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Herr Hulzer informierte die Ausschussmitglieder, dass er eine Vorlage für den Hauptausschuss vorbereitet hat, in der es um die Rückzahlung der Überzahlung von Konzessionsabgaben im Jahr 2016 geht. Für 2016 wurden die Abschlagszahlungen auf der Grundlage der Schlussrechnungen 2014 in den einzelnen Sparten vorgenommen.

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Beschluss
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