Frau Fietz weist auf die Möglichkeit der Fragestellungen zum Haushalt hin.
Herr Fischer spricht über die neue Einsparliste, den Abfluss der Mittel 2017, Ansatz 2018, technische Korrektur. Die Stelle des Justiziars wird nicht weiter verfolgt. Er informiert über die Diskussion zum Stand der Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer. 380% dazu könnte sich evtl. positioniert werden, Defizit ca. 300.00 T€. Möglicherweise gelingt es, den Haushalt gerade zu ziehen.
Problem ist es, ohne Beanstandung der Kommunalaufsicht den Haushalt zu gestalten (Investitionen, mittelfristige Planung). Kritisches Hinterfragen ist zu erwarten, der Ausblick schwierig.
Es werden die prioritären Pflichtaufgaben der Stadt wie Schulen und Kitas benannt. Demgegenüber stehen Projekte wie Denkmäler und Straßen usw. Frau Wetzel erinnert an die Verantwortung der Sozialausschussmitglieder, sich für den Sozialbereich und soziale Projekte einzusetzen (Kita Reddeber, Kinder- und Jugendhaus „Center“, Francke-Schule usw.).
Herr Müller erinnert an die Nullrunde beim beweglichen Vermögen 2017. Es leuchtet nicht ein, dass wieder dieser Bereich betroffen sein soll.
Herr Fischer spricht sich dafür aus, energischer diese Position zu vertreten. Prozentual ist es der größte Bereich. Das Grundproblem besteht darin, dass bestimmte Bereiche unterfinanziert sind, z. B. ein Mangel an Kitaplätzen besteht, die Heizungen aus den 90-er Jahren sind usw.. Es wird über die Vorlage der Prioritätenliste (grün/weiß) und die Änderungen gesprochen.
Herr Mänz äußert sich enttäuscht über die grün/weiße Liste für Silstedt. Der Ortsteil hat eine große Summe an Fördermitteln eingebracht und die Problematik der Schule wird nicht prioritär behandelt.
Es wird auf den fehlenden Vorbericht verwiesen.
Herr Fischer berichtet, dass Herr Rudo die Investitionsliste dahingehend prüfen lässt, was technologisch auch leistbar ist. Darüber äußert Herr Mänz sein Unverständnis, das war vorher klar.
Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig für eine Vertagung aus.
