Herr Wiecker verlässt wegen Interessenkollision den Beratungstisch. Es sind 32 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtrates anwesend.
Stand am 25.04.2017
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in geänderter Form mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Herr Siegel erläutert, dass die SPD-Fraktion die Änderungsvorlage 005/03/2017 zurück zieht.
- Änderungsvorlage 005/01/2017 (Herr Weber)
Punkt 1 - 6 wurden von der Verwaltung übernommen und in die Satzung mit Stand vom 21.03.2017 eingearbeitet.
- Änderungsvorlage 005/02/2017 (Herr Weber)
Von der Verwaltung wurde „sowie zwischen Großer Bergstraße und Rimker Tor“ in die Satzung mit Stand vom 21.03.2017 eingearbeitet und die Streichung der Worte „der Burgstraße und der Westernstraße“ vorgenommen.
- Änderungsvorlage 005/03/2017 (SPD-Fraktion)
Punkt 1
Ordnungsausschuss abgelehnt,
Wurde im Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss zurückgezogen.
- Änderungsvorlage 005/04/2017 (Oberbürgermeister)
Die Punkte 1-10 sind redaktionelle Änderungen („Gebühren“ in „Standmieten“).wurden in die Satzung mit Stand vom 21.03.2017 eingearbeitet.
Bemerkung: Punkt 11 - § 10 (7) Ordnungsausschuss abgelehnt.
Punkt 11 - § 10 (7) Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss.
1 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.
Punkt 11 der Änderungsvorlage 005/04/2017 muss abgestimmt werden.
- Änderungsvorlage 005/05/2017
Einbringer Ordnungsausschuss
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung
Änderungsvorlage 005/05/2017 muss abgestimmt werden.
- Änderungsvorlage 005/06/2017
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 5 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen
Der Einreicher zieht die Änderungsvorlage 005/06/2017 zurück und stellt die Änderungsvorlage 005/07/2017 zur Abstimmung.
7.Änderungsvorlage 005/07/2017
Änderungsvorlage 005/07/2017 muss abgestimmt werden.
Abstimmung der Änderungsvorlage 005/04/2017
Punkt 11 - 1 Ja-, 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (abgelehnt).
Die geänderte Änderungsvorlage 005/04/2017 wird mit 32 Ja-Stimmen angenommen.
Abstimmung der Änderungsvorlage 005/05/2017
Die Änderungsvorlage 005/05/2017 wird mit 32 Ja-Stimmen angenommen.
Abstimmung der Änderungsvorlage 005/06/2017
Die Änderungsvorlage 005/06/2017 wird mit 30 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.
