Frau Münzberg informiert seitens der Verwaltung, dass bei der Umsetzung der Änderung der Parkgebührensatzung (Erhöhung Tagesgebühr für LKW von 5,00 € auf 10,00 €) Probleme aufgetreten sind. Es wurde bei der Umstellung festgestellt, dass es technisch nicht geht. Bei den Geldkassetten in den Parkscheinautomaten handelt es sich um Magnetkassetten, die nur eine bestimmte Menge an Geld fassen. Bei 10,00 € Tagesgebühr können die Kassetten dieses Geld vermutlich nicht komplett fassen. Es besteht daher nur die Möglichkeit, neue Parkscheinautomaten anzuschaffen oder nochmal zu überlegen, wie man die Tagesgebühren einnehmen kann.
Herr Wurzel schlägt vor, die Anbieterfirma zu wechseln.
Herr Weber betritt die Sitzung um 17:36 Uhr. Die Beschlussfähigkeit ändert sich auf 9 von 9 anwesende Stadträte.
Herr Siegel bittet in Bezug auf die Probleme bei der Umsetzung der Änderung der Parkgebührensatzung um Darlegung möglicher Alternativen.
Weiterhin teilt Frau Münzberg mit, dass es wieder verstärkt Probleme mit Vandalismus auf Schulhöfen, im Lustgarten und auf dem Parkplatz Anger gibt. Verstärkte Kontrollen sind angedacht, derzeit personell selbst aber nicht leistbar. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Schule, Kultur und Sport sollen daher nun Kostenvoranschläge für eine externe Bestreifung der entsprechenden Objekte eingeholt werden.
Herr Friedrich fügt hinzu, dass die Probleme in den letzten Jahren eigentlich weniger geworden sind, sich in den letzten Wochen jedoch wieder verstärkt haben.
Herr Schlieper äußert die Bitte, die Schulhöfe bei verstärkten Problemen dann zu schließen. Der Schutz der Kinder sollte am wichtigsten sein. Als Alternative für alle mit ausreichend Platz schlägt er z.B. den Bürgerpark vor.
Für Herrn Siegel wird durch die Schließung der Schulhöfe das Problem aber nicht ausgeräumt. Es kann dann sein, dass sich die Jugendlichen an anderen Plätzen treffen. Die Gefährdungen müssen natürlich abgewogen werden. Die Verwaltung muss handeln, wenn sich bestimmte Brennpunkte herauskristallisieren.
Frau Münzberg informiert weiterhin über eine Besprechung mit der Polizei am 28.05.2018. Die Regionalbereichsbeamten (RBB) für Wernigerode wurden reduziert. Ein Kollege wurde nach Blankenburg versetzt und ein Kollege geht im August in Rente. Ab August wird es für Wernigerode dann vermutlich als RBB nur noch eine Kollegin in Teilzeit geben. Die Unterstützung bei Kontrollen durch die RBB fällt ab diesem Zeitpunkt dann unter Umständen auch weg.
Sollten Problemen im Zuge des Wegfalls der RBBs auffallen, bittet Frau Münzberg darum, das Ordnungsamt darüber zu informieren.
Herr Mau fragt nach, ob es beim Gespräch bezüglich der Verkehrsüberwachung mit der Polizei Erkenntnisse für das Ordnungsamt gab.
Frau Münzberg hat die Probleme angesprochen. Es wurde ihr zugesichert, dass der mobile Blitzer der Polizei mit eingesetzt werden kann, wenn das Ordnungsamt Wernigerode für Schwerpunkte eine entsprechende Meldung an die Polizei Halberstadt macht.
Seine zweite Frage bezieht sich auf die Parkscheinautomaten: was passiert, wenn der Automat nicht wechseln kann? Kann das Restgeld dann im Ordnungsamt zurückgefordert werden?
Herr Friedrich teilt hierzu mit, dass auf den Parkscheinautomaten diesbezüglich ein Hinweis angebracht ist und eine Rückforderung des Restgeldes im Ordnungsamt nicht möglich ist.
Herr Siegel spricht ein Problem mit großen Taubenzuchten im Innenstadtbereich an. Es kann hierbei zu Konflikten mit der Nachbarschaft kommen. Er fragt daher nach, ob es ordnungsrechtliche Beschränkungen für die Taubenhaltung bzw. Möglichkeiten für das Ordnungsamt gibt, dort etwas steuernd eingreifen zu können.
Herr Friedrich teilt dazu mit, dass zu den Bedingungen für die Zucht bzw. die Haltung eventuell der Baubereich etwas sagen kann. Er wird dies prüfen lassen. Problem ist hierbei aber auch immer das Füttern der Tauben. Er weist daher nochmals darauf hin, dass dies verboten ist.
Für Herrn Winkelmann sind auch die Wildtauben ein Problem, die die Fassaden der Häuser beschmutzen.
Herr Schönfelder bittet um Beräumung des Wintersplits, der an einigen Ecken der Stadt noch übriggeblieben ist.
Herr Friedrich teilt dazu mit, dass der Split durch die Stadt dort beräumt wird, wo keine Straßenreinigung stattfindet. An den Stellen, wo jedoch Winterdienst durchgeführt wird, aber keine Kehrung erfolgt, obliegt die Pflicht zur Beräumung den Anliegern. Um das Problem jedoch prüfen zu können, bittet er um kurzfristige Einreichung der betroffenen Stellen bzw. Bereiche.
Herr Rettmer weist nach dem Artikel in der heutigen Volksstimme zur Wildschweinplage in der Friedrichstraße hin, dass nun endlich einmal eine Lösung für das Problem gefunden werden müsse. Eine Bache mit Frischlingen ist unkontrollierbar. Seiner Ansicht nach muss jetzt eingegriffen, die Bache betäubt und eingefangen werden. Die Frischlinge, die vermutlich in der Friedrichstraße geboren sind, sind an die Stadt gewöhnt und bleiben dort. Eine Gefährdungslage ist gegeben.
Für Herrn Friedrich ist Ursache der Problematik in diesem Fall ein desolater Zaun, durch den die Tiere auf die Grundstücke gelangen. Die fehlende Sicherung von Grundstücken und auch das indirekte Anfüttern durch Küchenabfälle o.ä. tragen häufig dazu bei, dass sich die Wildschweine immer weiter in die bewohnten Gebiete hineinziehen.
Frau Münzberg ergänzt, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Problems in der Friedrichstraße die unmittelbar umliegenden Anwohner durch einen Brief über die mögliche Gefährdung informiert. Des Weiteren wurden am Geh-/ Radweg am Stillen Wasser Hinweisschilder aufgestellt. Ebenfalls wurden die betreffenden Grundstückseigentümer angeschrieben und zur Sicherung ihrer Grundstücke aufgefordert. Der Kontakt zur Jagdbehörde des Landkreises besteht ebenfalls.
Herr Winkelmann weist auf einen Baum im Wohngebiet Charlottenlust hin, der auf eine Brücke gestürzt ist. Er bittet darum, diesen beräumen zu lassen.
Laut Information von Frau Münzberg sollte dieser Baum durch das Grünflächenamt in diesen Tagen beräumt werden.
Des Weiteren spricht er ein Problem mit dem Parken in Schierke an. Auf dem Parkplatz am Tälchen wurde über einen dortigen Parkscheinautomaten eine Tüte gezogen. Er möchte wissen, wieso dies so ist.
Herr Friedrich teilt dazu mit, dass der betroffene Parkbereich am Tälchen durch die Harzer Schmalspurbahnen GmbH (HSB) bewirtschaftet wird. In der Dezernentenrunde wurde festgelegt, dass die Problematik umfassend zu erörtern ist. Für eine Vertragsgestaltung zur Bewirtschaftung ist das Sachgebiet Liegenschaften zuständig. Weiterhin sollte ein Parkscheinautomat durch die Stadt Wernigerode wieder von der HSB übernommen werden.
Als weiteres Problem bringt Herr Winkelmann an, dass Rollstuhlfahrer in der Baustelle Untere Breite Straße nicht über die Bordsteine kommen. Er bittet darum, dieses Problem zu überprüfen.
Für Herrn Weber ist die Idee der Stadtverwaltung, die Schulhöfe ggf. verstärkt bewachen zu lassen, gut. Er spricht nochmals den angeforderten Vergleich der baulichen Mängel im Feuerwehrgerätehaus Wernigerode (welche Mängel bestehen noch bzw. welche sind abgestellt) an und bittet um Übersendung der Liste. Des Weiteren bittet er ebenfalls um Nachreichung der Liste der möglichen Straßen, die für eine Umbenennung in Frage kommen. Er appelliert auch daran, eine Lösung für das Problem mit dem Parkscheinautomaten Am Tälchen zu finden, da eine endgültige Lösung bereits für April 2018 vorgesehen war.
