Herr Fischer informiert über die Presseerklärung zum Grundstückskaufvertrag „Das Schierke“. Er liest die Erklärung des Investors vor. Die Bodenverunreinigungen müssen vollständig beseitigt werden. Es handelt sich bei den Verunreinigungen nicht um Altlasten sondern um Bauschutt- und Ascheablagerungen. Es wird ein Schiedsgutachten erstellt. Für die Kosten wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt.
Herr Richter möchte wissen, ob der Abriss des Heizhauses nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Er gibt zu bedenken, dass in dem Fall evtl. die Abrissfirma in Regress genommen werden könnte.
Herr Winkelmann möchte wissen, wie der Kaufvertrag aussieht. Ist das Grundstück wie gesehen verkauft worden oder altlastenfrei?
Frau Wetzel fordert die Verwaltung auf, den Stadträten den Vertrag zu Einsicht zur Verfügung zu stellen. Sie hat den Eindruck, dass der Investor über die Schiene die Kosten erstattet haben möchte. Sie vermutet, dass der Kaufvertrag nicht rechtssicher ist. Weiterhin bemängelt sie, dass die Erklärung des Investors den Stadträten nicht zugesandt wurde. Es gab für diese Investition Fördermittel und nun fallen zusätzlich noch weitere Kosten an. Frau Wetzel erwartet Erklärungen von Frau Brüning zum Vertrag.
Herr Fischer gibt den Hinweis, dass über nähere Inhalte im nicht öffentlichen Teil berichtet wird. Er teilt mit, dass im Finanzausschuss sowie im Bauausschuss über die Erklärung informiert wurde.
Frau Dr. Tschäpe stimmt der Aussage von Herrn Fischer zu. In den Fachausschüssen ist über diese Erklärung informiert worden.
Weiterhin stellt sie fest, dass die Wandergebietskarte von Schierke stark veraltet ist. Selbst das Parkhaus ist noch nicht auf der Karte zu finden.
Herr Müller von der WTG informiert, dass mehrere Karten aktuell aktualisiert werden.
Herr Fischer berichtet weiter über die Hochwassersituation der letzten Wochen. Die Kosten der entstandenen Schäden werden der Stadt nicht pauschal sondern aus einem Förderprogramm kofinanziert. Die Kosten müssen im laufenden Haushalt gedeckt werden. Er gibt ein paar Beispiele.
Herr Albrecht möchte wissen, ob es zwischen dem Nationalpark und der Stadt Gespräche gegeben hat.
Herr Nadler erläutert, dass es bereits vor der Hochwassersituation Gespräche mit dem Nationalpark, dem Landesforst und der Stadt zum Hochwasserschutz gegeben hat. Es wurden Fördermittel für das Hochwasserschutzkonzept beantragt.
Herr Winkelmann möchte wissen, an wen man sich bezüglich der entstandenen Schäden durch das Hochwasser in der Stadt wenden soll.
Herr Fischer informiert, dass es in den nächsten Tagen eine Information dazu geben wird. Diese wird über die Pressestelle der Stadt veröffentlicht. Betroffene können ihre Meldung an die Stadt senden. Es erfolgt dann eine Weitergabe an die zuständigen Stellen.
Herr Richter mahnt das massive Borkenkäferproblem in Schierke an. Die Folgen des Hochwassers sind gerade auf Grund der geringen Wasseraufnahme in den betroffenen Gebieten enorm.
Frau Wetzel warnt davor, die Schuld beim Nationalpark zu suchen. Die Gründe sind mehrfach erläutert worden. Der Nationalpark ist nicht für die Auswirkungen des Hochwassers verantwortlich.
Frau Gorr informiert, dass sich Frau Ministerin Dalbert die Lage in Silstedt nach dem Hochwasser angesehen hat. Das Hochwasserschutzkonzept des Landes wird überarbeitet. Jede Ursache hat auch immer eine Wirkung, stellt sie in Bezug auf die Oberharzer Borkenkäferbrachflächen dar.
Herr Meling informiert über den aktuellen Stand im Projekt Winterberg. Das Drittgutachten ist in Auftrag gegeben. Die Gutachter vom Thuenen Institut sind in Schierke unterwegs gewesen. Ende August wird das Ergebnis erwartet.
Weiterhin stellt er den neuen Betriebsleiter der Schierker-Feuerstein-Arena, Herrn Carsten Meyer, vor.
Frau Wetzel fragt an, wer das Gelände am Barenberg nutzt und warum diese Nutzer nicht im Parkhaus parken.
Herr Meling antwortet, dass das die Mitarbeiter der Baufirmen sind, die ihre Baufahrzeuge dort abstellen dürfen. Die Nutzung ist derzeit für diesen betrieblichen Zweck genehmigt worden.
Herr Friedrich gibt weitere Erläuterungen.
