Stand am 25.04.2017
Der Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Beschlussfassung in geänderter Form mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
- Änderungsvorlage 006/01/2017 (Herr Winkelmann)
Punkt 1 wurde vom Einreicher durch die Änderungsvorlage 006/03/2017 zurückgezogen. Somit erfolgt im § 2 Bewirtschaftungszonen keine Änderung.
Punkt 2 wurde von der Verwaltung in die Satzung mit Stand vom 21.03.2017 eingearbeitet, allerdings max. 30,70 € (gesetzliche Höchstgrenze gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Nr. 265).
Punkt 3 Dieser Punkt wurde vom Einreicher im Ordnungsausschuss zurückgezogen, nachdem durch Frau Münzberg erklärt wurde, dass für diesen Sachverhalt keine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Somit wird im § 3 Bewohnerparkkarten kein Absatz 4 angefügt.
- Änderungsvorlage 006/02/2017 (Herr Weber)
Wurde von der Verwaltung in die Satzung mit Stand vom 21.03.2017 eingearbeitet. Somit wird § 3 Bewohnerparkkarten der Abs. 3 gestrichen.
- Änderungsvorlage 006/03/2017 (Herr Winkelmann)
Punkt 1 Zurückziehung von 006/01/2017 Punkt 1 durch den Einreicher. Somit erfolgt im § 2 Bewirtschaftungszonen keine Änderung.
Punkt 2 - § 4 Handyparken
Wirtschafts- und Liegenschaftsausschuss 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen
Änderungsvorlage 006/03/2017, 2. Absatz muss abgestimmt werden
Herr Siegel spricht im Namen der SPD-Fraktion und erklärt, dass diese den Punkt 2 - § 4 Handyparken ablehnen wird. Die Fraktion ist der Meinung, dass die vorhandene „Brötchentaste“ ausreicht und der höhere Aufwand beim Einrichten der Parkautomaten auf Handyfunktion nicht den erwarteten Nutzen bringt.
Herr Winkelmann bestätigt, dass die anfänglichen Kosten hoch sind. Andererseits bietet die Stadt den Nutzern die Service-Leistung an, jederzeit die Parkzeit zu erweitern. Selbst bei Parkgebühren in Höhe von 0,50 € hat die Stadt erhöhte Einnahmen.
Die Änderungsvorlage 006/03/2017 Punkt 2 - § 4 Handyparken wird zur Abstimmung gestellt und mit 23 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Der geänderte Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gestellt.
