuchten im Innenstadtbereich. Das Ordnungsamt hatte eine Prüfung des Sachverhaltes zugesagt, eine Antwort steht jedoch noch aus.

Frau Münzberg hatte das Problem an den Landkreis Harz weitergeleitet. Sie wird dort aber nochmal nachfragen.

Als Zweites bittet er darum, die von ihm zur Verfügung gestellte alte Beschlussvorlage zur Hundeschmutzproblematik noch einmal zu prüfen.

Herr Rettmer und Frau Sielaff betreten die Sitzung um 17:35 Uhr. Die Beschlussfähigkeit verändert sich somit auf 8 von 9 Stadträten.

Als Drittes fragt er nach, ob es zum Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung im Jahr 2017 mittlerweile einen entsprechenden Erlass für die Gemeinden gibt. Dies wird durch Herrn Friedrich verneint.

Herr Schlieper spricht nochmals die Hundeschmutzproblematik an und fragt nach, ob das Problem durch die Entsorgung als Sondermüll nicht stark minimiert würde. Herr Friedrich teilt dazu mit, dass die Entsorgung dieses Sondermülls sowie ggf. auch anderen Sondermülls durch die Stadt Wernigerode erfolgen muss.

Herr Schlieper fragt weiterhin nach, ob bei Kontrollen durch das Ordnungsamt auch kontrolliert wird, ob die Hundehalter eine entsprechende Tüte für die Entsorgung des Hundekots dabei haben. Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass die Kontrollen durch den Ermittlungs- und Vollzugsdienst durchgeführt werden und dabei vor allem die Hundemarken und auch das Vorhandensein von Hundekottüten kontrolliert werden. Weiterhin wurden die Tüten aus den Tütenspendern auf eine rote Farbe umgestellt. Bisher wurden keine bzw. kaum rote Tüten einfach in die Natur entsorgt.

Als weiteres fragt Herr Schlieper zum aktuellen Stand des Handyparkens nach. Frau Münzberg erläutert hierzu, dass der Vertrag geschlossen wurde. Eine entsprechende Information soll zeitnah über die städtische Internetseite geschaltet werden. Die Umstellung der Parkscheinautomaten soll weiterhin voraussichtlich bis Ende August 2018 erfolgt sein.

Hierzu fragt Herr Weber nach, ob dann auch die SMS-Variante des Handyparkens laufen soll. Dies wird durch Frau Münzberg bejaht.

Weiterhin bittet Herr Weber darum, auf die Tagesordnung des Septemberausschusses die Samstagsöffnung der Bürgerinfo zu setzen und mit aktuellen Zahlen darüber zu informieren.

Er bemängelt ebenfalls die lange Zeit der Beantwortung von kleinen Anfragen. Seine Anfragen z.B. zu den Feuerwehrgerätehäusern sind bisher noch nicht beantwortet. Auch die Anfrage zu weiteren notwendigen Straßenumbenennungen sind noch offen. Er bittet daher nochmals eindrücklich darum, die kleinen Anfragen innerhalb von 4 Wochen entsprechend der Hauptsatzung zu beantworten. Sollte dies nicht erfolgen, wird er seine Fragen nur noch schriftlich an die Verwaltung richten.

Frau Münzberg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass teilweise die Zuarbeiten aus den anderen Fachbereichen fehlen und dadurch die Beantwortung verzögert wird. Sie sagt aber zu, sich um eine rechtzeitige Beantwortung zukünftig zu kümmern.

Herr Friedrich verdeutlicht hierzu, dass die kleinen Anfragen die Verwaltung sehr beschäftigen und einen umfangreichen Arbeitsaufwand erfordern, den die Kollegen neben ihren normalen Arbeitsaufgaben leisten. Teilweise ist dies jedoch kaum machbar. Die Thematik sollte seiner Ansicht nach in der Verwaltung neu geordnet werden. Er weist auch darauf hin, dass für manche Dinge nicht unbedingt kleine Anfragen gestellt werden müssen, sondern ein einfacher Telefonanruf teilweise schon ausreichen würde.

Herr Rettmer informiert darüber, dass der Parkscheinautomat am Neuen Markt in einem Fall kein Geld angenommen hat und er trotz Einlegen der Parkscheibe eine Verwarnung erhalten hat. Die Verwarnung hat er bezahlt; trotzdem möchte er gerne wissen, wie er sich in solch einem Fall verhalten muss. Dazu informiert Frau Münzberg, dass als Erstes die Störung im Ordnungsamt gemeldet werden sollte, damit eine Reparatur des Parkscheinautomaten erfolgen kann. Herr Friedrich ergänzt, dass bei einem Defekt ein Aufkleber von der Stadt Wernigerode auf dem Parkscheinautomaten angebracht wird. Der Autofahrer muss dann jedoch die Parkscheibe ins Auto legen. Wenn dann trotzdem eine Verwarnung ausgestellt wird, kann dagegen Widerspruch mit Datum, Uhrzeit und ggf. einem Zeugen eingelegt werden. Er weist aber auch darauf hin, dass an den Parkscheinautomaten der Hinweis zu finden ist, dass bei Vorhandensein eines weiteren Parkscheinautomaten im gleichen Bereich dieser zu nutzen ist.

Herr Winkelmann weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Defekt-Aufkleber an den Parkscheinautomaten in der letzten Zeit immer häufiger zu finden waren. Da muss in der Zukunft seiner Meinung nach unbedingt etwas passieren und verbessert werden.

Auch Herr Schönfelder hat einige Fragen an die Verwaltung.

Die Reinigung bzw. Mahd der Grünstreifen zwischen den Gehwegen und Straße im Wohngebiet Charlottenlust wird durch die Stadt Wernigerode durchgeführt. Es gibt seiner Aussage jedoch Bürger/ Anwohner, die diese Pflege selbst durchführen würden vor ihren Grundstücken. Er fragt daher nach, ob die Anwohner dieses dürfen.

Herr Friedrich teilt dazu mit, dass die Anwohner auch weiterhin nicht einfach von sich aus diese Zwischengrünstreifen mähen dürfen. Ihm ist bekannt, dass die Gestaltung mit diesen Zwischenstreifen etwas unglücklich gewählt ist. Es gibt jedoch keine Kommunalverträge zur Pflege von Grünflächen, wie es sie früher gab. Er bittet daher darum, bei konkreten Problemen einen Hinweis darüber zu geben. Diese Hinweise werden dann durch das zuständige Fachamt bearbeitet.

Als Zweites spricht Herr Schönfelder die Durchfahrt von größeren Lkws im Charlottenring an. Die Straße ist an dieser Stelle seiner Ansicht nach nicht breit genug für große Lkws. Derzeit ist auch das Verkehrsaufkommen der Lkws sehr hoch. Besteht daher die Möglichkeit, für den Charlottenring eine Begrenzung der Tonnage wie z.B. im Seigerhüttenweg ebenfalls zu erreichen (z.B. bis 3,5 t bzw. für den Lieferverkehr).

Herr Friedrich informiert hierzu, dass die Umleitung zur Baumaßnahme Zaunwiese durch den Charlottenring geführt wurde. Daher waren dort in den letzten Tagen mehr Lkws als üblich unterwegs. In Normalzeiten ist diese Strecke nicht so extrem befahren.

Weiterhin möchte Herr Schönfelder wissen, wie mit Briefen von Bürgern an die Stadt verfahren wird. Betroffene Bürger hätten ihn darauf hingewiesen, dass sie keine Antwort auf ihre Briefe erhalten hätten.

Herr Friedrich erläutert hierzu den Werdegang der eingegangenen Post (Eingang im Rathaus, Weiterleitung an die verantwortlichen Fachbereiche, Bearbeitung dort). Er bittet darum, keine pauschalen Vorwürfe an die Stadt zu richten. Daher bitte einen konkreten Fall nennen, damit dann eine fallbezogenen Beantwortung erfolgen kann. Er weist auch darauf hin, dass in seinem Bereich alle Briefe mit Problemen von Bürgern bearbeitet werden. Manchmal kann es leider aufgrund der Arbeitsaufgaben länger dauern. Daher bittet er um eine Nachreichung der konkreten Sachverhalte.

Frau Münzberg ergänzt, dass sich die betroffenen Bürger auch gerne direkt an das Ordnungsamt wenden können.

Er spricht ebenfalls die Feldwege an der Teichmühle und die Probleme mit dort parkenden Fahrzeugen an. Bereits 2017 hat dort ein Ortstermin mit Herrn Hartwich stattgefunden. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge haben Probleme, wegen den parkenden Fahrzeugen dort langzufahren.

Herrn Friedrich ist das Problem bekannt. Im letzten Jahr wurden dort Durchgangssperren errichtet, die sich bisher bewährt haben. Eine Prüfung des Sachverhaltes kann nochmals erfolgen. Beschwerden seitens der Agrargenossenschaft gab es bisher aber nicht.

Herr Winkelmann berichtet zunächst, dass die problematische Ampel im Bereich des Westerntorbahnhofes durch die Landesstraßenbaubehörde baulich verändert wurde, sodass diese für alle Autofahrer ordentlich zu sehen ist. Hierfür möchte er seinen Dank aussprechen.

Er spricht jedoch auch die Probleme im Lustgarten an. Dort kommt es seit geraumer Zeit zu starken Lärmbelästigungen, Vandalismus an Bänken und Bäumen. Es liegen zerbrochene Flaschen herum und gefährden Besucher des Lustgartens. Besonders betroffen sind seiner Aussage nach die Anwohner Im Rosenwinkel und der Walther-Rathenau-Straße. Er berichtet, dass die Polizei bei Anrufen der Anwohner nicht hingefahren ist und die Menschen mittlerweile auch Angst haben, in den Lustgarten zu gehen (vor allem abends). Die Sicherheit und die Gesundheit der Besucher und Anwohner des Lustgartens gehen eindeutig vor. Wichtig wäre seiner Meinung nach ein gemeinsames Handeln von Ordnungsamt und Polizei.

Laut Herrn Friedrich ist das beschriebene Problem bereits bekannt. Fraglich ist dabei jedoch immer die Herangehensweise. Bereits vor ca. 12 Jahren traten solche Lärmbelästigungen an anderen Orten (z.B. auf dem Anger) auf. In Bezug auf die Vermüllung im Lustgarten informiert er, dass der Müll dort täglich eingesammelt wird. Weiterhin ist nun angedacht, nachts eine mehrfache Bestreifung u.a. auch des Lustgartens durchzuführen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Schule, Kultur und Sport. Diese Maßnahme befindet sich derzeit aber noch in der Vorbereitung, jedoch sind finanzielle Mittel für 2019 in den Haushalt eingestellt. Es ist jedoch auch festzuhalten, dass die Polizei derzeit auf einem Tiefstand des Personals ist und die Umstrukturierungen auf Landesebene noch nicht greifen. Die Zusammenarbeit mit der Polizei wird seitens des Ordnungsamtes trotzdem immer gesucht.

Er erinnert auch daran, dass die Jugendhilfe eine Aufgabe des Landkreises Harz ist. Durch die Stadtjugendpflege mit den Jugendtreffs und den Streetworkern wird in der Stadt Wernigerode eine kontinuierliche Arbeit mit den Jugendlichen gewährleistet. Auch die Streetworker fahren Kontrollen, um mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten. Er geht jedoch auch davon aus, dass die Beschädigungen und Lärmbelästigungen abnehmen, wenn das Wetter nicht mehr so angenehm sein wird. So war es in der Vergangenheit auch meist.

Herr Winkelmann ruft den Einwohner, Herrn Schuchardt, zur Ordnung und weist darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde vorbei ist und er nur zuhören darf.

Herr Siegel unterstützt die Ausführungen von Herrn Friedrich dahingehend, dass man die Vorgänge meist nicht verhindern kann. Man kann versuchen, sie zu minimieren. Hierbei sollten auch die freien Träger mit eingebunden werden. Er warnt weiterhin davor, in eine gewisse Panik zu verfallen. Er sieht in Wernigerode keine dramatische Situation wie z.B. in manchen Großstädten.

Es wird durch den Ausschussvorsitzenden jedoch auch mitgeteilt, dass die Situation im Lustgarten laut Aussage der Anwohner teilweise abends regelrecht eskaliert. Durch die Stadt sollten Sachbeschädigungen und Lärmbelästigungen festgestellt und auch zur Anzeige gebracht werden.

Auch für Herrn Weber sind die geschilderten Probleme nicht neu. Es kann in seinen Augen jedoch nicht sein, dass die Polizei sich nicht in bestimmte Bereiche traut und dort kein Eingreifen stattfindet. Er begrüßt die geplante Bestreifung durch einen Sicherheitsdienst.

Durch Herrn Rettmer werden die angedachten Maßnahmen unterstützt; er weist aber auch darauf hin, dass es im Lustgarten Probleme mit freilaufenden Hunden gibt.

Laut Herrn Schlieper besteht in Wernigerode ein großes Drogenproblem und es kann und darf nicht darauf gewartet werden, dass erst etwas passiert. Wichtig ist in seinen Augen, zuerst die Schulhöfe nach Betreuungsende wieder zu schließen. Ein Wachdienst, der im Lustgarten und auf den Schulhöfen Kontrollen durchführt, hat seines Wissens nach nicht die entsprechenden Befugnisse. Es sei daher wichtig, zeitnah eine Lösung zu finden.

Herr Pöhlert fragt nach, welche Maßnahmen konkret unternommen werden können und ob entsprechende finanzielle Mittel vorhanden sind.

Herr Friedrich informiert hierzu, dass in 2018 keine konkreten finanziellen Mittel für die Bestreifung des Lustgartens und der Schulhöfe zur Verfügung stehen. Das Amt für Schule, Kultur und Sport versucht jedoch sein Möglichstes, eine Übergangslösung zu finden. Das Problem im Lustgarten trat so extrem jedoch erst mit den Abschlussfeiern der Schulen auf.

Frau Münzberg fügt hinzu, dass die Polizei die Problematik kennt und es auch bearbeitet. Aufgrund des akuten Personalmangels wird die Lärmproblematik jedoch häufig hinten an gestellt, da andere Sachverhalte vorgehen. Im Ermittlungs- und Vollzugsdienst des Ordnungsamtes ist ebenso zu wenig Personal vorhanden, um flächendeckende Kontrollen durchzuführen. Punktuell finden diese Kontrollen jedoch bereits statt.