Herr Schatz erläutert die vorliegende Beschlussvorlage 019/2017. In 2018 wird sich der Stadtrat die Frage stellen müssen, ob die Grundsteuer erhöht werden soll oder nicht. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Einnahmen der Verwaltung eher erhöht bzw. die Verwaltungsleistungen effektiver gestaltet werden sollten.
Im Wildpark Christianental herrsche derzeit ein Wirrwarr darum, ob es durch die Kassen des Vertrauens Eintritt verlangt oder zu einer Spende aufgefordert wird. Es stellte sich jedoch in verschiedenen Diskussionen heraus, dass der Wildpark aufgrund seiner Gemeinnützigkeit keinen Eintritt verlangen darf, sondern nur Spenden annehmen kann.
Aus diesem Grund zielt die genannte Beschlussvorlage auf folgende Dinge besonders ab:
- Schaffung einer eindeutigen Eintrittsregelung im Christianental.
- Prüfung der Frage, ob die Gemeinnützigkeit noch zeitgemäß ist oder ob eventuell die Betriebsform geändert werden sollte. Dies soll durch die Stadt geprüft werden.
- Erhöhung der Motivation der Besucher für eine Spende, da diese den Wildpark nutzen, ohne für eine Dienstleistung zu zahlen.
- Überprüfung der Aufstellflächen für die Spendenkassen, da diese entsprechend einer Studie der Hochschule Harz als nicht optimal eingeschätzt werden.
Herr Schatz appelliert daher daran, seinem Antrag bzw. seiner Beschlussvorlage zuzustimmen und einen Arbeitsauftrag an den Oberbürgermeister zu stellen, um durch die Erhöhung der Spendenmotivation bei den Besuchern eine Einnahmeerhöhung zu erzielen.
Vertreter der Verwaltung sowie des Fördervereins Wildpark Christianental haben in der letzten Sitzung des Finanzausschusses gegen die Beschlussvorlage argumentiert. Seiner Ansicht nach kann es jedoch nicht sein, dass alles beim Alten gelassen wird. Es muss sich mit der derzeitigen, nicht optimalen Situation befasst werden, um künftige Steuererhöhungen vermeiden zu können.
Herr Mau fragt in diesem Zusammenhang nach, welche Rolle die Park und Garten GmbH spielt.
Dazu wird durch Herrn Weber mitgeteilt, dass die GmbH hierbei keine Rolle spielt. Auch dies wurde bereits im Finanzausschuss ausführlich erörtert. Es wurde jedoch in einem früheren Personalentwicklungskonzept dazu geraten, ein Zusammenlegen der Park und Garten GmbH mit dem Wildpark Christianental zu prüfen.
Herr Mau schlägt vor, das Inventar des Wildparks der Park und Garten GmbH zuzuschreiben und die Pflege der Tiere durch den Förderverein erledigen zu lassen.
Herr Weber weist hierbei jedoch darauf hin, dass dies nicht so einfach zu gestalten ist, da bei der Park und Garten GmbH ein anderes Lohngefüge als beim Wildpark herrscht. Es würde bei einer Realisierung des Vorschlages viele Schwierigkeiten auftreten.
Herr Mau präzisiert seinen Vorschlag und könnte sich auch ein Mietverhältnis über das Gelände mit dem Förderverein vorstellen.
Herr Siegel bestätigt Herrn Schatz dabei, dass die Einnahmemöglichkeiten zu prüfen und das Wirrwarr mit den Spenden zu beenden sind. Er weist jedoch darauf hin, dass die Einnahmeerhöhung nicht über eine Verbesserung der Motivationsbereitschaft zur Spende erreicht werden kann, da seiner Ansicht nach zahlreiche Menschen nicht bzw. nur selten zu einer Spende bereit sind. Auch er sieht eine Zusammenlegung von Park und Garten GmbH mit dem Wildpark ebenfalls als nicht realisierbar an.
Nach seiner Information wurde zuletzt 2007 eine Überprüfung durchgeführt.
Im Bereich des Wildparkes sind 3 verschiedene Rechtsträger angesiedelt und auch die Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten ist bereits bekannt. Praktisch scheinen alle Lösungsvorschläge anscheinend nicht realisierbar zu sein.
Er empfindet die derzeitige Situation im Wildpark, auch mit der Betreiberform, als die sinnvollste. Ebenfalls gibt es für ihn in der Stadt Wernigerode Bereiche, die permanent ein Defizit vorweisen.
In seinen Augen muss die Beschlussvorlage nicht unbedingt behandelt werden, ein Arbeitsauftrag an den Oberbürgermeister würde ausreichen.
Herr Rettmer sieht es ähnlich wie Herr Siegel- die Spendenbereitschaft der Besucher sollte erhöht werden, aber diese wird seitens der Menschen nach der Erfahrung wahrscheinlich nicht vorhanden sein.
Herr Wurzel merkt an, dass über die Situation des Wildparks bereits zahlreiche Diskussionen geführt würden. Derzeit wird am Eingang an 6 Möglichkeiten auf die Spende hingewiesen. Leider wird diese Spende als „Eintritt 1 €“ bezeichnet. Er schlägt daher vor, die bestehende Vorlage zu verändern und es allgemeiner zu halten. Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, die bestehende Satzung zu überprüfen und Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung aufzuzeigen.
Diese Veränderung der Beschlussvorlage bzw. den Prüfauftrag an die Verwaltung unterstützt Herr Weber ausdrücklich. Seiner Ansicht nach sollten die Punkte 2 und 3 jedoch außen vor gelassen werden. Er schlägt daher vor, diese beiden Punkte zu streichen.
Des Weiteren begrüßt er den Vorschlag, eine Prüfung der Betriebsform z.B. als Betrieb gewerblichen Art vorzunehmen.
Herr Wurzel schlägt ebenfalls die Streichung des Punktes 4 vor, da dieser einen zu engen Handlungsspielraum vorschreibt. Seiner Ansicht nach sollten eher Vorschläge zur Organisationsform sowie der Eingangssituation und den Eintrittsregelungen vorgelegt werden. Die Begründung der Beschlussvorlage sollte ebenfalls etwas „weicher“ formuliert werden.
Herr Schatz als Einreicher möchte die Prüfaufträge zur Organisationsform sowie einer Veränderung der Eingangssituation übernehmen und ebenfalls Vorschläge dazu unterbreiten lassen, um die Spendenbereitschaft der Besucher zu erhöhen. Die anderen Punkte 2, 3 und 4 zieht er zurück.
Für ihn ist es wichtig, Steuererhöhungen für die Bürger zu vermeiden, wenn Produkte der Stadtverwaltung effizienter gestaltet werden können.
Die Beschlussvorlage wird daher wie folgt geändert:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehende Satzung über die Gemeinnützigkeit (Mildtätigkeit) des Heimattiergartens (Wildpark Christianental) zu überarbeiten und Vorschläge zur Organisationsform sowie zur Verbesserung der Eintrittsregelung/ Spendenbereitschaft vorzulegen.“
Die Punkte 2, 3 und 4 der ursprünglichen Vorlage werden gestrichen.
Herr Mau fragt nach, ob ein Ticketautomat an den Zugängen möglich sei, da es sich bei einer Spende um eine freiwillige Zahlung ohne Gegenleistung handelt.
Hierzu soll die Verwaltung nach Ansicht von Herrn Weber einen Prüfauftrag erhalten.
Herr Winkelmann stellt den Antrag, die Diskussion zu beenden. Diesem wird von den Anwesenden einstimmig zugestimmt.
Herr Weber stellt daher die veränderte Beschlussvorlage 019/2017 zur Abstimmung.
