Herr Schulze berichtet kurz über seinen Vorstoß beim Wirtschaftsministerium auf Anregung von Herrn Winkelmann zum Thema „Hasseröder Brauerei“.

Herr Professor Willingmann hat angeregt, einen Termin mit einem leitenden Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums zu vereinbaren. Dieser Termin wurde durch Herrn Walter Schmidt (ehemaliger Geschäftsführer der Brauerei), Herrn Uwe Treetzen (Hasseröder Service GmbH) und Herrn Rainer Schulze (Stadtrat) wahrgenommen. Bei diesen Gesprächen wurde thematisiert wie sich gegebenenfalls die Stadt Wernigerode und das Wirtschaftsministerium an einer eventuellen Übernahme beteiligen oder unterstützend wirken könnte. Grundsätzlich müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. Eine Bank, die die Finanzierung gewährleistet.

2. Private Anleger.

3. Landesbürgschaft über einen Betrag „X“.

Mit diesen Grundinformationen muss jetzt weiter recherchiert und diskutiert werden. Ziele sind Erhalt der Arbeitsplätze, Identitätsstiftung für Wernigerode sowie die wirtschaftliche Weiterentwicklung vor Ort und nicht international.

Herr Albrecht erklärt, dass die Hasseröder Brauerei ein Teil unserer Stadt ist und der Gedanke diese zu erhalten, positiv sei. Er gibt aber auch zu bedenken, dass es seiner Meinung nach für die Verhandlungsposition nicht unbedingt vorteilhaft war, frühzeitig an die Öffentlichkeit zu gehen.

Herr Schatz fragt sich, ob der Gedanke überhaupt kommunalrechtlich möglich sei. Es ist nicht die Aufgabe der Stadt, die Brauerei zu erhalten. Die Stadt kann nur symbolisch fungieren.

Herr Richter begrüßt eine umfangreiche Prüfung der Möglichkeiten und nannte als Möglichkeit, die Stadt als stiller Gesellschafter fungieren.

Herr Mänz bittet die Anwesenden, ganz in Ruhe zu prüfen und erst wieder zu diskutieren, wenn klare Fakten auf dem Tisch liegen.

Frau Wetzel führt aus, dass den Gartennutzern der Kleingartenanlage Nesseltal/Schmiedeberg die Kündigung zum 31.12.2020 zugestellt wurde. Sie fragt nach, ob die Stadt bereits eine Nutzungsvariante forciert hat. Herr Dorff informiert, das dieses Gebiet auf dem Flächennutzungsplan der Stadt noch nicht zugeordnet wurde („Weißer Fleck“). Diese Entscheidung wird durch den Stadtrat getroffen.

Frau Wetzel und Herr Schatz sprechen das derzeitige Verkehrschaos in der Stadt an. Frau Wetzel fragt nach, welche Möglichkeiten es gibt, an schneereichen Tagen oder bei Großveranstaltungen in Schierke einen Shuttle-Verkehr einzurichten. Dabei könnten am Wochenende vielleicht die Parkplätze von Firmen genutzt werden, die an der Peripherie der Stadt liegen. Weiterhin könne man den Verkehr an solchen Tagen als Einbahnregelung von Wernigerode über Drei Annen Hohne nach Schierke morgens hoch führen und abends zurück Einbahnregelung von Schierke über Mandelholz Elbingerode nach Wernigerode. Herr Nadler hat bereits im Zeitweiliger Ausschuss "Ortsentwicklung Schierke" das Thema kurz angesprochen und über Verhandlungen mit dem Landkreis gesprochen. Frau Wetzel möchte Auskunft über den genauen Stand der Verhandlungen haben.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass besonders das gesperrte Trecktal sowie die gesperrte Zu- und Abfahrt Zentrum der B6 dazu beitragen. Weiterhin hat der Individualverkehr in der Stadt zu genommen.

Der Oberbürgermeister informiert, dass die Stadt Ilsenburg zum Thema Hochwassersituation im Zusammenhang mit dem absterbenden Wald im Nationalpark Harz an die Stadt Wernigerode herangetreten ist, um gemeinsam an großflächigen Lösungen zu arbeiten. Herr Gaffert wird das Angebot annehmen und die Beratungstermine wahrnehmen.