Herr Gaffert berichtet über die Wald-Tausch-Vereinbarung mit dem Umweltministerium. Das Verfahren läuft bereits seit 2014. Der Abschluss muss über ein Flurneuordnungsverfahren erfolgen. Das Ministerium für Umwelt hat die letzte Unterschrift durch den Chef des Landesforst vor zwei Monaten gestoppt. Die Stadt hat daraufhin das Ministerium angeschrieben und um Gründe sowie einen gemeinsamen Beratungstermin gebeten. Frau Ministerin Dahlbert hat mitteilen lassen, dass Sie zu dem Zeitpunkt das erste Mal von diesem Tausch erfahren hat. Sie stimmt dem Tausch nur zu, wenn das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist. Auf einen Beratungstermin wartet die Stadt immer noch. Nach wie vor geht die Stadt davon aus, dass das Ministerium rechtswidrig handelt.

Herr Meling berichtet über den aktuellen Sachstand zum Raumordnungsverfahren. Es gab Gespräche mit dem Ministerium. Diese Gespräche sind leider noch nicht abschließend erfolgt. Aktuell müssen noch weitere Gespräche folgen.

Frau Wetzel fragt nach, ob es neue Erkenntnisse zu den Veröffentlichungsvorschriften des Thuenen Gutachten gibt. Herr Meling antwortet, dass das Gutachten ein internes Arbeitsgutachten ist und nicht veröffentlicht wird.

Herr Pöhlert möchte wissen wie es weitergeht, wenn das Raumordnungsverfahren durch ist. Herr Meling erläutert, wenn das Raumordnungsverfahren positiv beschieden wird, weitere Verfahren wie z.B. das Planfeststellungsverfahren folgen. Gegen dieses Planfeststellungsverfahren darf dann jeder klagen. Herrn Nadler erläutert weiter, dass auch nach dem Planfeststellungsverfahren weitere Verfahren folgen. Unter anderem das F-Plan-Verfahren und das B-Plan-Verfahren.