Herr Wiecker verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch. Es sind 36 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.

Herr Winkelmann erläutert den Beschlussvorschlag und bittet die Mitglieder des Stadtrates dem Änderungsantrag 007/03/18 von Herrn Müller nicht zu folgen und begründet dies.

Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:

Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss:

Vertagungsantrag8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

Bau- und Umweltausschuss:4 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

(abgelehnt)

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:

Verweisung in den Ordnungsausschuss8 Ja-Stimmen

Änderungsvorlage 007/01/2018:

Die Punkte 1 bis 4 wurden durch den Dezernenten Herrn Friedrich in der Sitzung des Ordnungsausschusses am 17.04.2018 zurückgezogen.

Punkt 5 (Streichung der Blumenuhr und des Rathausinnenhofes aus dem Gebiet des Weihnachtsmarktes) wurde im Ordnungsausschuss mit 3 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Änderungsvorlage 007/02/2018:

Der Einreicher der Gesamtvorlage 007/2018 (Herr Winkelmann) übernimmt die Punkte der Änderungsvorlage der SPD (Beiblatt 007/02/2018) komplett. Dadurch existiert die 007/02/2018 nicht mehr allein, sondern findet sich in der 007/2018 wieder.

Abstimmungsergebnis Stadtrat: Herr Winkelmann übernimmt als Einreicher die 007/02/2018.

Änderungsvorlage 007/03/2018:

Herrn Kevin Müller stellt den Antrag im § 1 Abs. 4 Satz 1: das Wort „grundsätzlich“ zu streichen.

Im Ordnungsausschuss wird der Antrag mit 3 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Abstimmungsergebnis Stadtrat: Herr Kevin Müller zieht die Änderungsvorlage zurück.

Gesamtvorlage 007/2018 in der Form der 007/02/2018 hat der Ordnungsausschuss mit 5 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen.

Die Beschlussvorlage wird in der Form der Lesefassung vom 17.04.2018 zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung zur Regelung des Weihnachtsmarktes in der Stadt Wernigerode (Weihnachtsmarktsatzung).