Herr Friedrich führt kurz in die Thematik ein und hält fest, dass der Haushalt für 2018 ein schwieriges Unterfangen darstellte. Es wurde jedoch ein Konsens erreicht, bei dem viele Einsparungen getätigt wurden, aber auch viele Investitionen geplant sind. Weiterhin wurde der Haushaltausgleich durch eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer erreicht. Für den Ordnungsbereich kann er festhalten, dass alle notwendigen Anschaffungen enthalten sind.
In Bezug auf die notwendigen Anschaffungen im Bereich Brandschutz informiert er weiterhin, dass die Feuerwehr-Unfallkasse in der letzten Woche signalisiert hat, dass der Entwurf des Feuerwehrgerätehauses Minsleben unstrittig ist und eine Umsetzung des Vorhabens in 2019 erfolgen kann. Der Fördermittelantrag wurde fristgerecht gestellt.
Herr Weber fragt hierzu nach, warum der Ankauf des Grundstückes für das Feuerwehrgerätehaus in Minsleben nicht im Haushaltsplanentwurf 2018 ausgewiesen ist. Desweiteren möchte er wissen, ob das Feuerwehrfahrzeug für Silstedt trotzdem angeschafft werden soll, wenn das Land keine Fördermittel zur Verfügung stellt.
Herr Treuthardt vom Sachgebiet Brandschutz teilt zur Frage der Fördermittel mit, dass es zwei Varianten der Fördermittelbeantragung gibt (regulär und für Beschaffung der Kommunen). Der reguläre Antrag auf Fördermittel wurde abgelehnt. Daher wurde nun ein Fördermittelantrag zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Kommunen gestellt. Ein entsprechender Antrag für ein Löschfahrzeug befindet sich noch in der Bearbeitung. Er erläutert weiter, dass die Beschaffung weiterer Fahrzeuge eventuell angepasst bzw. in den Jahren verschoben werden müsste.
Auf die zweite Frage von Herrn Weber bezüglich der Darstellung der Ankaufsumme für das Grundstück in Minsleben antwortet Herr Friedrich, dass die Darstellung der Summe möglich ist.
Herr Weber fasst zusammen, dass von den Änderungsanträgen zum Haushalt 2018 noch 1 Antrag vorhanden ist (002/01/2018 wurde zurückgezogen, 002/02/2018 ist ebenfalls gegenstandslos). Übrig bleibt daher die 002/03/2018.
Herr Müller informiert, dass seine Fraktion die Änderungsvorlage 002/03/2018 im Gesamten ablehnt.
Der Ausschussvorsitzende stellt nach Abschluss der Diskussion die Änderungsvorlage 002/03/2018 zur Abstimmung. Diese wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.
Anschließend lässt Herr Winkelmann über die gesamte Vorlage des Haushaltes 2018 abstimmen.
