Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss hat dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 7 Ja-, und 1 Nein-Stimme, empfohlen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung mit 9 Ja-Stimmen , einstimmig.

Herr Albrecht bittet die Stadträte im § 10 In-Kraft-Treten der Satzung, das Datum 01.10.2017 einzufügen.

Der Beschlussvorschlag wird in der veränderten Form zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Wernigerode.