Zur Beschlussvorlage 020/2018 zur Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 450 v. H. wurden drei Änderungsvorschläge vorgestellt. Die jeweiligen Begründungen der Vorschläge stimmen zahlenmäßig durch die Veränderung des Ergebnisplanes allerdings nicht mehr überein. Das Defizit im Ergebnisplan hat sich, durch die notwendige Neuveranschlagung von nicht verausgabten Haushaltsmitteln (Ermächtigungen in Produkt Räumliche Entwicklung und Denkmalschutz) auf -1.198.400 € erhöht.
Zuerst wurde der Änderungsvorschlag 020/01/2018 der SPD-Fraktion durch Herrn Müller vorgestellt. Dieser sieht eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 420 v. H. und eine Anhebung der Gewerbesteuer von 420 auf 430 v. H. vor. Daraus würde eine Gesamtmehreinnahme von 921.200 € resultieren. Die SPD-Fraktion möchte damit nicht nur die Bürger sondern auch die Unternehmen belasten. Sie sehen die Steuererhöhung zwar nicht als wünschenswert, aber als machbar an.
Herr Härtel stellte die Änderungsvorlage 020/02/2018 von der Fraktion DIE LINKE vor. Zunächst stellte Herr Härtel eine Zwischenfrage an Herrn Wurzel, ob die Änderungsvorlage 020/03/2018 eine Änderungsvorlage der CDU/H&G-Fraktion darstellt, oder ob es eine Vorlage von ihm als Ausschussvorsitzender ist. Herr Wurzel antwortete, dass es sich bei der Änderungsvorlage um einen Kompromissvorschlag handeln würde, falls keine Einigung erzielt werden könnte, den er dann als Änderungsvorschlag des Finanzausschuss einbringen würde.
Herr Härtel kehrte zur Vorstellung der eingereichten Änderungsvorlage zurück und begründete, dass die Stadt kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Auch er sieht die hohen Abschreibungen als Problem, diese Abschreibungen muss man sich leisten können. Er fragte, ob die Ausgaben immer so hoch sein müssen und plädierte dafür, sich weniger „Luxusversionen“ zu gönnen und stattdessen funktionaler „von der Stange“ zu bauen. Durch die steigende Inflation und die Problematik der Landeszuweisungen könnte sich die Fraktion eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 380 v. H. vorstellen.
Die Änderungsvorlage 020/03/2018 stellte Herr Wurzel als Finanzausschussvorsitzender vor. Wie zuvor schon erläutert, ist dies der Kompromissvorschlag, der allerdings auf Grundlage des ursprünglichen Fehlbetrages von 539.100 € entstand. Der Fehlbetrag ist durch die aktuellen Veränderungen nun wieder verdoppelt, Herr Wurzel stellte aber fest, dass die Änderungsvorlage als Alternative erhalten bleiben soll.
Die Ursprungsvorlage 020/2018 wurde von Herrn Gaffert vorgestellt. Er stellte dar, dass das Vermögen mit dem hohen Eigenkapital in der Eröffnungsbilanz dargestellt wurde und aus diesem Vermögen die hohen Abschreibungsbeträge resultieren. Die hohe Lebensqualität in der Stadt fordert eine Erhöhung der Einnahmen. Herr Gaffert stellte dar, dass trotz der Senkung der Kreisumlage ca. 1,2 Mio. € mehr an den Landkreis gezahlt werden müssen. Wenn kein Ausgleich des Ergebnisplanes erfolgt, wirkt sich dies auch stark auf den Investitionshaushalt aus. Die Stadt Wernigerode bliebe dann in der vorläufigen Haushaltsführung und müsste ein Haushaltskonsolidierungskonzept erarbeiten, investive Maßnahmen müssten dann außerdem einzeln von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Des Weiteren ist durch einen neuen Tarifvertrag mit Gehaltssteigerungen zu rechnen. Auch stellt Herr Gaffert noch einmal klar, dass die hohe Abschreibungsrate von ca. 2 Mio. € alle Investitionen der Stadt betreffen und nicht nur durch Schierke entstehen würden.
Herr Weber forderte die Darstellung der genauen finanziellen Auswirkung für 2018 und der Folgejahre die die mögliche erhöhte Grundsteuer, die Einnahmen und die Landeszuweisungen im Detail mit sich bringen würden.
Herr Hulzer stellte die Auswirkungen des Fehlbetrages dar und plädierte für die Anpassung der Grundsteuer. Ein ausgeglichener Haushalt ist verpflichtend, da es sonst zur Haushaltskonsolidierung kommen würde.
In der anschließenden Diskussion stellte Herr Weber dar, dass in seiner Fraktion noch interner Klärungsbedarf bestehen würde, auch bezüglich des nun höher ausfallenden Defizites. Er beantragte daher die Vertagung der Beschlussvorlage und bittet die Stadtverwaltung die Ausgabenseite zu überprüfen. Herr Hulzer sieht bei der Anhebung des Hebesatzes auf 450 v. H. die Möglichkeit das Defizit noch um 450.000 € zu senken. Es folgt die Abstimmung über den Vertagungsantrag. Herr Wurzel stellt fest, dass der Vertagungsantrag mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen ist. Somit wird die Entscheidung auf den nächsten Finanzausschuss vertagt.
Herr Thurm verlässt um 18.55 Uhr die Sitzung, sodass der Finanzausschuss mit 8 Personen fortgeführt wird.
