Herr Müller tritt wieder in die Sitzung ein.
Zur Vorlage 095/2017 – Grünflächenstrategie – in formiert Herr Gaffert auf Anfrage von Herrn Schatz, dass keine zusätzlichen Kosten entstehen, sondern es nur zu Kostenverschiebungen kommen wird.
Zur Vorlage 117/2017 – Kinder- und Jugendhaus „Center“ – bittet Frau Wetzel, sich im Vorfeld mit den Freiflächenverhältnissen (insbesondere in östliche Richtung) zu befassen. Herr Fischer nimmt diese Anregung auf.
Zur Vorlage 113/2017 – Sponsoring-Verträge – fragt Frau Wetzel, ob es einen besonderen Grund dafür gibt, dass die Summen nicht einzeln aufgelistet wurden. Herr Gaffert verweist auf die Forderungen / Wünsche der Sponsoren, Vertraulichkeit zu wahren. Herr Dorff empfiehlt, die genauen Beträge bei Herrn Hulzer / Herrn Meling zu erfragen.
Herr Schatz kommt noch einmal auf die Zuwendungsübersicht der Vorlage 113/2017 zurück und informiert als Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH, dass von dort „Bandenwerbung“ gekauft wurde. Er regt an, die Vorlage noch einmal zu prüfen.
Herr Dorff antwortet, dass es bei der rechtlichen Beurteilung, ob Sponsoring so wie Spenden zu behandeln sind, unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt.
Zur Vorlage 116/2017 – Richtlinie über die Bildung von Haushaltsansätzen für die Ortsteile – informiert Herr Albrecht über die Gründe, diese Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es nur um eine zustimmende Kenntnisnahme geht.
Herr Dorff erläutert, dass der Vorlagenentwurf auf Wunsch einiger Stadträte so erfolgt ist, dass die Hauptsatzung nicht geändert werden muss. Die Kommunalaufsicht informiert, dass es sich hierbei im Grunde um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und die Vorlage deshalb eher deklaratorische Bedeutung hat. Die Verwaltung wird aber das Ergebnis der politischen Diskussion aufgreifen.
Frau Wetzel begrüßt das Vorgehen der Verwaltung und die umfassende Beratungsfolge.
Bisher wurden alle Spenden transparent gemacht, damit war die Verwaltung nicht angreifbar, so Herr Gaffert. Die Vorlage wird noch einmal geprüft.
Herr Winkelmann fragt nach dem Grundsatzbeschluss zum Bau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Minsleben.
Herr Gaffert antwortet, dass der Grundsatzbeschluss in Arbeit ist und demnächst in den Geschäftsgang gehen wird.
