Herr Festerling tritt um 18:50 Uhr in die Sitzung ein. Es sind 37 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder anwesend.
Herr Gaffert eröffnet die Haushaltsdebatte 2018.
Im Anschluss sprechen:
Herr Richter für die CDU/H&G-Fraktion,
Herr Kevin Müller für die SPD-Fraktion,
Herr Schatz für die DIE LINKE-Fraktion,
und Frau Wetzel für Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN/Piraten.
(Die ausführlichen Wortmeldungen zur Haushaltsdebatte liegen in elektronischer Form vor.)
Folgende Beschlussempfehlungen wurden ausgesprochen:
| Datum | Abstimmung |
Ja | Nein | Enthaltung |
Ortschaftsrat Reddeber | 18.04.18 | 5 | | |
Ortschaftsrat Silstedt | 18.04.18 | 5 | | |
Ortschaftsrat Benzingerode | 13.03.18 | nicht abgestimmt | | |
Ortschaftsrat Minsleben | 13.03.18 | 2 | 2 | 2 |
Ortschaftsrat Schierke Änderungsvorlage 002/03/2018 abgelehnt | 26.04.18 | 6 | 6 | |
Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss Änderungsvorlage 002/01/2018 Änderungsvorlage 002/02/2018 | 15.03.18 | 8 5 zurückgezogen | 2 | 1 2 |
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss Ohne die Änderungsvorlagen 002/01/2018 und 002/02/2018 | 03.04.18 | 6 | 2 | 1 |
Bau- und Umweltausschuss Ohne die Änderungsvorlagen 002/01/2018 und 002/02/2018 | 09.04.18 | - | 1 | 6 |
Zeitweiliger Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“ Änderungsvorlage 002/03/2018 | 11.04.18 | 7 abgelehnt | 2 5 | - 4 |
Ausschuss für Schule, Kultur und Sport Änderungsvorlage 002/03/2018 | 16.04.18 | 6 nicht abgestimmt | - | 2 |
Ordnungsausschuss Änderungsvorlage 002/03/2018 | 17.04.18 | 7 4 | 1 3 | 1 |
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Ohne Änderungsvorlage 002/03/2018 | 19.04.18 | 7 | 1 | 1 |
Hauptausschuss | 25.04.18 | 4 | 3 | 1 |
Herr Weber erklärt, dass er die Änderungsvorlagen 002/01/2018 und 002/02/2018 zurückzieht. Somit muss nur noch über die Änderungsvorlage 002/03/2018 abgestimmt werden. In der Änderungsvorlage 002/03/2018 zieht er wiederum, den Punkt 1 zurück, da dieser von der Verwaltung im Vorbericht eingearbeitet wurde.
Herr Schatz stellt den Antrag auf Abstimmung der einzelnen Punkte der Änderungsvorlage 002/03/2018. Der Antrag wird einmütig angenommen.
Im Anschluss wird die Änderungsvorlage zur Abstimmung gestellt.
Änderungsvorlage 002/03/2018
1. Produkt: 2.8.1.02 Weihnachtsmarkt
Der Planansatz für Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte (2.8.1.02.4321000) wird von 67.700 Euro auf 75.000 Euro in 2018-2021 erhöht.
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 6 Ja- und 2 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis Stadtrat: Der Einreicher, Herr Weber, zieht diesen Punkt zurück
2. Produkt 5.1.1.02 Räumliche Entwicklung
Im Stellenplan ist der Umwelt- und Energiebeauftragte mit einem kw-Vermerk für 08/2019 zu versehen. Die Personalaufwendungen (5.1.1.02.5012000, 5.1.1.02.5022000, 5.1.1.02.5032000) verringern sich in 2019 um ca. 41.200 Euro und in 2019-2021 um jeweils 70.600 Euro.
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 5 Ja- und 3 Nein-Stimmen
Herr Gaffert und Frau Dr. Tschäpe sprechen gegen die Änderung im Punkt 2 und begründen dies.
Abstimmungsergebnis Stadtrat: 15 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen (abgelehnt)
3. Produkt 2.7.2.01 Bibliothek
Im Stellenplan ist die Stelle einer Bibliothekarin (EG 9b) mit Beendigung der Ruhephase der Alterszeit (01.12.2018 – 30.11.2019) nicht nach zu besetzen und eine VbE ab 12/2019 mit einem kw-Vermerk zu versehen. Im Ergebnisplan sind bei der geplanten Nachbesetzung mit einer Mitarbeiterin/ einem Mitarbeiter (EG 6) in 2019-2021 die Personalaufwendungen (2.7.2.01.5012000, 2.7.2.01.5019000, 2.7.2.01.5022000, 2.7.2.01.5032000, 2.7.2.01.5039000) entsprechend um die Differenz der Personalkosten zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: Die Änderung vom Einreicher
(Oberbürgermeister ) übernommen.
Abstimmungsergebnis Stadtrat:Die Änderung vom Einreicher
(Oberbürgermeister ) übernommen.
4. Produkt 5.7.5.04 Schierker-Feuerstein-Arena
Im Stellenplan sind die geplanten 1,5 VbE für Marketing/Verwaltung zu befristen und mit einem kw-Vermerk bis zum Dezember 2019 zu versehen.
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 3 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Herr Meling, Herr Schulze und Herr Härtel sprechen gegen die Änderung im Punkt 4 und begründen dies.
Abstimmungsergebnis Stadtrat: 13 Ja-, 19 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen (abgelehnt)
5. Produkt 5.4.7.02 MN 7002 Konto 7834000 Zuschuss an HVB für die Anschaffung von Gasbussen (immaterielles Vermögen) Der Zuschuss wird mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 3 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Herr Gaffert und Herr Schulze sprechen gegen die Änderung im Punkt 5 und begründen dies.
Frau Wetzel spricht im Namen ihrer Fraktion für die Änderung.
Abstimmungsergebnis Stadtrat: 22 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen
6. Produkt 5.5.5.01 MN 3000 Konto 7852000 Wegebau Giftbudenweg
Streichung der Maßnahme. Einsparungen: 66.100 Euro, Verringerte Einzahlungen: 23.300 Euro (Produkt 5.5.5.01 MN 3000 Konto 6811000)
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 3 Ja-, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen (abgelehnt)
Herr Friedrich erläutert warum der Wegebau für die modernen Holztransporte aus dem Wald wichtig ist.
Frau Dr. Tschäpe vertritt die Meinung, dass hier Fachleute Fachaussagen getroffen haben, in die sich die Stadträte als Laien nicht einmischen sollten. Waldbau braucht auch ordentliche Wege.
Frau Meier äußert Ihre Bedenken und fragt nach ob, die Schneise für den neuen Giftbudenweg bereits geschlagen wurde?
Herr Mänz möchte, dass der Wald erst einmal aufgeräumt wird und dann die Wege hergerichtet werden. Weiterhin möchte er eine Umbenennung des Giftbudenweges.
Abstimmungsergebnis Stadtrat: 16 Ja-, 14 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen
7. Produkt 5.5.5.01 MN 3000 Konto 7852000 Wegebau Eichberg
Streichung der Maßnahme. Einsparungen: 103.500 Euro, Verringerte Einzahlungen: 26.400 Euro (Produkt 5.5.5.01 MN 3000 Konto 6811000)
Abstimmungsergebnis Hauptausschuss: 2 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung (abgelehnt)
Abstimmungsergebnis Stadtrat: 16 Ja-, 15 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen
Der geänderte Haushaltsplan wird zur Abstimmung gestellt.
