Der Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Schlieper um die Aufnahme dieser Thematik auf die Tagesordnung des Ordnungsausschusses gebeten hat und übergibt ihm daher das Wort.
Herr Schlieper führt aus, dass das Problem mit dem Hundeschmutz auch in anderen Ländern besteht und nur wenige Städte es in den Griff bekommen haben. Bereits 2014/ 2015 wurde die Hundeschmutzproblematik im Ordnungsausschuss beraten. Leider konnte keine Verbesserung der Lage erreicht werden. Es geht ihm nicht darum, die Hundehaltung als Ganzes anzuprangern. Problem sind eher manche Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht wegräumen. Ziel sollte es daher sein, saubere Gehwege, Parks, Spielplätze sowie Wald- und Wiesenwege zu haben. Denn auch auf den Wald- und Wiesenwegen wird der Hundeschmutz oftmals nicht beseitigt. In der Innenstadt kommt hinzu, dass Rollstuhlfahrer und Kinderwagen z.B. den Schmutz in Geschäfte oder auch in die privaten Wohnungen einschleppen, weil sie unbemerkt durch einen Hundehaufen gefahren sind. Vor allem betroffen von der Hundeschmutzproblematik sind die Nebenstraßen (z.B. Unterengengasse, Büchtingenstraße). Dort fällt es auch den vielen Touristen in Wernigerode auf, da diese nicht nur in der Fußgängerzone schlendern, sondern auch die Altstadt und somit die Nebenstraßen erkunden. Weiterhin führt er an, dass in 2014 12 Hundekottütenspender aufgestellt wurden. Leider erfüllen diese nicht offensichtlich nicht den gewünschten Nutzen. Hundehalter müssen die Tüten für die Entsorgung des Hundedrecks selbst mitbringen; es ist nicht Aufgabe der Stadt Wernigerode, dafür zu sorgen. Weiterhin findet er es wichtig, in regelmäßigen Abständen Mülleimer aufzustellen und diese auch in den Wohngebieten anzubieten.
Teilweise kann er es auch nicht nachvollziehen, warum die Einnahmen der Hundesteuer (jährlich über 100.000,00 €) nicht für eine Beseitigung eingesetzt werden. Seines Wissens nach werden auch keine Kontrollen der Hundehalter durchgeführt. Er fragt daher nach, ob überhaupt schon mal Hundehalter abgestraft wurden.
Er schlägt folgende Lösungsmöglichkeiten vor: Beschilderung aufstocken zur Handhabung des Hundeschmutzes in der Innenstadt (hier auch die Rundbogenhalter nutzen), den Aufgabenbereich der Politessen dahingehend zu erweitern, ein striktes Hundeverbot und Kontrollen der Einhaltung auf Spielplätzen sowie Verhängen eines Ordnungsgeldes bei Verstößen. Er regt ebenfalls an, eine Bürgerhotline für extrem betroffene Bereiche einzurichten.
Für Herrn Rettmer ist die Beseitigung des Hundeschmutzes eine Frage des Anstandes seitens der Hundehalter. Leider gibt es diesen Anstand teilweise nicht mehr. Problematisch sieht er neben den umherlaufenden Hunden auch die gefährlichen Hunde, die teilweise ohne Leinen geführt werden. Er plädiert ebenfalls dafür, dass die Politessen und Außendienstmitarbeiter die Hundehalter direkt ansprechen und ggf. auch Verstöße hinweisen, ein Ansprechen durch eine Privatperson hilft nichts.
Herr Winkelmann fügt hinzu, dass es trotzdem viele Hundehalter in Wernigerode gibt, die sich vorbildlich verhalten. Er selbst hat festgestellt, dass der größte Hundeschmutz morgens zwischen 05:30 Uhr und 07:00 Uhr hinterlassen wird.
Die Thematik bleibt nach Ansicht von Herrn Siegel eine ewige Baustelle. Die Stadt Wernigerode ist jedoch nicht für die Moralvorstellungen der Bürger zuständig. Die Möglichkeiten seitens der Stadt, hierbei einzugreifen, sind leider beschränkt. Er stellt weiterhin klar, dass die Hundesteuer eine mögliche Einnahmequelle für den städtischen Haushalt darstellt, aber nicht zwingend für die Beseitigung des Hundeschmutzes einzusetzen ist.
Jedoch sind einige kleinere Verbesserungen erkennbar. In 2015 wurde seitens der SPD bereits eine Beschlussvorlage vorbereitet zu dieser Thematik, die einen Prüfkatalog für mögliche Lösungsansätze enthielt. Er macht daher den Vorschlag, dass der Ordnungsausschuss diese Beschlussvorlage nochmals in den Geschäftsgang bringt und die Verwaltung die Vorschläge fachlich überprüft.
Herr Friedrich bestätigt, dass die Hundeschmutzproblematik immer ein Thema für das Ordnungsamt sein wird. Jedoch ist es illusorisch, durch die Kollegen Wald- und Wiesenwege kontrollieren zu lassen. Dies ist personell nicht leistbar. Weiterhin ist es dem Hund egal, wo er sein Geschäft verrichtet. Dies ist eine Erziehungssache durch den Hundehalter. Weiterhin hält er fest, dass die städtischen Spielplätze unter ständiger Kontrolle sind und die Kollegen des Grünflächenamtes dort ständig kontrollieren und auch Schmutz beräumen. Die Fußgängerzone hat sich mittlerweile in Sachen Hundeschmutz gebessert, in den Nebenstraßen ist dieser leider noch stark zu finden. Ebenfalls wird der Lustgarten täglich durch entsprechendes Personal kontrolliert.
Frau Münzberg fügt hinzu, dass derzeit die Möglichkeit von Auslaufflächen für Hunde durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und dem Sachgebiet Liegenschaften geprüft wird. Es gab nun die Überlegung, die Farbe der Hundekottüten zu verändern, um eine größere Signalwirkung zu erreichen. Sie weist auch darauf hin, dass der Hundekot als Sondermüll eingestuft wird und ggf. gesondert entsorgt werden muss. Kontrollen der Hundehalter werden durch den Außendienst durchgeführt, die jedoch durch das begrenzte Personal nicht flächendeckend durchgeführt werden können.
Laut Aussage von Herrn Weber wurde die Problematik letztmalig im Oktober 2014 im Ordnungsausschuss diskutiert. Seitdem ist einiges passiert (Beschilderung an den Spielplätzen, Erweiterung der Hundekottütenspender). Wenn noch Bedarf besteht, sollten die Hundekottütenspender nochmals erweitert und an Schwerpunktstellen aufgestellt werden. Die Politessen können jedoch nicht ständig überall präsent sein.
Lösungsansätze liegen seiner Ansicht nach vor. Er bittet darum, die Kosten für eine Aufstockung der Hundekottütenspender zuzuarbeiten.
Auch für ihn stellt es sich schwierig dar, die Hundehalter zu erwischen, um entsprechende Ordnungswidrigkeiten auszusprechen.
Herr Siegel fragt nun nach, ob der Vorschlag mit der bereits vorbereiteten Beschlussvorlage zur Prüfung durch das Ordnungsamt von den Ausschussmitgliedern befürwortet wird. Dies wird durch die Anwesenden bejaht.
Herr Winkelmann hält ebenfalls fest, dass immer auch an das ordnungsgemäße Verhalten der Hundehalter appelliert werden muss. Er regt an, im Bereich Minslebener Straße/ Schmatzfelder Straße mehr Müllbehälter aufzustellen.
Da die Hundekottütenspender aus seiner Sicht nicht den gewünschten Erfolg erzielt haben, plädiert Herr Schlieper abschließend dafür, keine weiteren Spender aufzustellen.
