Herr Fischer erläutert den Beschlussvorschlag und erklärt, dass diese überarbeitete Satzung eine Reparatursatzung sei, da die Kommunalaufsicht die vorherige Satzung beanstandet hat. Die überarbeitete Fassung wurde zuvor der Kommunalaufsicht vorgelegt und durch die selbe akzeptiert. Herr Siegel beantragt die sofortige Beschlussfassung. Es habe sich am bereits beschlossen Inhalt nichts verändert.

Herr Schatz spricht gegen den Antrag von Herrn Siegel, denn er möchte eine Diskussion in den zuständigen Ausschüssen über die Abschaffung der Gebühren. Er möchte für die Stadt Wernigerode erreichen, dass es wieder eine kostenfreie Bibliothekbenutzung gibt. Seiner Meinung nach werden die Defizite mit den Einnahmen der Gebühren nicht ausgeglichen. Es muss sich organisatorisch etwas ändern und nach den Ursachen der Defizite gesucht werden. Zunehmende Öffnungszeiten und steigende Kosten stehen sinkende Nutzer- und Ausleihzahlen gegenüber.

Zusätzlich wird in die Beratungsfolge der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss mit aufgenommen.

Der Antrag von Herrn Siegel wird mit 8 Ja-, 25 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Die Beschlussvorlage wird zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Verweisung angenommen.