Herr Fischer erläutert die Beschlussvorlage. Der Finanzausschuss hat die Vorlage abgelehnt. Daraus folgt, dass bei Ablehnung der Vorlage, der Bau nicht beendet werden kann. Wird der Bau nicht beendet müssen sämtliche Fördermittel zurückgezahlt werden. Übrig bleibt eine Investitionsruine.

Herr Albrecht gibt den Hinweis, dass es keinen anderen Weg geben kann, als zu Ende zu bauen. Der Bau der Feuerwehr in Schierke ist sehr wichtig. Er möchte eine Garantie, dass die Maßnahme dann 2018 umgesetzt wird. Eine Ablehnung hätte zur Folge, dass die Stadt als unsicherer, unzuverlässiger Partner in Verruf gerät.

Herr Richter stimmt zu, dass das nicht Beenden der Baumaßnahme eine fatale Entscheidung wäre. Perspektivisch müssen die Kosten der zukünftigen Baumaßnahmen besser geplant werden.

Herr Friedrich informiert, dass die Entscheidung zur Verschiebung der Finanzmittel der Feuerwehr sicher niemanden leicht gefallen ist. Ihm liegt die Feuerwehr und der Bauhof in Schierke besonders am Herzen. Dennoch schadet die Verschiebung der Maßnahme auf 2018 der Feuerwehr und dem Bauhof in 2017 nicht. Das Geld wird ausschließlich umgeschichtet und ist nicht verloren.

Herr Fischer gibt zu bedenken, dass bei den Verwendungsnachweisprüfungen der Fördermittel nie schwerwiegende Fehler gefunden worden. Die Stadt ist somit ein sehr vertragstreuer Partner.

Herr Winkelmann drängt darauf die Arena fertig zu stellen. Die Feuerwehr der Stadt und ihre Ortsteile haben in der Vergangenheit auch verzichten müssen.

Herr Nadler teilt mit, dass die Finanzierungssicherheit des Baus sehr hoch war. Ein nicht erteilter Fördermittelbescheid hat die Stadt nun leider in diese schwierige Situation gebracht.

Herr Schatz kritisiert, dass die Schierker-Feuerstein-Arena von Beginn an nicht kostendeckend geplant war. Leider sieht er keine Möglichkeit den Beschluss abzulehnen.

Beschluss 072/2017

Der zeitweilige Ausschuss „Ortsentwicklung Schierke“ empfiehlt dem Stadtrat die Annahme der Beschlussvorlage.