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Herr Fischer informiert zur Beschlussvorlage. Es gibt zum Gebäude der Kita keine Bauakte. Man weiß nicht, was sich hinter mancher Mauer verbirgt (siehe Kita Schierke). Die Kita ist zu klein für die Anzahl der Kinder. Es bestehen Mängel im Brandschutz. Den Eltern wurde immer wieder versprochen, dass sich die Situation verbessert. Wird nichts getan, kann in absehbarer Zeit die Betriebserlaubnis entzogen werden. Die Fördermittel in Höhe von 100 T€ müssen 2018 verbaut werden. Diese Beschlussvorlage ist ein Grundsatzbeschluss und kein Detailbeschluss. Der Spielplatz mit dem Baumbestand soll erhalten werden.

 

Herr Rettmer, bedankt sich bei Herrn Fischer, dass er sich für die Kinder einsetzt. Aber es muss auch an die Schützen gedacht werden. Diese beabsichtigen über ein Förderprogramm eine Halle für die Bogenschützen zu errichten. Die Schützen befürchten, dass der Kita-Neubau die Festfläche zu stark beschneidet. Der Platz für die Schützenfeste wird begrenzt durch den Spielplatz und die Kita.

 

Herr Albrecht möchte bezüglich Variante 3 wissen, wie lang der Zeitraum des Mietvertrages ist. Dies kann Herr Fischer im Moment nicht beantworten. Der Bau könnte aber auch von einer städtischen Tochter realisiert werden.

 

Herr Winkelmann hat Probleme mit der Sanierung.

 

Herr Schmidt fragt, ob die Fördermittel auch fließen, wenn die Stadt nicht selbst baut. Laut Herrn Fischer hat der LK das bestätigt.

 

Herr Härtel informiert, dass seine Partei die Variante 3 kritisch sieht. Private mit ins Boot zu holen, geht nicht immer gut. Bei einer städtischen Tochter wäre es vielleicht anders. Die Stadt sollte hier nur die Möglichkeit eines Investorenmodells prüfen.

 

Herr Albrecht kritisiert, dass die Stadtwerke hier schon ins Gespräch gebracht wurden.

 

Frau Dr. Tschäpe weist darauf hin, dass die Stadt noch andere städtische Tochterunternehmen hat.

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Beschluss
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Abstimmungsergebnis:

9

Ja-Stimmen

 

 

 

 

 

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