Herr Schönfelder und Herr Wiecker verlassen die Sitzung um 19:44 Uhr. Die Beschlussfähigkeit ändert sich damit auf 6 von 9 Ausschussmitglieder.
Herr Friedrich informiert die Ausschussmitglieder über den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen. Alle Informationen, die er weitergeben kann, sind mit Stand vom 06.03.2018 bzw. nach dem Finanzausschuss vom 01.03.2018.
Er berichtet, dass die Verwaltung nochmals in kleinerer Runde zusammengesessen und an einer Verringerung des bestehenden Defizits gearbeitet hat. Er weist aber auch nochmal ausdrücklich darauf hin, dass geplante Investitionen durch die Stadt Wernigerode bei einem unausgeglichenen Ergebnisplan nicht zu realisieren sind.
Herr Harder verlässt die Sitzung um 19:45 Uhr.
Herr Friedrich führt aus, dass durch weitere Streichungen nochmals 230.100 € eingespart werden konnten. Es stehe nun noch ein Fehlbetrag von 492.000 €, den es auszugleichen gilt. Bei einer eventuellen Veränderung der Grundsteuer auf 400 v. H. bleibt in etwa ein Fehlbetrag von 60.000 €. Bei einer Grundsteuer von 380 v. H. fällt der restliche Fehlbetrag höher aus.
Die vorgelegte Veränderung des Fehlbetrages ist nach dem Finanzausschuss vom 01.03.2018 erfolgt. Durch die Verwaltung wurden bereits im Dezember 2017 Streichungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro vorgenommen. Nach der erneuten Streichrunde liegt der Fehlbetrag noch bei 492.000 €. Daher sollte aus seiner Sicht eine Anhebung der Grundsteuer auf mindestens 400 v. H. erfolgen. Entsprechend den Änderungsvorlagen steht auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer im Raum.
Weiterhin steht der Abschluss des Jahres 2014 noch aus. Er bittet die Ausschussmitglieder auch darum, den Haushalt so bald als möglich zu beschließen, da die vorläufige Haushaltsführung in der haushaltslosen Zeit die Arbeit der Verwaltung stark einschränkt.
Gerüchte, dass die geplanten Steuererhöhungen mit den Investitionen im Ortsteil Schierke zusammenhängen, machen laut Herrn Rettmer immer die Runde. Die Verwaltung hat seiner Ansicht nach ihre „Hausaufgaben“ zum Teil erledigt.
Herr Siegel bittet darum, keine Grundsatzdebatten zu führen und immer nur zu klagen. Die Gelder fließen nicht nur nach Schierke, es besteht dort jedoch ein hoher Investitionsbedarf. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist nach seiner Aussage eine Möglichkeit, das bestehende Defizit auszugleichen. Gleiches gilt für eine mögliche Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Konjuktur boomt und es geht um eine relativ geringe Mehrbelastung pro Monat für die Grundstückseigentümer. Es sollte jedoch die Handlungsfähigkeit der Stadt im Vordergrund stehen.
Eine Empfehlung für den Stadtrat zur Beschlussfassung kann nach Ansicht von Herrn Wurzel durch den Ordnungsausschuss noch nicht gegeben werden, da eine Entscheidung zur Steuererhöhung noch nicht abschließend getroffen wurde.
Er möchte jedoch wissen, ob die geplanten Investitionen aus dem Ordnungsbereich im Hauhaltsplan enthalten sind.
Hierzu führt Herr Friedrich aus, dass die Investitionen für die Feuerwehr/ Bauhof und Kindertagesstätte in Schierke im Ergebnisplan enthalten sind, die Planung für das Feuerwehrgerätehaus in Minsleben soll auch in 2018 erfolgen.
Laut Herrn Friedrich erfolgte die letzte Erhöhung der Grundsteuer vor 16 Jahren. Aus diesem Grund bittet er nochmals ausdrücklich darum, diese Möglichkeit zur Verringerung des Defizites in Betracht zu ziehen.
Eine abschließende Abstimmung über die Beschlussvorlage erfolgt nach einstimmiger Meinung der Anwesenden in dieser Sitzung nicht.
