Der Ausschussvorsitzende informiert, dass im letzten Stadtrat das beschleunigte Verfahren des B-Planes für den Ochsenteich beschlossen wurde.
Ein Teil des Ochsenteichgeländes wurde an die HSB verkauft. Das ausgewiesene Sondergebiet 2 (Gatterhallen) liegt derzeit brach und wird für einzelne Veranstaltungen genutzt. Das Parken wird bereits in 2018 ein großes Problem werden, wenn durch den Bau der gläsernen Werkstatt der HSB auf dem Ochsenteich ca. 200 Parkflächen wegfallen. Die städtische Fläche in der Feldstraße ist nicht als Parkfläche ausgebaut. Herr Winkelmann plädiert daher dafür, einen kombinierten Fest- und Parkplatz auszuweisen. Seiner Ansicht nach wird das Flächenproblem für Großveranstaltungen immer größer. Weiterhin sollten auch ausreichend Grünflächen ausgewiesen werden.
Nach Ansicht von Herrn Wurzel soll der B-Plan erst einmal durch die Verwaltung vorgelegt werden. Daher kann er die frühzeitige Diskussion nicht ganz verstehen.
Herr Winkelmann erklärt seine Intention für das Aufnehmen auf die Tagesordnung damit, dass es zu wenige Flächen für ggf. Großveranstaltungen und auch Parkplätze gibt und eventuell hierdurch die Vorlage des B-Planes durch den hohen Diskussionsbedarf etwas zügiger erfolgt.
Herr Siegel ist ebenfalls dafür, erstmal die Vorlage des B-Planes durch die Verwaltung abzuwarten. Auch sollte in die Diskussion bereits die Öffentlichkeit eingebunden werden. Bisher wurden jedoch nur einige Eckpunkte angerissen. Seitens der SPD-Fraktion gibt es jedoch gewisse Forderungen, die sich im B-Plan wiederfinden sollten, wie z.B. funktionelle Grünflächen.
Der Ordnungsausschuss kann natürlich seiner Ansicht nach zu den Gatterhallen diskutieren und Anregungen geben. Jedoch sollte in den B-Plan für das Ochsenteichgelände auch das Bürgergutachten von 2015 mit einfließen. Fraglich ist hierbei jedoch dessen Umfang.
Herr Wurzel hält es nicht für sinnvoll, wenn jede Fraktion einen Vorschlag zur Nutzung des Ochsenteichgeländes vorlegt. Er ist eher dafür, einen Vorschlag durch die Verwaltung vorlegen zu lassen und diesen dann entsprechend zu diskutieren.
Herr Winkelmann legt nochmals dar, dass der Ansatz zur Diskussion durch das Bürgergutachten bereits vorliegt. Gerade in Bezug auf einen zentralen Festplatz kann z.B. nicht mehr auf den Parkplatz Anger/ Schloss zurückgegriffen werden, da dieser als Parkfläche notwendig ist. Für einen Rummel oder ein Schützenfest z.B. sind derzeit keine Flächen vorhanden.
Frau Münzberg teilt mit, dass eine Kombination aus Veranstaltungsplatz und Parkflächen seitens des Ordnungsamtes begrüßt wird. Die Gatterhallen sollten erhalten werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt jedoch eher beim Bauamt.
Herr Winkelmann hat hierzu auch ein Gespräch mit Herrn Rudo geführt, in dem die Handlungsnotwendigkeit verdeutlicht werden konnte.
Herr Härtel hält hierzu fest, dass die Nutzung als Festplatz auf dem Ochsenteich bereits seit Jahren stattfindet und jetzt durch die Verwaltung diese Fläche nachträglich als Festplatz deklariert werden sollte.
In Bezug auf fehlende Parkflächen für Großveranstaltungen gibt er ebenfalls an, dass es zum Sachsen-Anhalt-Tag 2014 auch funktioniert hat, obwohl 10.000 Personen gleichzeitig in der Stadt waren.
Weiterhin bittet er zu prüfen, wie viele laute Veranstaltungen (welche Lautstärke, wie viele Veranstaltungen, wie lange nachts) auf dem Ochsenteichgelände mögliche seien, da auch die Regelungen des Immissionsschutzes beachtet werden müssen und bei einer Vielzahl an Veranstaltungen sicherlich auch Beschwerden von Anwohnern auftreten können.
Herr Mau gibt an, dass Herr V. Friedrich zu dem Thema Festplatz bereits klar positioniert hat und dieser zentral nicht möglich ist. Er hält es jedoch für möglich, dass der Ochsenteich jetzt mit Sondermöglichkeiten und maximal 10 Veranstaltungen im Jahr als Festplatz deklariert werden könnte.
Frau Münzberg teilt mit, dass das Ordnungsamt die Ausweisung des Ochsenteichgeländes als Mehrzweckplatz (Parken, Grünflächen, Veranstaltungen) mit der entsprechenden Infrastruktur begrüßt. Die Veranstaltungen werden seitens des Ordnungsamtes sehr eng begleitet und es werden auch die Festlegungen aus dem Auflagenbescheid kontrolliert. Maximalgrenze für den Ochsenteich werden 10 Veranstaltungen im Jahr sein.
Herr Harder verlässt die Sitzung um 18:57 Uhr.
Herr Rettmer möchte wissen, ob das Osterfeuer dort weiterhin stattfinden kann, wenn die HSB die gläserne Werkstatt baut.
Laut Frau Münzberg ist dies zu gegebener Zeit zu überprüfen. Jedoch wurde das diesjährige Osterfeuer bereits eng begleitet. Sie stellt in Aussicht, dass diese Veranstaltung auch in Zukunft dort stattfinden könnte, wenn die Gegebenheiten es zulassen.
Auch Herr Schönfelder spricht sich dafür aus, dass die Stadt einen zentralen Veranstaltungsplatz braucht. Auch aus seiner Sicht ist der Anger dafür nicht mehr geeignet. Trotzdem hält er es für wichtig, auch eine Möglichkeit zum Parken außerhalb der Innenstadt anzubieten. Es sollte daher dringend darüber nachgedacht werden, wo Möglichkeiten für Großparkplätze und Park & Ride-Services bestehen.
Laut Herrn Siegel war die Möglichkeit eines Shuttle-Systems bereits Mitte der 1990er Jahre gewollt. Damals wurde diese Möglichkeit jedoch nicht vom Stadtrat beschlossen. Die Verkehrseinrichtungen der Stadt (z.B. die Kreisverkehre) sind mittlerweile darauf ausgelegt, eine entsprechende Anzahl an Fahrzeugen aufzunehmen. Pro Jahr finden in Wernigerode jedoch zahlreiche Veranstaltungen statt und für die Größe der Stadt gibt es bereits jetzt Probleme beim Verkehrsfluss. Es sollten daher auch die Grenzen als Stadt in Bezug auf den Verkehr beachtet werden.
Großveranstaltungen wie z.B. der Deutsche Schützentag 2019 stellen die Stadt vor sehr große Probleme. Bemängelt werden im Nachgang regelmäßig vor allem die Folgen wie z.B. fehlende Kontrollen usw. In seinen Augen ist hierbei auch die Stadtplanung gefragt, um genau ermitteln zu können, welche Möglichkeiten es gibt und wo die Grenzen liegen.
Herr Mau teilt die Ansicht von Herrn Siegel. Er rät jedoch an, darauf zu achten, dass sich der Verkehr nicht noch weiter in die Innenstadt verlagert, wenn der Ochsenteich als Parkfläche ausgewiesen werden sollte. Er ist der Meinung, dass eine langfristige Lösung für das Verkehrsleitsystem angestrebt werden sollte.
Auch Herr Winkelmann stimmt dem zu, dass in den nächsten Jahren die Zahl an Besuchern und Touristen immer weiter ansteigen wird, Er plädiert daher ebenfalls für einen Shuttle- bzw. Park & Ride-Service, um die Besucher zu den entsprechenden Veranstaltungen bringen zu können.
Herr Schlieper würde die Veranstaltungen in der Stadt Wernigerode in 3 verschiedene Kategorien einsortieren:
1. Großveranstaltungen (ähnlich dem Sachsen-Anhalt-Tag 2014)
2. Veranstaltungen auf dem Ochsenteichgelände
3. Veranstaltungen in der Innenstadt
Seiner Ansicht nach machen die Veranstaltungen in der Innenstadt den größten Teil des Veranstaltungskalenders aus. Er ist daher ebenfalls dafür, den Ochsenteich als Multifunktionsplatz zu deklarieren und ihn für das Parken und teilweise für Veranstaltungen zu nutzen.
Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:10 Uhr.
