Herr Fischer informiert, dass der Finanzausschuss der Beschlussvorlage nicht zugestimmt hat. Entscheidet der Stadtrat, dass sich die Stadt aus dem Projekt zurückzieht, entsteht eine Investruine. In dem Fall würde das Land die bewilligten 5,15 Mio. € Fördermittel von der Stadt zurückfordern. Das Land ist nur bereit, das zu fördern, was abgestimmt wurde, eine funktionsfähige, ganzjährig nutzbare Arena. Eine zu 90 % gebaute Betonanlage wird sich das Land nicht gefallen lassen. Mit einer Mail vom 07.07.17 teilt das Land mit, dass die Arena nicht weiter gefördert wird. 5,15 Mio. € Fördermittel wurden aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ bewilligt, über 4 Mio. € sind bereits kassenwirksam geflossen. Damit fehlen der Stadt für die 8,4 Mio. € teure Arena 480 T€. Diese Summe könnte durch Umschichtung aus dem Budget Neubau Feuerwache/Bauhof genommen werden, da nicht die gesamte im HH-Plan eingestellte Bausumme in diesem Jahr kassenwirksam umgesetzt wird. Die 480 T€ müssen im HH-Jahr 2018 neu eingestellt werden.
Herr Härtel informiert, dass auch er im Finanzausschuss mit Nein gestimmt hat. Der Landesrechnungshof hat das Bauministerium kritisiert, da das Geld aus dem falschen Förderprogramm bewilligt wurde. Er will dem Land und der Verwaltung die Rote Karte zeigen. Als Stadtrat ist er auch Bürgern verpflichtet, die die Entwicklung in Schierke kritisch sehen. Die Stadträte können nur darüber entscheiden, was ihnen vorgelegt wird. Er wird die Vorlage ablehnen.
Frau Dr. Tschäpe stellt fest, dass die Stadt am kleineren Hebel sitzt. Es geht um Schadensbegrenzung.
Herr Winkelmann informiert, dass in der morgigen Fraktionssitzung dieses Thema hart diskutiert wird. Die Feuerwehr in Schierke muss zu Ende gebaut werden, die Arena auch. Aber eine Ortsumfahrung und eine Flaniermeile in Schierke wird es mit ihm nicht geben.
Herr Bergmann möchte, dass aufgearbeitet wird, wie es so weit gekommen ist. Eine Investruine geht gar nicht. Der Stadtrat steht vor einem Problem und das muss gelöst werden.
Frau Dr. Sasse ist auch nicht für eine Investruine. Es muss aber Konsequenzen geben. Ihr fehlen das transparente Aufarbeiten und Konsequenzen. Sie kritisiert die zahleichen Baukostensteigerungen der Schierke Projekte, insbesondere bei der Arena. Herr Völkel weist darauf hin, dass durch die Bauverwaltung im Zuge der Beantwortung einer Anfrage von Prof. Zimmermann der Nachweis erbracht wurde, dass weit mehr als 80 % der Vorhaben im Kostenrahmen geblieben sind. Die in 2016 avisierte Kostensteigerung der Arena durch das Fachamt ist mit dieser Beschlussvorlage nicht weiter überschritten worden. Die Kostensteigerung liegt damit derzeit bei ca. 20 % nach Baubeginn und ist damit seiner Meinung nach bei weitem nicht mit den in der Presse vorgebrachten Größenordnungen vergleichbar.
Herr Fischer sagt, es gibt Dokumentationspflichten. Nach Abschluss des Projektes muss sich hierzu zusammengesetzt werden. In dem heutigen Gespräch mit Herrn Webel hat dieser signalisiert, dass die Fördermittel zurückgefordert werden.
Herr Diesener fragt, warum sich das Land aus dem Projekt zurückzieht. Auch möchte er wissen, ob sich für einen Stadtrat die Haftungsfrage stellt. Den Namen Oberbürgermeister hört man in diesem Zusammenhang zu wenig. Er ist der Leiter der Verwaltung. Die Bürger sind zunehmend ungehalten.
Herr Fischer weiß auch nicht, warum das Land so reagiert. Bezüglich Haftung muss unterschieden werden zwischen Hauptamt und Ehrenamt. Hier liegt kein Schaden vor.
Herr Nadler führt aus, dass für die Feuerwehr/Bauhof 1,4 Mio. € in den HH 2017 eingestellt wurden. 539 T€ wurden beauftragt, 1,0 Mio. € werden kassenwirksam. Man kann den Bürgern eher nicht erklären, wenn die Arena nicht weitergebaut wird. Die Eisfläche ist dann auch eingebaut. Herr Nadler erläutert das Prozedere der Städtebauförderung. Dazu muss ein Vertrag mit allen Bundesländern und dem Bund abgeschlossen werden. Zeitlich ist es dann so, dass die Fördermittel erst im Oktober/November ausgezahlt werden. Der vorzeitige Maßnahmebeginn ist ein eventueller Garant für eine Förderung. Stattdessen kam die Absage zur Förderung der Restmittel für die Arena, allerdings die Zusage (kein Bescheid) die Kita wie beantragt zu fördern.
Frau Dr. Tschäpe erinnert, dass Stadträte gewählt sind, um Schaden von der Stadt abzuhalten. Eine Investruine wäre ein großer Schaden.
