Herr Weber informiert die Anwesenden über ein Schreiben von Gewerbetreibenden bezüglich der Weihnachtsmarktsatzung, welches ihm von Herrn Frank Pilz übergeben wurde. Dieses wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis vorgelesen und ans Protokoll angefügt.
Herr Mau weist darauf hin, dass es mehr Möglichkeiten für eine gerechte Gestaltung der Standmieten geben würde, wenn seitens der Händler mehr Transparenz zum erwirtschafteten Umsatz bestehen würde. Von der Möglichkeit, sich in den Einwohnerfragestunden dazu zu äußern, wurde in den letzten Sitzungen jedoch kein Gebrauch gemacht.
Herr Winkelmann weist ebenfalls darauf hin, dass in der Arbeitsgruppe in zahlreichen Sitzungen die Weihnachtsmarktsatzung ausführlich behandelt wurde, bei denen auch die benannten Gewerbetreibenden anwesend waren. Aus seiner Sicht ist es daher nicht notwendig, nochmal alle Punkte zu besprechen.
Nach Ansicht von Herrn Siegel betritt die Stadt Wernigerode mit der Weihnachtsmarktsatzung Neuland, da es vorher keine solche Satzung gab. Weiterhin kann man es auch nicht allen Gewerbetreibenden recht machen. Seiner Meinung nach sind die in dem vorgelesenen Schreiben angebrachten Punkte in der Weihnachtsmarktsatzung schon berücksichtigt.
Herr Wurzel beantragt Rederecht für Herrn Pilz, um seinen Standpunkt klar zu machen. Diesem Antrag wird nicht widersprochen.
Herr Pilz erläutert die Intention des Schreibens und legt seinen Standpunkt ausführlich dar. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gewerbetreibenden den hauptsächlichen Umsatz an den Wochenenden des Weihnachtsmarktes machen und nicht unter der Woche. Er sieht daher nochmals Redebedarf bei den Standmieten.
Herr Weber regt an, das komplexe Thema Weihnachtsmarktsatzung so weit wie möglich in dieser Sitzung abzuschließen. Durch die Satzung wurde jetzt mehr Transparenz und Gerechtigkeit zwischen den Gewerbetreibenden erreicht.
Der angefragte Gesprächstermin kann seiner Ansicht nach stattfinden, da die Weihnachtsmarktsatzung nicht auf der Tagesordnung des Stadtrates am 30.03.2017 steht und die abschließende Entscheidung darüber erst im Mai-Stadtrat gefällt werden wird.
Herr Schatz weist darauf hin, dass die vorliegende Satzung insgesamt ein richtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit zwischen den Händlern und Gastronomen ist. Laut seinen Informationen wird die jetzige Abstufung der Standmieten von den Gastronomen begrüßt und es wurde bereits die Frage nach mehrjährigen Verträgen an ihn herangetragen. Auch er plädiert für eine heutige Abstimmung, um weiter zügig voranzukommen.
Herr Weber informiert über die bestehenden Änderungsvorlagen:
Die Änderungsvorlage 005/01/2017 wurde auf Grundlage der Diskussion der letzten Ausschusssitzung am 28.02.2017 erarbeitet. Die darin enthaltenen Änderungen werden von der Verwaltung übernommen.
Die Änderungsvorlage 005/02/2017 wurde nach Auskunft von Herrn Weber im letzten Finanzausschuss ausführlich diskutiert. Im Ergebnis wurde die Formulierung dahingehend angepasst, dass die Burgstraße und Westernstraße herausgenommen wurden. Diese Änderung übernimmt die Verwaltung ebenfalls.
Es stehen daher nur die Änderungsvorlagen 005/03/2017 von der SPD-Fraktion sowie die 005/04/2017 von der Verwaltung zu beraten.
Herr Wurzel berichtet kurz über die Entscheidungen, die im Finanzausschuss getroffen wurden. Weiterhin teilt er als Vorsitzender des Finanzausschusses mit, dass dieser die Gebührenentscheidung auf den Ordnungsausschuss überträgt.
Frau Münzberg erläutert kurz die Änderungsvorlage 005/04/2017 der Verwaltung.
Die Punkte 1 bis 10 stellen redaktionelle Änderungen dar, die im Finanzausschuss bereits ausführlich besprochen wurden. Es handelt sich hierbei um den Austausch „Gebühren“ gegen „Standmieten“, da es sich bei den Preisen für die Weihnachtsmarktstände nicht um öffentliche Gebühren handelt. Des Weiteren wurde das Datum der Ausschreibungsfrist nach Diskussion im Finanzausschuss auf den 30.04. verändert.
Zum Punkt 11 führt Frau Münzberg aus, dass der bisherige § 10 Abs. 7 durch die beschriebene neue Fassung ersetzt werden soll.
Grundidee der Veränderung der Standmieten war, diese transparenter und gerechter zu gestalten. Auf der ausgehändigten Übersichtstabelle sind alle Vorschläge für die Preisgestaltung zusammengefasst, die Änderungen der Verwaltung sind in grün gekennzeichnet.
Die Unterteilung nach dem Sortiment wurde mit aufgegriffen, weiterhin werden die Gewerbetreibenden nach der Lage sowie Größe ihrer Weihnachtsmarktbuden eingeteilt. Sie erläutert weiter, dass für das entsprechende Sortiment eine Art Grundgebühr (Pauschalbetrag) angesetzt wird. Dazu kommen dann Aufschläge für die entsprechende Lage sowie die Größe der Weihnachtsmarktbude.
Durch die Pauschalbeträge werde bei Stadtverwaltung und den Händlern eine gewissen Gebühren- bzw. Planungssicherheit garantiert.
Herr Weber begrüßt die Differenzierung nach den unterschiedlichen Kategorien. Er sieht es jedoch als schwierig an, die Differenzierung nach der Größe der Buden zu bewerten. Er empfindet die Pauschalbeträge als nicht sehr transparent.
Nach der Ansicht von Herrn Schatz bevorteilt das Modell der Verwaltung immer noch die großen Betreiber von Weihnachtsmarktbuden und benachteiligt die kleineren Händler. Aus diesem Grund unterstützt er den vorgelegten Änderungsvorschlag nicht. Er befürwortet eher eine Berechnung der Standmiete nach m² pro Tag und Lage. Diese Berechnungsgrundlage wird seiner Aussage nach auch von allen Fraktionen des Stadtrates akzeptiert.
Dieser Meinung stimmt Herr Winkelmann zu.
Frau Münzberg weist darauf hin, dass bei dieser Berechnungsgrundlage nach m² pro Tag und Lage die Standmieten aus Sicht der Verwaltung herabgesetzt werden sollten, da anhand der vorgelegten Tabelle verdeutlicht wird, dass doch sehr hohe Standmieten auf manche Händler zukommen würden.
Herr Siegel empfindet die vorgelegte Änderungsvorlage der Verwaltung als sehr komplex und nicht sehr durchschaubar.
Er begrüßt die Differenzierung der einzelnen Standmieten. Weiterhin spricht er sich für den Standmietenvorschlag der Änderungsvorlage 005/03/2017 aus.
Herr Wurzel lehnt eine Erhöhung der Standmieten in der A-Lage auf 10,00 € /m²/ Tag ab, da diese Erhöhung deutlich zu hoch ist.
Herr Schatz berichtet von Gesprächen mit Stadträten, u.a. bei der SPD-Fraktion, bei denen eine Standmiete in der A-Lage von 9,00 € befürwortet wurde. Er stellt die besprochenen Änderungen mündlich vor.
Herr Pilz erhält nochmals Rederecht und spricht sich gegen eine Pauschalisierung der Standmieten aus, da diese für die Händler ungerecht seien. Im Jahr 2017 wird der Weihnachtsmarkt eine Woche und ein Wochenende kürzer dauern, wodurch weniger Umsatz gemacht wird.
Die vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Weber mit 9,00 €/ m²/ Tag als Höchstpreis stellt einen vernünftigen Kompromiss seiner Ansicht nach dar. Aus diesem Grund befürwortet er die Änderungen.
Herr Mau weist darauf hin, dass er um eine Konkretisierung des Handels gebeten hatte. Herr Weber teilt mit, dass die Verwaltung dies in der Änderungsvorlage 005/04/2017 teilweise gemacht hat.
Herr Weber schlägt daher den Anwesenden vor, eine neue Änderungsvorlage vom Ordnungsausschuss mit der Nummer 005/05/2017 vorzubereiten und darin die neuen Änderungen zu verfassen.
Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen für § 10 Abs. 7 der Weihnachtsmarktsatzung:
Alkohol und Speisen9,00 €/ Tag/ Lage
Handel mit Ausschank7,50 €/ Tag/ Lage
NEUSpeisen6,50 €/ Tag/ Lage
Handel4,50 €/ Tag/ Lage
Fahrgeschäftepauschal 400 € für die gesamte Dauer
Herr Schatz stellt daher den Geschäftsordnungsantrag, die nun vorgestellten Änderungen abzustimmen. Dies wird einstimmig von den Anwesenden befürwortet.
Die gewählten Kategorien der Änderungsvorlage 005/04/2017 entsprechen denen von Herrn Schatz.
Herr Schatz nennt daher noch mal zusammenfassend für alle Kategorien und Sortimente die Standmieten.
Das Sortiment „Speisen“ bezeichnet den Verkauf von an Ort und Stelle zubereiteten Speisen und Nahrungsmitteln.
A-Lage/ Kategorie I
Alkohol und Speisen9,00 €/ m²/ Tag
Handel mit Ausschank7,50 €/ m³/ Tag
Speisen6,50 €/ m²/ Tag
Handel4,50 €/ m²/ Tag
Fahrgeschäftepauschal 400 € für die gesamte Dauer
B-Lage/ Kategorie II75 % der Preise der A-Lage
Alkohol und Speisen6,75 €/ m“/ Tag
Handel mit Ausschank5,63 €/ m²/ Tag
Speisen4,88 €/ m²/ Tag
Handel3,38 €/ m²/ Tag
Fahrgeschäftepauschal 250 € für die gesamte Dauer
C-Lage/ Kategorie III50 % der Preise der A-Lage
Alkohol und Speisen4,50 €/ m²/ Tag
Handel mit Ausschank3,75 €/ m²/ Tag
Speisen3,25 €/ m²/ Tag
Handel2,25 €/ m²/ Tag
Fahrgeschäfte pauschal 100 € für die gesamte Dauer
Diese Preise werden von den Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.
Herr Voigtländer zeigt sich nicht einverstanden damit, dass die Burgstraße nicht in den Bereich des Weihnachtsmarktes mit einbezogen wird.
Herr Weber weist darauf hin, dass diese Frage bereits im letzten Finanzausschuss ausführlich beraten wurde. Es wurde dort festgehalten, dass es im Bereich der Burgstraße schwierig ist, Buden aufzustellen. Eine Einbeziehung der Einfallstraßen, zu denen auch die Burgstraße gehört, ist in Bezug auf die Dekoration entsprechend der Sondernutzungssatzung gewährleistet.
Herr Winkelmann kann den Frust und Ärger mancher Anlieger in diesem Punkt verstehen. Ausnahmen seien jedoch laut der Verwaltung im Hinblick auf Dekorationen möglich. Die entsprechenden Händler können daher auch dementsprechend handeln.
Frau Münzberg weist nochmals darauf hin, dass bei dieser Erhöhung der Standmieten unter Umständen die Gefahr besteht, dass doch noch Händler abspringen und eine Suche nach neuen Händlern Mitte des Jahres nicht mehr einfach sein wird.
In diesem Zusammenhang hält Herr Weber fest, dass auch die Händler einer Erhöhung der Standmieten zustimmen. Nach grober Durchsicht der vorgelegten Kalkulationen mit den 3 Preisrechnungen konnte er nur 2 Händler erkennen, die etwas über 10.000 € an Standmiete zahlen müssten. Das Risiko eines Absprunges von Händlern schätzt er daher nicht so hoch ein und spricht sich dafür aus, dass dieses Risiko ggf. von den Stadträten getragen werden kann. Durch die nun beschlossenen Standmieten könnte auch wieder neue Investitionen getätigt werden.
Herr Wurzel beantragt den Abbruch der jetzigen Diskussion. Diesem Antrag wird von den Anwesenden einstimmig zugestimmt.
Herr Weber stellt daher zunächst die Änderungsvorlage 005/03/2017 zur Abstimmung.
Diese wird mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Die neue Änderungsvorlage des Ordnungsausschusses 005/05/2017 mit den besprochenen Änderungen wird in den Geschäftsgang gegeben und von den Anwesenden einstimmig angenommen.
Weiterhin wird nun abschließend die Beschlussvorlage 005/2017 – Weihnachtsmarktsatzung- zur Abstimmung gestellt.
Herr Wurzel bittet darum, eine neue Lesefassung mit allen Änderungen den Stadträten zur Verfügung zu stellen.
Herr Winkelmann fragt nach, ob die Ausschreibung für die Händler des Weihnachtsmarktes bereits erfolgt ist und ob diese nur regional oder auch überregional erfolgt ist.
Frau Münzberg sichert eine Beantwortung der Fragen im Protokoll zu.
