Seitens der Verwaltung gibt es keine Informationen für die Ausschussmitglieder.
Herr Schönfelder richtet verschiedene Anfragen an die Verwaltung.
Als Erstes gab es seiner Aussage nach vor ca. 3 Jahren von der Verwaltung die Information, dass der Bedarf an Pendlerparkplätzen an der B6n nach einer Anfrage des Bundesverkehrsministeriums ermittelt werden sollte. Er möchte gerne wissen, welcher Bedarf seitens der Stadt hierfür angemeldet wurde.
Frau Münzberg als Amtsleiterin ist diese Anfrage zunächst nicht bekannt. Sie sichert jedoch eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
Seine zweite Anfrage bezieht sich auf die Schallschutzproblematik in Reddeber. Es gab vor geraumer Zeit eine Anfrage zu einer Schallschutzmauer in Reddeber. Er fragt nach, ob es da bereits neue Informationen gibt.
Laut Herrn Wurzel ist diese Anfrage bereits abschließend beschieden. Es gab dazu Untersuchungen seitens des Umweltamtes des Landkreises Harz. Herr Harder teilt hierzu ebenfalls mit, dass durch den errichteten Wall bereits ein Lärmschutz erreicht wurde. Es treten jedoch noch Lärmbelästigungen am Ende des Walles auf. Er hat auch bereits Anfragen hierzu beim Bauamt bzw. der Landesstraßenbaubehörde gestellt. Herr Wurzel bittet aufgrund dieser Informationen darum, die Aktenlage nochmals zu prüfen und das Ergebnis dem Protokoll anzufügen.
Die Einwohnerin Frau Beese betritt die Sitzung. Herr Winkelmann weist sie darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde bereits vorbei ist und fragt nach, zu welchen Themen sie Nachfragen hätte. Frau Beese wollte Fragen zur Wildschweinproblematik und zur Beurteilung von Gefährdungen von Flüssen und Seen stellen. Herr Winkelmmann weist nochmals auf die Einwohnerfragestunde hin.
Die dritte Anfrage von Herrn Schönfelder bezieht sich auf aufgestellte Fahrradständer. Er berichtet, dass an der Diesterweg-Schule Fahrradständer in Schlangenform falsch installiert wurden. Diese Fahrradständer gehören seinen Informationen nach an die Wand montiert. Weiterhin können teilweise die Fahrräder dort drin nicht abgestellt werden, weil sie nicht hinein passen.
Frau Münzberg wird den Sachverhalt prüfen lassen.
Herr Weber fragt zu seiner Anfrage bezüglich der baulichen Situation des Feuerwehrgerätehauses in Wernigerode nach, ob dort schon eine Veränderung der Bedingungen erfolgt ist. Er weist auch darauf hin, die schriftliche Anfrage bitte innerhalb der Frist zu beantworten.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass das Problem im Feuerwehrgerätehaus bekannt und die Situation mit dem Bau sehr unbefriedigend ist. Es wurden jedoch bereits Gespräche mit Herrn Treuthardt und Herrn Breiting hierzu geführt; auch der Kontakt mit dem Baubereich besteht. Sie informiert weiterhin, dass laut Baudezernat der Schulungsraum bis zur Jahreshauptversammlung im Februar 2018 nutzbar ist. Weiterhin wird auf die Sauberkeit auf der Baustelle geachtet und eventuelle Missstände an das Bauamt weitergeleitet.
Herr Weber bittet im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2018 um Nachreichung einer Übersicht der beweglichen Vermögensgegenstände der Ortsfeuerwehren (was wurde als Bedarf angemeldet, was ist bei den vorherigen Haushaltsberatungen gestrichen wurden).
Herr Winkelmann greift nochmals das Thema der Samstagsöffnung der Bürgerinformation auf. Die Antworten seitens der Verwaltung empfindet er als sehr arrogant, sowohl der Bevölkerung als auch den Stadträten gegenüber, und möchte wissen, wie ein eventueller Bedarf geprüft wurde. Nach seiner Erfahrung gibt es trotzdem zahlreiche Anfragen zur Erledigung von Angelegenheiten in der Bürgerinfo. Er verlangt daher eine vernünftige Prüfung des Bedarfes für eine Samstagsöffnung der Bürgerinformation.
Frau Münzberg teilt hierzu mit, dass die Pro- und Contra-Argumente des Einwohnermeldeamtes/ der Bürgerinformation zusammengestellt und an die Dezernentenrunde des Oberbürgermeisters weitergegeben wurden. Nach ihrer Information wurde dort beraten, dass eine weitere Verfolgung der Thematik nicht erfolgt.
Herr Schönfelder fragt hierzu nach, ob die Stadträte nicht festlegen könnten, dass eine Öffnung des Samstages geht. Dies wird jedoch verneint. Herr Wurzel zeigt auf, dass der Stadtrat nur die Möglichkeit zur Beauftragung der Verwaltung besitzt.
Herr Weber unterstützt die Kritik von Herrn Winkelmann. Die Überprüfung des Bedarfs der Samstagsöffnung war einen Beschluss im Stadtrat. Leider erfolgte hierzu keine schriftliche Beantwortung durch den Oberbürgermeister. Er bittet daher um eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Anfrage inklusive dem benötigten Personalbedarf.
Herr Siegel weist darauf hin, dass das Verwaltungshandeln nicht direkt durch die Stadträte beeinflusst werden kann. Er erinnert an seine Nachfrage in der Diskussion, ob der gültige Tarifvertrag eine Beschäftigung am Samstag hergibt. Dies wurde damals verneint. Weiterhin stellt er richtig, dass die Überprüfung der Samstagsöffnung kein Beschluss des Stadtrates, sondern eine Anfrage im Stadtrat war.
Der Ordnungsausschuss beauftragt nach der Diskussion einstimmig das Ordnungsamt, eine schriftliche Beantwortung der Anfrage aus dem Stadtrat bezüglich des Bürgerbüros vorzulegen.
Als nächstes fragt Herr Winkelmann in Bezug auf den Weihnachtsmarkt nach dem aktuellen Stadt zur unteren Breiten Straße. Nach seinen Gesprächen mit den Händlern dort hätten diese noch keinerlei Informationen dazu.
Frau Münzberg informiert, dass die Verträge an die Budenbetreiber sind verschickt. Auch die Frage des Stromanschlusses konnte mit den Stadtwerken geklärt werden. Weiterhin ist auch die Teilabsperrung bestätigt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Entwicklung der beiden Baustellen nicht komplett voraussehbar war. Der Kran der Baustelle Hanisch wird voraussichtlich am 08.01.2018 entfernt. Im nächsten Jahr muss frühzeitig geschaut werden, welche Dinge in Bezug auf den 2. Bauabschnitt der unteren Breiten Straße beachtet werden müssen.
Herr Volker Friedrich als Dezernent des Ordnungsbereiches betritt die Sitzung um 17:50 Uhr. Er wird durch den Ausschussvorsitzenden begrüßt und kurz über den bisherigen Verlauf der Sitzung informiert.
Herr V. Friedrich möchte kurz zum Thema Bürgerinfo Stellung beziehen. Nach seinen Recherchen haben die Bürgerinformationen z.B. in Harzgerode 20 Stunden in der Woche (mit Samstag) und in Blankenburg 28 Stunden in der Woche (mit Samstag) geöffnet. Im Vergleich dazu hat die Bürgerinfo in Wernigerode ohne eine Samstagsöffnung 32,5 Stunden in der Woche geöffnet. Er wird den Auftrag nochmal zur Prüfung mitnehmen.
Desweiteren fragt Herr Winkelmann zum aktuellen Stand des Feuerwehrgerätehauses in Minsleben nach. Diese Frage wird laut Herrn Friedrich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.
Herr Schönfelder möchte wissen, wie mit der Anfrage von Herrn Mänz bezüglich der Gaststätte „Zur Linde“ in Silstedt verfahren wird.
Hierzu teilt Herr Winkelmann mit, dass diese Anfrage bereits sehr intensiv in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses behandelt wurde. Es waren hierzu auch Vertreter des Landkreises Harz anwesend, die die Bestimmungen hierzu ausführlich dargelegt haben. Es wurde sich darauf verständigt, das die Anfrage in den einzelnen Fraktionen nochmals intern diskutiert wird.
