Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss hat die Beschlussfassung mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen empfohlen.

Die Buchungsstelle wurde korrigiert und muss richtig lauten: 1.1.1.08.5492000.

Der Hauptausschuss hat die Beschlussfassung in Form der Änderungsvorlage 030/01/2017 mit 7 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen dem Stadtrat empfohlen.

Die Änderungsvorlage 030/01/2017, Einreicher Oberbürgermeister, ergänzt den § 3 der Entschädigungssatzung mit folgendem neuen Absatz:

„(2) Mitglieder des Ältestenrates erhalten eine zusätzlicher Aufwandsentschädigung in Form von einem Sitzungsgeld in Höhe von 16,00 € je Sitzung.“

Die Änderungsvorlage macht sich der Einreicher (interfraktionell) zu eigen. Weiterhin schlagen die Einreicher den 01.01.2018 als Datum des Inkrafttretens vor.

Herr Müller erklärt und begründet im Namen der SPD-Fraktion, dass seine Fraktion die Beschlussfassung ablehnen wird.

Frau Wetzel spricht im Namen der B90/DIE GRÜNEN/Piraten-Fraktion für die Änderung der Entschädigungssatzung.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt

1. die Entschädigungssatzung der Stadt Wernigerode

2. die Richtlinie für Fraktionsmittel